Uuser Weg zur demokratischen Selbstverwaltung verläuft kurz vor seinem vermeintlichen Ziel noch einmal in einem bedenklichen Zickzackkurs. Hält man sich nur an die rechtschaffenen Bemühungen der deutschen Länder, das mit soviel Kunst entworfene Gebäude eines provisorischen Weststaates termingemäß unter Dach und Fach zu bringen, so sieht zwar alles ganz harmonisch aus. Die Landtage sind eifrig dabei, die Abgeordneten für den Parlamentarischen Rat. zu wählen. Ja, auf Herrenchiemsee haben in diesen Tagen sogar schon die Verfassungsexperten der elf westdeutschen Länder damit begonnen, die vorläufige Bundesverfassung vorzubereiten, die dem neuen Staatsgebäude die notwendige Hausordnung geben soll. Man sollte meinen, daß dies unzweifelhaft gute Anzeichen für die bevorstehende endgültige Mündigerklärung der deutschen Demokraten sei. Der Direktor der Militärregierung für Bayern, Murray D. van Wagoner, ist jedoch offenbar anderer Ansicht. Er scheint den Befehlston noch immer für die den Deutschen allein gemäße Sprache zu halten. Die Deutlichkeit, mit der er jetzt nach einigen unmißverständlichen Drohungen in das in Bayern immer noch schwebende Verfahren um die Schulreform eingriff, indem er über den Kopf der Regierung hinweg die Schulgeldbefreiung befahl, läßt jedenfalls keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit, seiner Vorstellung von Demokratie notfalls auf eine wenig demokratische Weise Geltung zu verschaffen.

Die Schulreform ist damit plötzlich in einem anderen Sinne zum Schulfall geworden, als man es bisher gewohnt war. Sollten am Ende vielleicht doch die Pessimisten recht behalten, die im Streit um den unverdient vielbesprochenen Dr. Hundhammer und seine zähe Obstruktionspolitik schon mehrfach der Befürchtung Ausdruck gaben, daß die Demokratie in Bayern noch einmal an der Schulreform zu scheitern drohe? Die Voraussetzungen allerdings, von denen ihre Prognose ausging, haben sich gewandelt. Seit der Februar-Konferenz der deutschen Kultusminister auf Schloß Hohenheim bei Stuttgart, an der auch der Chef des bayrischen Kultusministeriums teilnahm, steht ein grundsätzliches Für und Wider nicht mehr zur Debatte. Auch in Bayern selbst war die Frage seit dem 1. Februar mit der "befohlenen" Vorlage "eines durchgreifenden und umfassenden Schulreformplans" auf der Grundlage der Kontrollratsdirektive Nr. 54 einwandfrei beantwortet worden. Nun, diese Direktive wurde auch jetzt wieder erwähnt. Es wäre kaum nötig gewesen. Die Frage der Schulgeld- und Lehrmittelbefreiung ist durch sie ein für allemal entschieden. Erwähnenswert allerdings wäre die Verordnung Nr. 57 gewesen, in der die Kontrolle des Erziehungswesens den einzelnen Länderregierungen und nicht den Gouverneuren übertragen wird. Die Bedenken, die der bayrische Landtag Mitte vorigen Monats erhob, richteten sich nicht gegen die Schulgeldbefreiung, sondern nur gegen den Termin, von dem ab der bayrische Staat die Mehrlasten von rund 26 Millionen DM bei der angespannten Finanzlage nach, der Währungsreform würde übernehmen können. Der Befehl des Gouverneurs van Wagoner bestimmte hierzu den 1. September, der Landtag hatte den Beschluß hierüber bis zum 1. Oktober zurückgestellt.

Von einer Weigerung, die Reform in allen Teilen zu verwirklichen, konnte also keine Rede sein. Überdies steht Bayern mit seinen Finanzsorgen nicht allein. Man fragt sich darum unwillkürlich, worauf es dem amerikanischen Gouverneur bei dem geringen Zeitgewinn, dir bei seinem Befehl herausspringt, angekommen sein mag. Nimmt man das Ganze als eine reine Temperamentsfrage, so erscheint der praktische Effekt unverhältnismäßig mager im Vergleich mit der Vertrauenseinbuße, die sich in der nur allzu begreiflichen "Verstimmung" der bayrischen Politiker zu erkennen gibt. Man soll auch nicht sagen, daß dies nur eine Episode mehr im ohnehin reichlich bewegten bayrischen Hausstreit sei. Der Vorfall ist weit ernster, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Er wirkt, kurz bevor die Abgrenzung der eigenstaatlichen Zuständigkeit der deutschen Länder gegenüber der Besatzungsmacht feste Formen gewinnt, wie eine Warnung vor einer Überschätzung der Möglichkeiten, mit denen wir schon rechnen zu können glaubten. Gewiß, befehlen läßt sich alles. Warum nicht auch die Demokratie? Nur darf man sich dann nicht wundern, wenn eine so erzielte Demokratie mit einem organischen Wachstum nichts mehr zu tun hat. -sé