Die am 1. März 1946 in Hamburg errichtete Leitstelle der Finanzverwaltung für die britische Zone ist jetzt aufgelöst worden, und zwar durch eine Entscheidung der Militärregierung. Die dem Präsidenten der Finanzleitstelle übertragenen Befugnisse sind ab 1. Juli bis zur endgültigen Regelung der Zuständigkeit zwischen dem Wirtschaftsrat einerseits und den Ländern andererseits vorübergehend auf die Länder übergegangen, mit der Ermächtigung, sie durch ihre Finanzminister ausüben zu lassen.

Die Auflösung der Finanzleitstelle kam nicht überraschend; schon seit langem wurde sie erwartet, aber immer wieder hinausgeschoben. Ob der jetzt für sie gewählte Zeitpunkt zweckmäßig ist, kann bezweifelt werden. Die Finanzleitstelle hatte immerhin die Vollmachten des früheren Reichsfinanzministeriums nach der Reichsabgabenordnung mit ihren Nebengesetzen, den Besitz- und Verkehrssteuergesetzen, den Zoll- und Verbrauchsteuergesetzen, der Reichshaushalt- und der Reichskassenordnung einschl. der Aus- und Durchführungsbestimmungen. Sie legte diese Gesetze und Bestimmungen bindend für die britische Zone aus und sorgte für ihre einheitliche Durchführung. Außerdem hatte sie mangels unabhängiger Finanzgerichte und eines Finanzhofs über die Rechtsmittel zu befinden, die gegen Entscheidungen der Oberfinanzpräsidenten eingelegt wurden. Auf solche einheitliche Direktiven einer zentralen Stelle kommt es aber gerade jetzt an, da es gilt, die Steuerreform so schnell und wirksam wie möglich durchzuführen. Ob diese einheitliche Auslegung und Durchführung insbesondere der neuen Steuergesetze hinreichend gewährleistet sein würde, wenn nunmehr die Finanzminister der Länder einzeln und nur für ihr Land bindend ihre Anweisungen zu treffen hätten, dürfte sehr fraglich sein.

Das scheint man auch höheren Orts eingesehen zu haben. Wenigstens haben die Finanzminister der Länder der britischen Zone beschlossen, für die Übergangszeit eine gemeinsame Steuer- und Zollabteilung ihrer Finanzministerien mit einstweiligem Sitz in Hamburg zu bilden, und zu diesem Zweck Personal der aufgelösten Finanzleitstelle zu übernehmen. Es bleibt zu hoffen, daß dieses Provisorium recht bald durch eine entsprechende ständige Einrichtung abgelöst wird. Die Finanzleitstelle ist tot – es lebe die Finanzleitstelle! hgf.