Der deutsche Kohlenbergbau ist durch eine Verfügung, der Militärregierung unter dem Gesetz Nr. 52 beschlagnahmt. Aus einer kürzlich gefallenen Äußerung von General Clay ging ferner hervor, daß nach Ansicht der Militärgouverneure die Neuregelung der Eigentumsverhältnisse in der Kohlenindustrie nicht von den gegenwärtigen Länderparlamenten und -regierungen, sondern später von einem deutschen Parlament zu entscheiden sei.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich durch diese alliierte Meinungsäußerung nicht davon abbringen lassen, die seit anderthalb Jahren geführte Sozialisierungsdebatte beschleunigt zu einem gesetzgeberischen Abschluß zu bringen. Alle Parteien hatten, sich grundsätzlich dahin geäußert, daß an eine Rückkehr zu den alten Besitzverhältnissen im Bergbau nach Aufhebung der alliierten Beschlagnahme nicht zu denken sei. Diese Besitzverhältnisse waren – neben einer Auslandsbeteiligung von etwas mehr als 12 v. H. – durch maßgebliche Beteiligung der großen Stahlkonzerne charakterisiert.

Die Auseinandersetzung über die neue Form der Kohlenwirtschaft ließ bis zuletzt die Hoffnung offen, daß zwischen den Entwürfen der SPD und der CDU eine Brücke geschlagen werden könnte. In der zweitägigen Plenum-Debatte siegte dann doch der Entwurf der SPD, der mit den Stimmen von Kommunisten und Zentrum gegen die FDP und bei Stimmenthaltung der CDU angenommen wurde. Was ist beschlossen worden? Es soll, sobald die Fessel der Beschlagnahme fällt, eine "Selbstverwaltung Kohle" geschaffen werden. Es ist bemerkenswert, daß der Begriff der "Verstaatlichung" ängstlich vermieden wird, von der SPD und noch mehr von den Gewerkschaften: Der Industrieverband Bergbau mahnte noch am Vorabend der Debatte, die Erfahrung in der Hitlerzeit hätte dazu geführt, daß jetzt eine reine Verstaatlichung nicht mehr für das erstrebenswerte Ziel gehalten werde. "Wir wollen weder privaten Kapitalbesitzern noch dem Staat selbst Gelegenheit zu wirtschaftlicher Machtkonzentration geben." An der Spitze der "Selbstverwaltung Kohle" soll aber ein "Kohlenrat" von 33 Mann stehen, der stark politischen Anstrich tragen würde. Je zehn Mitglieder sollen vom Landtag und von den Gewerkschaften, fünf von den Leitungen kohlenwirtschaftlicher Unternehmen, zwei von den Gemeinden, drei von Vertretern der übrigen Wirtschaft Und drei aus Forschung und Ausbildung vorgeschlagen werden. Gewählt werden sollen jedoch Staatliche Mitglieder vom Landtag. Praktische Bergbautätigkeit von mindestens fünfjähriger Dauer soll bei mindestens 15 Mitgliedern, also einer Minderheit, nachgewiesen werden. Die Landesregierung soll eine Aufsicht über die Selbstverwaltung’ Kohle", eine Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts, ausüben. Das Eigentum an allen Vorkommen soll in Lande zustehen, ebenso das Eigentum an "allen bestehenden Einrichtungen und Anlagen per Unternehmen des Kohlenbergbaus zur Auflösung, Gewinnung, Aufbereitung, Weitervergibt tung und Veredelung, Energieerzeugung sowie zum Absatz der Kohle und der kohlenwirtschaftlichen Verkaufs-, und Verteilungsorganisation des Kohlenbergbaus", ebenso wie das Vermögen dieser Institutionen einschließlich der Erfindungen, Patente und technischen Zeichnungen. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes sind die betroffenen Betriebe "nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten in selbständige Unternehmen zu überführen".

Man sieht, die Verstaatlichung soll nur dem Namen, nicht dem Sinne nach vermieden werden. Auch der CDU-Entwurf sah öffentliches Eigentum an der Kohle und an Unternehmen vor, die mit der Kohle befaßt sind, jedoch nicht durch das Land, sondern treuhänderisch durch die "Selbstverwaltung Kohle". Diese sollte innerhalb von drei Jahren die Bergbauunternehmen in selbständige Unternehmen verwandeln und danach sollte ihre Treuhänderschaft erlöschen. Die neuen selbständigen Unternehmen sollten mit Minderheitsbeteiligung privaten Kapitals, jedoch unter Ausschluß von privatem Großkapital, aufgezogen werden. Um eine Vermengung von Legislative und Exekutive zu vermeiden, sollte nicht der Landtag, sondern die Landesregierung acht Mitglieder in den "Kohlenrat" entsenden, der im übrigen, bei zehn Gewerkschaftsvertretern von insgesamt 34 Mitgliedern, stärker fachlich orientiert sein sollte. Es handelte sich also bei diesem Entwurf – und-nicht nur bei der Minderheitsbeteiligung privaten Kapitals – um den Versuch, das Wettbewerbsprinzip stärker, zu verankern. Die SPD dagegen hat das Wettbewerbsprinzip, in enger Anlehnung an die englische "Nationalisierung des Bergbaus" nur als Richtschnur aufgestellt. Es muß allerdings gesagt werden, daß der Grundsatz der Wettbewerbswirtschaft als ein entscheidendes Interesse der Verbraucher in zunehmendem Maße vom europäischen Sozialismus anerkannt wird und daß anderseits auch private Kapitalbeteiligung bei einem "natürlichen Monopol" wie der .Kohle keinerlei Gewähr für eine Rentabilität des Wettbewerbs bietet.

Und wie steht es mit der Entschädigung? Der Anspruch darauf wird grundsätzlich von der SPD anerkannt; ein besonderes Gesetz soll "Art, Umfang und Durchführung einer angemessenen Entschädigung" regeln. Der sozialistische Wirtschaftsminister, Prof. Nölting, bezifferte den Zeitwert der zu sozialisierenden Anlagen nach Absetzung der Kriegsschäden auf 2,7 Mrd. DM, von denen der Wert der Staatszechen von 0,5 Mrd. DM abzusetzen ist. Hinzu kommt der beträchtliche Investitionsbedarf zur Erhaltung und Erweiterung der Produktionskapazität, den Finanzminister Dr. Weitz (CDU) mit 1,5 Mrd. DM angab.

Bei der Eile, mit der die politische Demonstration der theoretischen Sozialisierung vom Landtag vorgenommen wurde, sind noch andere Fragen offengeblieben, vor allem die Abgrenzung zur Verarbeitung der Kohle, etwa in der "Kohlechemie". So dürfte der verabschiedete Sozialisierungsentwurf noch manchen Veränderungen unterliegen, wenn einmal seine praktische Verwirklichung von den Militärregierungen gestattet wird. Der Entschluß zur Sozialisierung ist jedoch als endgültig anzusehen; er liegt "im Zuge der Zeit". Ein britischer Politiker sagte einmal, es sei politisch zweckmäßig, der Nationalisierung der Kohle, zuzustimmen, wenn Generation auf Generation von Bergarbeitern immer wieder diese Forderung erhebe ... Gw.