Nachdem der Papiermarkschleier zerrissen ist, der die öffentliche und die private Pleite jedes einzelnen gleichermaßen liebenswürdig verdeckt hatte, tritt jetzt das Gespenst des Staatsbankrotts der Länder mit erschreckender Deutlichkeit zutage. Und zwar nicht nur darum, weil zwangsläufig die Steuereinnahmen zurückgehen werden, während die meisten Ausgaben konstant bleiben: die Sozialaufwendungen für den hohen Anteil der Flüchtlinge und Arbeitsunfähigen an der Gesamtbevölkerung, die Belastungen durch eine vielköpfige Ministerin-Administration, diean die – Stelle einer verhältnismäßig billigen Provinzialverwaltung getreten ist – dies alles ist nicht entscheidend, ehscheidend für die Länderhaushalte ist allein die absolut vernichtende Höhe der Besatzungskosten.

Mit der Währungsreform ist für die Wirtschaft endlich eine exakte und vernünftige Kalkulation wieder möglich geworden Nur die öffentlichen Haushalte der Länder können auch heute noch nicht daran denken, einen verbindlichen Voranschlag zu entwerfen, weil die Höhe der Besatzungskosten nicht fixiert ist, sondern sich immer erst hinterher herausstellt, daß sie von Jahr zu Jahr wachsen und je nach Ansprüchen und Gepflogenheit der Besatzungsmacht 30 bis 50 v.H. des gesamten Reichssteueraufkommens der betreffenden Länder in Anspruch nehmen. Erst jetzt liegen in Frankfurt die Zahlen für das Haushaltsjahr 1947/48 vor. Nach Absetzung der produktiven Ausgaben des Besatzungshaushaltes für gewissermaßen werbende Anlagen wie etwa den Ausbau des Hafens in Bremen ergibt sich für die Bizone 1947/48 folgendes Bild:

In der französischen Zone liegen die Verhältnisse noch krasser. Der Finanzminister von Rheinland/Pfalz hat mitgeteilt, daß die Besatzungskosten 1947 in seinem Land sogar 50 v. H. des Steueraufkommens in Anspruch nahmen. Die Hoffnung, daß automatisch mit der Währungsreform die Besatzungskosten abnehmen würden, ist gänzlich unbegründet, denn es handelt sich bei sämtlichen Leistungen: Löhnen, Gehältern und Warenlieferungen um preisstoppgebundene Leistungen,die gewissermaßenGoldmarkwert besitzen.

Nun könnte man mit einem gewissen Recht vielleicht behaupten, daß ja heute die planmäßige Belastung durch den Wehretat entfällt und die Besatzungskosten eigentlich nichts anderes wären als eine Analogie zuden Aufwendungen des Wehretats. Es ist darum interessant, einmal die Höhe der früheren deutschen Wehrausgaben im Verhältnis zu dem damaligen Volkseinkommen mit den heutigen Besatzungskosten zu vergleichen;

Während. also die Wehrausgaben des kaiserlichen Deutschland am Vorabend des ersten Weltkrieges weniger als 3 v. H. des Sozialprodukts in Anspruch nahmen und diese Zahl in der Weimarer Zeit auf 1 V. H. sank, verschlingen die heutigen Besatzungskosten 14 v. H. des Sozialprodukts! Man muß außerdem noch folgendes bedenken, die Aufwendungen für Besatzungskosten haben nicht nur eigen geldwirtschaftlichen Aspekt, nämlich die ungeheure Belastung der Länderhaushalte und letzten Endes des Steuerzahlers, sondern auch einen kapital- und güterwirtschaftlichen. Es erhebt sich nämlich die Frage ob nicht durch die Verwendung eines so hohen Anteils des jährlichen Volkseinkommens für gänzlich unproduktive Zwecke der Volkswirtschaft im Sinne eines entgangenen Gewinns besondere Nachteile entstehen; Wenn Berechnungen zeigen, daß der Kohlen verbrauch der Besatzungsmacht etwa dem der gesamten Zivilbevölkerung entspricht oder daß in einer Stadt je Kopf der deutschen Bevölkerung 8,23 kwh je Kopf der Besatzungsmacht dagegen 188 kwh Strom verbraucht wurden, so kann man sich wohl vorstellen, daß mit den entsprechenden Kohlenmengen eine erhebliche Produktionssteigerung hätte erzielt werden können. Das gleiche gilt für die 674 000Arbeitskräfte, die allein in der Bizone im Dienst der Alliierten stehen. Aus der sehr eingehenden Analyse der Hamburger Besatzungskosten durch Erich Klabunde geht hervor, daß von den 45 780 deutschen Arbeitskräften, die 1947 in Hamburg von der Besatzungsmacht vorwiegend als Kellner, Büro- und

Hausangestellte, Handwerker und Fahrer beschäftigt wurden, 75 v. H. Männer waren, die wahrscheinlich an anderer Stelle produktivere Arbeit hätten leisten können. Die erdrückende Last der Besatzungskosten wird aber erst deutlich, wenn man sich die Summe der in den ersten, drei Jahren bis zum 31. März 1948 aufgelaufenen Beträge vergegenkosten in der britischen Zone 5985Mill., in der US-Zone 5000, in der französischen Zone 3500, insgesamt also 14,5 Milliarden RM. Wenn man bedenkt, daß die Marshall-Hilfe den Wiederaufbau von 16 europäischen Ländern in den entscheidenden ersten 15 Monaten mit 5,3 Milliarden Dollar = 17,7 Milliarden DM bestreiten will, so bekommt man ein anschauliches Bild der Größenordnung, die die Besatzungskosten in der deutschen Volkswirtschaft einnehmen; vor allem wenn man sich vergegenwärtigt, daß weder Reparationen noch Demontagen in dieser Summe mitenthalten sind, die nur diebudgetmäßigen Aufwendungen darstellt und daß schließlich die Russische Zone ihrerseits jährlich etwa 6 Milliarden, also in drei Jahren 18 Milliarden Besatzungskosten hat aufbringen müssen.

Was Deutschland aus der Marshall-Hilfe zu erwarten hat, steht noch nicht fest, weil die Zuteilungen von dem Administrator Hoffman den jeweiligen Erfordernissen entsprechend bemessen werden. Setzt man aber für das Jahr 1948/49 die Zahlen ein, die Hartrich in der New York Herald Tribune nennt, so hätten die drei Westzonen einschließlich der Lebensmittellieferungen und der englischen Beiträge zur Bizone insgesamt 1,34 Milliarden Dollar = 4,46 Milliarden DM zu erwarten. Wenn man nun diesem Betrag die Aufwendungen für Besatzungskosten im Jahr 1947/48 in der Bizone mit 4,33 Milliarden und in der französischen Zone mit 0,95 also mit insgesamt 5,28 Milliarden gegenüberstellt, so kommt man zu der erstaunlichen Feststellung, daß sämtliche angloamerikanischen Hilfsaktionen noch nicht einmal ausreichen, um die budgetmäßigen Besatzungskosten zu decken.