Als Rückgriff auf die Männer und Ideen der dritten Republik ist die französische Regierung Marie-Reynaud-Blum und ihr mit 325 gegen 215 Stimmen von der Nationalversammlung angenommenes Programm gewertet worden. Manches könnte für diese These sprechen: Die Radikalsozialisten, die tragende Partei der dritten Republik, stellten zum ersten Male in der vierten Republik den Ministerpräsidenten; der laizistische Geist setzt sich wieder stärker durch und zwei maßgebliche Politiker der dritten Republik, Blum und Reynaud, stehen im Vordergrund. Diese Deutung übersieht aber, daß Blum und Reynaud in der dritten Republik Außenseiter waren und daß das Programm der Regierung mit der eigentlichen radikalsozialistischen ’Gedankenwelt nur wenig gemeinsam, hat. Auf Reynaud griff man wie schon 1938 zurück, weil die Politik der Wirtschaftssteuerung der Sozialisten wie auch die mittelständlerische Politik der bürgerlichen Parteien mit den Problemen der Gegenwart nicht fertig wurden und weil ferner Reynaud, und zwar wohl mit Recht, den Ruf eines Finanzgenies genießt. Heute sieht sich Reynaud aber weit schwierigeren Aufgaben gegenüber als vor dem Kriege. Trankreich muß wirtschaftlich wieder auf eigene Füße gestellt werden. Reynaud weiß, daß dies mit den Mitteln der dritten Republik und nur im französischen Raum nicht möglich ist, sieht aber die große Chance, die sich für Frankreich und Europa bietet, wenn die im Marshall-Plan und in den Direktiven von Hoffman gesetzten Möglichkeiten einer westeuropäischen Zusammenarbeit genutzt werden. So handelt er also nicht im Geist der dritten Republik, die sich mit Mitteln des 19. Jahrhunderts begnügte, sondern als Vertreter des modernen auf Massenproduktion und Großraum eingestellten Industriekapitalismus. Sein Hauptinteresse gilt dabei der Außenpolitik, aber verantwortlich zeichnet er. wie 1938 als Finanzminister für einen neuen Wirtschaftsplan. Dieser liegt daher bisher nur als sehr allgemein und kurz gehaltenes Ermächtigungsgesetz vor. Sein Ziel ist, Frankreich bis 1952 von der amerikanischen Dollarhilfe unabhängig zu machen.

Das Ermächtigungsgesetz, scheint in seiner allgemeinen Formulierung zunächst nur das übliche Regierungsprogramm der letzten Jahre zu sein: Reform der Zivil- und Militärverwaltung und der Sozialversicherung, Erhöhung der Produktion, Einschränkung der Handelsspanne, Einschreiten gegen unlautere Methoden von Industrie und Handel, Ausfuhrförderung und Steuerreformen, mit dem Ziel, das für-1949 von Reynaud auf die phantastische Höhe von 700 bis 1000 Milliarden Francs geschätzte Staatsdefizit zu ermäßigen. Neu ist zwar die Forderung einer Reform der Staatsbetriebe, um sie, die zur Verlustwirtschaft so entscheidend beigetragen haben, auf eine rentable Basis zu stellen, aber Vergebens sucht man nach einer Formel, die eine radikale Änderung oder eine Wunderkur erwarten liesse.

Das entscheidende Moment liegt zweifellos in der allgemein gehaltenen. Formulierung und dem umfassenden Charakter der auch zeitlich nicht begrenzten Vollmachten. Dieser Rahmen gibt die Möglichkeiten die vielen Einzelmaßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit der Staatsapparat abgebaut und dadurch nicht nur gespart wird, sondern auch Kräfte verfügbar werden, um mehr zu produzieren. Was notwendig ist, will Reynaud unabhängig von Parlamentariern und Interessenten entsprechend den Erfordernissen der Lage festlegen – wenn er diese Möglichkeiten umfassend nutzt, wird er in der Tat zum Diktator der Wirtschaft werden. Die Grundlinien der Vollmachten entsprechen der bisherigen Politik von René Mayer. Reynaud will das Werk seines in mancher Hinsicht erfolgreich gewesenen Vorgängers auf breitester Basis fortsetzen. Abkehr vom Sozialismus und Wiederherstellung der freien Marktwirtschaft des liberalen Kapita lismus, so lautet also auch sein Programm.

Wie aber kommt es, daß die Sozialisten einem solchen Plan zugestimmt haben? Einmal sicherlich, weil die Vierte Republik sich in Gefahr befindet und die Lage ähnlich ist wie die deutsche zur Zeit Brünings. Daher müssen diese den deutschen Notverordnungen gleichenden Vollmachten geschluckt werden, um den Sieg des Gaullismus zu verhindern. Auch haben die Sozialisten bei den Debatten erreicht, daß die bestehende Sozialversicherung und der Arbeiterschutz unangetastet bleiben, daß ferner eine Änderung der Staatsgesetze wie auch eine Umwandlung verstaatlichter Betriebe in gemeinwirtschaftliche die Zustimmung des Parlamentes voraussetzen – und vielleicht haben sie auch das Versprechen erhalten, daß die für den Herbst vorgesehenen Kantonalwahlen verschoben werden, bis sich mit der Besserung der Wirtschaftslage die Wahlaussichten für Kommunisten und Gaullisten wesentlich verschlechtert haben. Mancher Sozialist wird sich aber auch wohl gesagt haben, daß die Bedenken gegenüber Reynaud als einem typischen Repräsentanten des Hochkapitalismus zurücktreten müssen, da die europäische Konzeption Reynauds den einzig möglichen Weg aus der Krise zeigt.

W. G.