Dr. Brehmer, der Herausgeber der Zeitschrift "Steuerrecht in Kurzform (Bremen, – Momsenstraße 1), schreibt uns:

In den bisher veröffentlichten Währungsgesetzen finden sich beachtliche Hinweise auf den Lastenausgleich, dessen Regelung durch die Präambel den deutschen gesetzgebenden Stellen als vordringlich bis zum 31. Dezember 1948 zu lösende Aufgabe übertragen worden ist."

§ 16 des Umstellungsgesetzes behandelt die Umstellung der Reichsmark Verbindlichkeiten auf Deutsche Mark; sein Absatz 3 lautet: "Die Heranziehung der Schuldnergewinne zum Lastenausgleich obliegt, der deutschen Gesetzgebung."

Damit ist festgelegt, daß die bei den Schuldnern von Reichsmarkbeträgen durch die Umstellung auf DM entstehenden Gewinne beim Lastenausgleich herangezogen werden. In weicher Weise dies erfolgen wird, steht noch nicht fest.

§ 14 des UG nimmt die Verbindlichkeiten des Reichs und die weiterhin dort aufgeführten Verbindlichkeiten von der in Teil II des Gesetzes erfolgten allgemeinen Regelung aus. Diese Verbindlichkeiten werden also weder 10:1 noch 1 : 1 umgestellt. Im Gesetz ist andrerseits auch nicht positiv gesagt, wie die Reichsschulden behandelt werden sollen. Diese Frage ist demnach noch offen. Nach § 30 UG waren Wertpapiere, die Rechte gegen das Reich oder einen der weiterer, im § 14 bezeichneten Rechtsträger verbriefen, von den im Währungsgebiet ansässigen Inhabern bis zum 26. Juli 1948 bei einem Geldinstitut anzumelden. Das Versäumen dieser Frist zieht grundsätzlich den Verlust der dem Inhaber gegebenenfalls im Rahmen des Lastenausgleichs erwachsenden Entschädigungsansprüche nach sich". Aus diesen Bestimmungen kann somit geschlossen werden, daß eine Entschädigung der Reichsgläubiger im Rahmen des Lastenausgleichs zu erwarten steht.

Bemerkenswert ist schließlich die Bestimmung in § 29 UG, nach welcher die bis zum 31. Dezember 1948 über den Lastenausgleich zu erlassenden deutschen Gesetze auch bestimmen sollen, inwieweit für die durch die Geldreform entstehenden Verluste oder andere Verluste eine Entschädigung zu gewähren ist.