Eine revolutionäre Situation schaffen..." Dieses Fragment aus einem marxistischen Lehrsatz spukt, nicht zu Ende gedacht, in den hundert Funktionärsgehirnen, die jetzt in Berlin "geschichtliche Tage" improvisieren. Aber das Reglement der gewerbsmäßigen Umstürze scheint auf den Sonderfall Berlin nicht recht zu passen.

Der Magistrat ist das Ziel der Revolutionsattrappe. Er ist, wie die Welt weiß, nach den Wahlen vom Oktober 1946 zusammengesetzt, die der Beginn des Abwehrkampfes Berlins gegen den totalitären Kommunismus waren. Die Frist dieser Stadtregierung ist abgelaufen, und die vorläufige Berliner Verfassung sieht für die zweite Oktoberhälfte Neuwahlen vor. Sie würden wahrscheinlich zur eklatantesten Niederlage werden, die der Kommunismus auf obwohl ischem Boden bisher erlebt hat. Und das, obwohl eine kritische Durchsicht der tatsächlich geleisteten Arbeit des Magistrats ein mehr als bescheidenes Ergebnis zeigen müßte. Aber nicht der konkrete Bestand an Gesetzen, Verordnungen, Maßnahmen und erfüllten oder unerfüllt ge-Leistung Plänen richtet mehr in Berlin über Leistung oder Mißerfolg, sondern das Maß von Haltung gegenüber dem Angriff auf die Freiheit des Menschen. Und diese Haltung haben freilich die drei nichtkommunistischen Parteien, geführt von der hier zu einem gänzlich neuen politischen Typ gewandelten Berliner SPD, in beispielhafter Weise gezeigt. Diese drei Parteien also wollen, sich dem Berliner Wähler stellen.

Es leuchtet ein, daß die Kommunisten Grund haben, sich vor dieser Wahl zu fürchten. Sie vollen sie unter allen Umständen verhindern. In der Sowjetzone, in der ebenfalls zum Herbst Kommunalwahlen anstanden, haben sie das bereits erreicht. Man inszenierte dort "spontane Betriebsresolutionen" an die SMA, nach denen die Belegschaften durch das lästige Wählen nicht in der Arbeit am "Plan" gestört sein wollten. Marschall Sokolowski, der noch vor zwei Monaten der CDU feierlich versichert hatte, daß selbstverständlich im Herbst gewählt werden würde, hatte nun sogleich ein geneigtes Ohr für diese "spontanen Aktionen". Da man vom aber merkte, daß dieses Methode in Berin nicht reibungslos funktionieren würde, mußte die SED erst eine sehr gewundene Erklärung abgeben, in der sie entrüstet feststellte, daß der gegenwärtige Magistrat längst "nicht mehr dem Willen der Bevölkerung" entspreche und daß deshalb Neuwahlen angebracht seien. Ein kurzer Schlußsatz jedoch sagte quasi bedauernd, Neuwahlen seien nicht möglich, bevor nicht in den westlichen Sektoren die politische Sicherheit wiederhergestellt sei.

Und nun kam nach einer längeren Pause die große Sitzung des Berliner Stadtparlaments. Die Pause war ausgefüllt mit den wachsenden Leistungen der Luftbrücke, mit den Moskauer Gesprächen, mit den hartnäckigen und dennoch ergebnislosen Versuchen der Russen, die Westberliner durch Mehlzuteilungen, Kohler Versprechungen für den Winter, Frischkartoffeln, Verheißung voller Strom- und Gasversorgung und andere paradiesische Verlockungen zu sich herüberzuziehen. Sie war ferner ausgefüllt von der wachsenden Drosselung der Berliner Industrie durch zunehmenden Mangel an Rohstoffen und strommangelbedingte Betriebsbeschränkungen. Die Sitzung, die jetzt, wie immer in der Parochialstraße im sowjetischen Sektor, stattfinden sollte, hatte allerdings eine Reihe von Arbeitsthemen auf dem Programm, die alle geeignet waren, die Konzeption der SED empfindlich zu stören; so vor allem der Antrag, die Kommunalwahlen am 24. Oktober durchzuführen. Auch die Beratung der Mitgliedschaft Berlins im Parlamentarischen Rat von Westdeutschland sowie die erste Anwendung des SPD-Beschlusses, bei allen Anträgen der SED sogleich zur Tagesordnung überzugehen, waren vorgesehen. Dies alles hätte, mitten im sowjetischen Sektor, die Kommunisten endgültig auch äußerlich jenes Einflusses beraubt, den ihnen die Öffentlichkeit schon längst abgesprochen hat. Und so wurde, mit Hilfe stärkerer Macht, jene "revolutionäre Situation" in Szene gesetzt, die den Eindruck der Volksempörung gegen den gewählten Magistrat erwecken sollte. Zwei Tage vorher wurde eine Anzahl von Bezirksräten des sowjetischen Sektors, die alle der SPD angehörten, von den Russen abgesetzt, und der Magistrat bekam in einem Schreiben vom sowjetischen Stadtkommandanten Kotikow bescheinigt, daß er in letzter Zeit fortgesetzt illegal gehandelt, die Polizei gespalten, die Währungsspaltung unterstützt habe und daß die Verantwortung für die daraus erwachsenden Folgen auf ihn falle. Am Tage und zur Stunde der Stadtverordnetenversammlung aber zwangen die kommunistischen Betriebsräte des Ostsektors die Betriebsangehörigen, in geschlossenen Zügen zum Stadthaus zu ziehen und jegliche parlamentarische Arbeit zu torpedieren. Als ihnen Magistrat und Parlament auswichen, zerstob der Putsch ins Leere. Auch der Versuch, die für den nächsten Tag anberaumte Versammlung zu sprengen, förderte die geplante und bereits mit einer Liste von "Ausschuß"-Mitgliedern vorbereitete "Machtergreifung" nicht. Das Unternehmen, den Trick des "Volkskomitees" von Prag auf Berlin zu übertragen, ist also wieder einmal gescheitert. K. W.