Im BICO MEMO (48) vom 9. Juni wird gesagt,daß "die von den alliierten und deutschen Regierungen im Geschäftsverkehr angewandten Verfahren so schwerfällig sind, daß sie einem Wiederaufleben der deutschen Wirtschaft abträglich sind". An diese Kritik darf man wohl im Zusammenhang mit der Frage, wie denn die deutsche Wirtschaft zu organisieren sei, um ihren Zustand der Lähmung rasch zu überwinden, heute erinnern.

Den – liberalen Anschauungen der führenden Amerikaner stand auf britischer Seite hier die Ansicht gegenüber, die sich prinzipiell von Planung und Lenkung mehr versprach. Nicht als ob unter den Vertretern der USA volle Einigkeit bestanden hätte: auf dem einen Flügel standen die Spezialisten des higher Management, mit dem Auftrag, der deutschen Wirtschaft auf die Beine zu helfen; auf dem anderen die Dekartellisierungsjuristen, die nach Europa gekommen waren, um Konzerne zu brechen und Industriemagnaten zur Rechenschaft zu ziehen.

Und auf der deutschen Seite? Es gab, politischer Überzeugung folgend, Anhänger der Planung und Verfechter freier Wirtschaft; es gab vor allem viele, die nach der Gängelei der letzten anderthalb Jahrzehnte in Hast und Trubel der Nachkriegsjahre noch nicht die Muße gefunden hatten, sich diese Dinge in Freiheit und in Ruhe zu durchdenken. Forderte die Industrie, um die bürokratischen Schranken des Exports zu durchbrechen, man möge ihr, statt neue Behörden zu errichten, die Ausfuhrstellen anvertrauen, so erhob der Handel Einspruch, weil er befürchtete, durch die Industrie vom Geschäft ausgeschaltet zu werden. Daß die Verwaltungen der Länder jeden Fußbreit Macht verteidigten, versteht sich von selbst. Doch selbst in der zentralen Verwaltung wurden erbitterte Kämpfe um die künftige Kompetenzabgrenzung geführt.

So ging es hin, und her, Wochen, Monate. Ein Entwurf folgte dem anderen – Sitzungen auf Sitzungen! Die Besatzungsmächte forderten schließlich eine Lösung bis zum 3. September. In diesen Tagen wird sich... der Wirtschaftsrat entscheiden müssen. Wir fürchten, daß er beschließen wird, was bei den, Regierungen der Länder ebenso entschiedene Ablehnung fand wie (allerdings aus entgegengesetzten Gründen) bei der gesamten Wirtschaft. Nämlich: Man wird neue Behörden errichten, zentrale "fachliche Wirtschaftsstellen", mit der Aufgabe, zu bewirtschaften, was zu bewirtschaften bleibt, und sich des Außenhandels anzunehmen. Entsprechende Behörden sollen (so läßt sich ein vom Länderrat drohendes, Veto umschiffen) auch in den Ländern errichtet werden. Die Kosten des neuen Apparats müssen, dadie staatlichen Kassen leer sind, auf die Wirtschaft umgelegt werden; Derfangen Rede kurzer Sinn: die Beamten bleiben, die Funktionen bleiben, die Schilder an den Türen werden geändert und die Briefköpfe – und wir bekommen eine neue Steuer.

Nun sind wir zwar der Meinung, daß nicht mehr viel zu bewirtschaften ist,daß (im gewerblichen Bereich) der Abbau der Bewirtschaftung, wenn er einen Sinn haben soll, fortgesetzt werden muß, und daß die übrigbleibenden Aufgaben der Planung und Lenkung von einer kleinen ministeriellen Behörde wahrgenommen werden, sollten und könnten. Was aber den Außenhandel angeht, so wird er sich um so besser entfalten, je weniger er einer "Betreuung" unterzogen wird, sei es nun von der JEIA oder einer deutschen Behörde, von einer regionalen oder einer fachlichen Instanz. Bei einigem Galgenhumor läßt sich auch an dem neuen Plan manches Gute finden. So ist er, wie man amüsiert feststellen darf, der Wirtschaftsorganisation des Dritten Reiches nicht unähnlich; ein wenig autoritärer vielleicht, denn die "Wirtschaftsgruppen" waren immerhin an erster Stelle Organe der Selbstverwaltung und nur in zweiter Linie Träger hoheitlicher Aufgaben – während man heute Behörden schafft, bei denen die Wirtschaft, das ist zuzugeben, ständige Gesandtschaften unterhalten darf. Gewiß, man will der Wirtschaft das Recht des Vorschlags geben, das Recht auf Anhörung: – doch was dies wert ist, zeigt die Vorgeschichte der neuen Gesetzgebung: der, Rat der Wirtschaft wird gehört – aber nicht berücksichtigt.

Wogegen wir uns wenden, das sind nur kleine Schönheitsfehler: Wenn man sich in der Praxis zu straffer Lenkung bekennt, die ja auch den Vorteil schneller Gleichschaltung bietet, warum spricht man dann unnütz so viel von freier Wirtschaft?Warum verkündet man Einsparungen und Kürzung des Personalstands, wenn man im selben Atemzug neue Behörden schafft (deren Gesamtstärke nach einem Jahr sicherlich den alten Stand der VfW übertrifft!)? Was streicht man in den Etats herum, mit welchem Recht rief man nach Steuersenkungen, bezeichnete man die bei den Militärregierungen erreichte Steuerminderung als ungenügend, wenn man die erste Gelegenheit dazu benützt, um neue Steuern einzuführen?

Dies führt uns zu der Grundfrage: wer ist denn heute verantwortlich? Etwa die scheinbar gesetzgebende Körperschaft? Oder die Militärregierung, die eine bestimmte Lösung fordert? – Wir stehen vor der Entscheidung in einer ernsten Frage unserer Wirtschaftspolitik und unserer politischen Situation im allgemeinen: der Verwischung der Verantwortung. Es ist ein Grundsatz demokratischer Staatsordnung, daß klare Verantwortlichkeit die erste Voraussetzung guter Staatsführung ist. Das politische Leben Westdeutschlands aber ruht heute auf zwei Grundlagen: dem Willen der Okkupationsmacht und dem Hilfen des Volkes. Trifft die Besatzungsmacht eine Anordnung, so haben wir sie hinzunehmen. Fällen aber deutsche Stellen eine Entscheidung, so sind sie ihrem Volke, dafür verantwortlich. Nicht nur ihren Wählern, nicht nur dem deutschen Volke, auch den Militärregierungen gegenüber sind die Abgeordneten (und ihre Berater in den Verwaltungen!) verpflichtet, nur nach dem deutschen Gesichtspunkt zu handeln und die Sorge um die Interessen und die Anschauungen der Okkupationsmacht den Militärregierungen zu überlassen. –en