Marschall Stalin hat im Kreise des Politbüros einmal gesagt, ein Staatsmann müsse das Ohr immer dicht am Boden haben, um genau darüber unterrichtet zu sein, was das Volk sage und denke, denn danach müsse sich die Politik des Staates richten. Wir sind gewiß sonst dagegen, Grundsätze des sowjetrussischen Diktators unseren Politikern zur Nachahmung zu empfehlen, aber dieser ist nicht schlecht, auf eine geradezu paradoxe Weise zeigt er, wie die Furcht des Gewaltherrschers und des Pflichtbewußtseins eines demokratischen Staatsmannes zu ähnlichen Prinzipien kommen können. Um den gemeinsamen Nenner aufzuzeigen: der Tyrann eines Polizeistaates und der demokratische Politiker müssen beide sorgfältig auf die Meinung des Volkes achten, ganz einfach, weil dies überhaupt die Grundlage jeder Staatspolitik ist.

Nun, auch unsere führenden Politiker glauben, nach diesem Prinzip zu handeln, aber da es einen deutschen Staat nicht gibt, so verwenden sie ihre Erkenntnisse, um die Politik ihrer Partei zu dirigieren, anders gesagt, sie halten das Ohr am Boden, um bei den nächsten Wahlen einen Sieg zu erringen. Das war bereits der politische Jammer in den Zeiten der Weimarer Republik und an ihm ist sie zugrunde gegangen. Heute, da wir keinen freien deutschen Staat haben und unter einem Besatzungsregime leben, das durch seine bloße Existenz eine gesunde demokratische Entwicklung unmöglich macht, heute, da sich also die Parteien größtenteils im luftleeren Raum bewegen, ist es nicht verwunderlich, daß die ihnen innewohnende Neigung zur Selbstüberschätzung in Ermangelung staatlicher Aufgaben, an denen sie sich beweisen könnten, immer stärker wird und sie unfähig macht, soweit es sich um große Politik handelt, ohne Rücksicht auf Parteiinteressen Entscheidungen zu treffen.

Das hat sich in Koblenz bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in betrüblicher Weise gezeigt. Es lag ein Auftrag vor, auf Grund von Empfehlungen der Londoner Konferenz eine westdeutsche Verfassung zu, entwerfen; Gleichzeitig hatten sich die drei westlichen Besatzungsmächte darauf geeinigt, der Trizone ein Besatzungstatut zu gewahren, in dem Rechte und Pflichten der Deutschen gegenüber den Militärregierungen genau festgelegt und abgegrenzt werden sollen. Daß ein solches Instrument von ungeheurem Wert sein müßte, weil es seinem Wesen nach der erste Staatsvertrag gewesen wäre, den wir wieder hätten abschließen können, der erste Ansatzpunkt für eine auswärtige Politik, dies mußte jedem allein schon aus den Angriffen ersichtlich sein, die die Sowjetrussen und die ihnen hörige SED gegen ein solches Statut richteten. Es war außerdem klar, daß die außenpolitischen Umstände eine staatliche Ordnung der drei Westzonen erfordern. Sich gegen sie zu sperren, konnte nur dazu führen, einen Befehl herauszufordern, dem sich zu widersetzen eine Katastrophe bedeutet hätte, insofern als sofort wirtschaftliche Pressionen ergriffen werden konnten. Was lag also näher, als sich auf das Besatzungsstatut zu konzentrieren, auf dieser Ebene alles zu verlangen, was an besonders freiheitlichen Bedingungen für Deutschland nur erreicht werden konnte und was aller Wahrscheinlichkeit nach auch gewährt worden wäre. Dafür hätte man dann die Ausarbeitung einer Verfassung versprechen können. Diese richtige Erkenntnis wurde in Koblenz auch, von einigen, so dem Hamburger Bürgermeister Brauer, vertreten.

Da aber erschienen die Parteien auf dem Plan. Ihre Befehlshaber saßen neben der Konferenz, sie legten das Ohr dicht an den Boden, sie hörten etwas von Wahlen zu einer Nationalversammlung oder zumindest doch zu einem Parlament, sie dachten, wie gefährlich es sei, hier Entscheidungen zu treffen, die man in einem Wahlkampf vertreten müßte, und erreichten es, daß ihre Ministerpräsidenten die Schaffung einer Verfassung mit "denkwürdiger Einigkeit" ablehnten. Wenige Tage später mußte dieser mannhafte Entschluß vor den Militärgouverneuren zurückgenommen und die Ausarbeitung einer Verfassung versprechen werden. Von dem Besatzungsstatut war kaum noch die Rede. Man einigte sich mit den Militärgouverneuren darauf, den "Parlamentarischen Rat", der die Verfassung beschließen soll, auf den 1. September einzuberufen, und die Ministerpräsidenten beschlossen; daß ein Verfassungskonvent in Herrenchiemsee zusammentreten solle, um die Grundsätze auszuarbeiten, die sie. dem Parlamentarischen Rat zur weiteren Prüfung unterbreiten wollen. Hier in Herrenchiemsee hat dann Prof. Dr. Fritz Baade, der Leiter des Weltwirtschaftsinstitutes in Kiel, den Versuch unternommen, den Koblenzer Fehler zu revidieren; Er hat vorgeschlagen, einen Appell an den amerikanischen Kongreß zu richten, damit dieser im Bewußtsein seiner alten freiheitlichen Tradition sich für die Sicherung der deutschen Grundrechte einsetzen möge – einen Appell, der notwendig einseitig und verspätet ist und dies nur, weil die Ministerpräsidenten ihre wahre Aufgabe in Koblenz nicht gesehen oder aber gegen die Parteiführer nicht verteidigt haben.

In Herrenchiemsee war das politische Klima anders. Hier waren die Parteien stärker ausgeschaltet, weil die Beauftragten der Ministerpräsidenten Fachleute waren, Verfassungsrechtler, bei denen der Sachverstand die Parteigebundenheit häufig – nicht immer – in den Hintergrund drängte. Hier wurde auch jene seltsame Formulierung korrigiert, die vom ersten Tage an die Verhandlungen in Koblenz vergiftet hat, daß nämlich die Schaffung einer Verfassung für die Trizone eine Fiktion sei. Begründet war diese von Carlo Schmid leidenschaftlich verfochtene These damit worden, daß eine Verfassung ein Widerspiel der freien politischen Kräfte eines Volkes sein müsse, daß sie dies unter militärischer Besetzung nicht sein könne, und daß jeder Verauch, sie dennoch zu schaffen, nur zu einer gefährlichen Fiktion führen würde.

Fiktionen jedoch sind etwas, das für etwas anderes steht, man muß sich sehr hüten, wenn man sie beseitigen will, statt einer fruchtbaren Wahrheit eine neue Fiktion zu schaffen. Eine Fiktion ist es etwa, wenn in der Ostzone ein angeblich frei zusammengesetzter Volktrat geschaffen wird, der in Wirklichkeit nur ein fügsames Instrument der Kollaboration mit den Sowjetrussen ist, eine Fiktion ist es ferner, wenn behauptet wird, es gäbe keinen deutschen Oststaat, sondern lediglich eine Zentral Verwaltung, während hier doch alle Institutionen und Methoden eines totalitären Polizeistaates vollendet entwickelt und vorhanden sind. Ebenso aber ist es eine Fiktion, wenn man den Satz aufstellt, man könne heute eine Verfassungsarbeit im Westen – nicht leisten, weil man nicht das Recht habe, für ganz Deutschland zu sprechen, und weil das Vorhandensein von Besatzungsmächten ein freies Spiel der Kräfte verhindere. Von dieser Behauptung hatten die Parteien in Koblenz ausgiebig Gebrauch gemacht.

In Herrenchiemsee nun ist dieser Fehler, zum Teil wenigstens, beseitigt worden. In dem Streit um die Frage, ob der deutsche Staat untergegangen sei oder nach der Kapitulation immer noch weiterbestehe, hat die letztere Ansicht gesiegt. Dies bedeutet nicht nur, daß die internationalen Verträge, die Haager Lardkriegsordnung etwa, für Deutschland weiter gültig sind oder sein sollten, es ergibt sich hieraus weh die Möglichkeit, den Versuch einer staatlichen Neuordnung in den Westzonen richtig zu definieren. Wäre dies in den sparsamen Verlautbarungen des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee etwas geschickter erfolgt, dann hätte man beunruhigende Mißverständnisse, die in der Öffentlichkeit entstanden sind, vermeiden können.