Die Fahnen der elf westdeutschen Länder wehten vor dem Zoologischen Museum Alexander König in Bonrf, als sich der Parlamentarische Rat zu dem ihm zu Ehren gegebenen Festakt versammelte. "Wo ist die deutsche Fahne und wo ist Deutschland?" fragte einer der vielen Zuschauer, er sagte nicht "Bund Deutscher Länder" oder "Westdeutschland" oder "westdeutsche Gemeinschaft", sondern einfach "Deutschland". Darin drückte sich die für uns alle selbstverständliche Sehnsucht nach dem wieder geeinten Deutschland aus, diese Stimme aus dem Volke nannte zugleich das Ziel eines neuen verfassungsmäßigen Aufbaues. Alle Redner, die während des Festakes und später in der konstituierenden Versammlung in der Pädagogischen Akademie zu Wort kamen, gaben die Antwort: Sämtliche an der Schaffung eines neuen Grundgesetzes mitarbeitenden Männer und Frauen fehlen sich für ganz Deutschland und für das gesamte deutsche Volk verantwortlich, auch wenn sie zunächst nur 46 Millionen Deutsche vertreten und nur einen provisorischen Bau errichten können. Symbolhaft kam dieser Wille dadurch zum Ausdruck, daß gegen die zwei Stimmen der Kommunisten den fünf Vertretern aus Berlin freudig und bewegt Sitz und beratende Stimme in dem Parlamentarischen Rat gewährt wurden.

Nach den Worten des Alterspräsidenten Schönfelder eine Körperschaft ohne Beispiel und ohne Vorbild in der Geschichte, ist der Parlamentarische Rat im Gegensatz zu der Herrenchiemseer Sachverständigenkonferenz der Ministerpräsidenten, dem auch einige nicht unbedingt parteigebundene Persönlichkeiten angehörten, ein politisches Gremium, für dessen Zusammensetzung die Stärke der Landtagsfraktionen maßgebend war, obwohl diese, wie verschiedene Kommunalwahlen gezeigt haben, mit der Meinung des Volkes nicht mehr ganz übereinstimmen. Er besteht aus je 27 Mitgliedern der CDU/CSU und der SPD, fünf Vertretern der Demokraten und je zwei der Deutschen Partei, des Zentrums und der KPD; einige von ihnen haben an dem Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee teilgenommen. Wie der Rat sich bewähren wird, muß die Praxis zeigen. Die Mahnung von Ministerpräsident Arnold, daß sich – parteipolitische Überlegungen den staatspolitischen Notwendigkeiten unterordnen müssen, da nicht die Gesamtheit der Parteien, sondern die Gesamtheit freier Staatsbürger den Staat und das Volk bilden, verdient beherzigt zu werden.

Die Ministerpäsidenten wollen die in dieser Woche beginnenden Arbeiten des Parlamentarischen Rates unterstützen und durch tatkräftige Mitwirkung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten fördern. Ob und in wieweit die Länder zur Beratung zugezogen werden sollen, bedarf noch der Klärung. In der Stellungnahme der Ministerpräsidenten zu dem Frankfurter Dokument Nr. 1 hieß es seinerzeit ausdrücklich, daß die Beteiligung der Länderregierungen an den Beratungen des Parlamentarischen Rates sicherzustellen sei. Der Präsident des Rates, Dr. Adenauer, betonte, daß das Gremium nach der Konstituierung im Rahmen der ihm gestellten Aufgaben völlig frei, selbständig und unabhängig sei. Es gibt sich seine Geschäftsordnung, wählt seine Ausschüsse und bestimmt die Methoden, durch die es in möglichst kurzer Zeit seine-schwierigen Aufgaben lösen will. Bisher liegen dem Rat einige Entwürfe vor, die von ihm als Material betrachtet werden, so vom Verfassungskonvent, vom Zonenbeirat, vom Zentrum, sogar vom Volksrat der Ostzone. Von der SPD soll der abgeänderte Entwurf des Innenministers von Nordrhein-Westfalen eingereicht werden. Ob es gut und zweckmäßig ist, daß jede Partei einen Entwurf beisteuert, kann man bezweifeln, vor allem dann, wenn die eine oder andere Partei sich auf ihren Entwurf oder auf Teile davon Versteifen sollte, anstatt durch gemeinsame Beratungen einen Entwurf zu erarbeiten, der aus einem Guß ist und nicht überall den Eindruck von parteipolitischen Kompromissen macht: Es wird Mühe und Überwindungen kosten, die in wesentlichen Fragen noch sehr verschiedenen parteipolitischen Einstellungen auf einen Nenner zu bringen, damit ein Werk entsteht, das Bestand hat. J. Schäfer