Der Wirtschaftsrat hat den Geburtsakt eine: neuen Behördenorganisation, der "Fachlichen Wirtschaftsstellen" vollzogen (siehe "Die Zeit‘ Nr. 36 vom 2. September). Die Befürchtungen der Wirtschaft sind noch dadurch übertroffen worden, daß es ein Kind mit zwei Köpfen geworden ist. Von den Besatzungsmächten war empfohlen worden, die Gewerkschaften lediglid beratend einzugliedern. Dieser sachlich verstandliche "Dämpfer" für den grundsätzlich gleichberechtigten Arbeitnehmer-Partner der Wirtschaft führte zu einer politischen Reaktion und einen SPD-Antrag auf paritätische Besetzung der Wirtschaftsstellen durch Vertreter der Gewerkschafter, und der Unternehmer. Die KPD, das Zentrum und drei Abgeordnete der CDU schlossen sich dem Antrag an, der mit 51 : 38 Stimmen durchging. Es dürfte sich – wenn das Gesetz die Zustimmung der Militärregierungen findet – in der Praxis rasch die Frage ergeben, ob dieser Doppelkopf bei jeder Fachstelle nun auch das Wiederaufleben der Bewirtschaftung bedeuten wird, deren Begräbnis eben erst zu einer ungewöhnlich einmütigen Freudenfeier geworden war. Denn die Parität der Besetzung erfordert praktisch Geschäftsführer aus beiden Lagern, ohne Gewähr der Entscheidung im Sinne der Sachlichkeit. Es wird auch dadurch nichts gebessert, daß der Behördencharakter gewahrt bleibt, indem der zuständige Direktor der bizonalen Verwaltung die Vertreter der Wirtschaft bestätigt und jeweils einen beamteten Vertreter als Leiter mit Entscheidungsbefugnis in die Wirtschafttstellen entsendet.

Und schließlich: für jeden Wirtschaftszweig wird es nicht bloß einen, sondern nun gleich drei Doppelköpfe geben! Denn "normalerweise" sollen getrennte Wirtschaftsstellen für die drei Aufgaben errichtet werden; die Bewirtschaftung der noch gebundenen Waren auf der untersten Stufe, die Bearbeitung von Ausfuhrangelegenheiten und die Bearbeitung von Einfuhrangelegenheiten. Der letzte Punkt betrifft insbesondere die Feststellung günstiger Einkaufsmöglichkeiten und die Erteilung von Devisengenehmigungen für die Wareneinfuhr, die vorerst noch bei der JEIA liegt. Nur in Ausnahmefällen können mehrere dieser Aufgaben auf eine Wirtschaftsstelle übertragen werden. Dagegen ist eine Zusammenfassung der Wirtschaftsnebenstellen in den einzelnen Ländern für mehrere Fachgebiete zulässig. Also: ein neues Verwaltungsungeheuer, unseres, bürokratischen Zeitalters würdig, jedoch kaum der Marktwirtschaft und dem so dringend erforderlichen freieren Außenhandel dienlich.

Die Wirtschaft selbst soll diesen Apparat finanzieren, mit Ausnahme der Gehälter für die "beamteten Vertreter der vorgeordneten bi-\ zonalen Verwaltung". Es mag ein kleiner Lichtblick sein, daß nicht allgemeine Umlagen, also neue Steuern, sondern einzelne Gebühren die Gelder aufbringen sollen. Doch eine Gewähr für die Selbstabwicklung dieser neuen Behörden (die niemand umgehen kann, der Handel oder gar Außenhandel treiben will) ist auch damit nicht gegeben. Nur wirkliche Selbstverwaltungsinstanzen der Wirtschaft, in denen Unternehmer und Gewerkschaftler am gleichen Strang einer verbilligten Inlandsversorgung und der Ausfuhrsteigerung ziehen würden, könnten Hoffnung darauf bieten. rw.