Formulierungen und Motive des "Volksrats"

Der "Volksrat" in Berlin hat eine Verfassung für ganz Deutschland entworfen. Sie ist ein Musterbeispiel für die Art, wie die russisch geleitete SED – ihr erster Vorsitzender, der ehemals deutsche Kommunist Wilhelm Pieck, ist russischer Staatsbürger – unter dem Schein der Demokratie den totalitären Polizeistaat nach sowjetischem Muster bei uns einzuführen versucht.

Dem Verfassungsentwurf, den der "Deutsche Volksrat" der Ostzone in den ersten August-Tagen abgeschlossen hat, ist in der Ostzone selbst und natürlich noch mehr im übrigen Deutschland das gleiche Schicksal beschieden gewesen, das alle pompösen Bekundungen hierorts befällt: es hat ihn nur ein winzig kleiner Teil der Öffentlichkeit Mir Kenntnis genommen. Wenn dies schon auf jede östliche politische Manifestation zutrifft, war dies bei dem auch objektiv spröden Verfassungsthema ohnedies zu erwarten. Es kommt hinzu, daß die SED lange vorher die von ihr erreichten Leser- und Hörerschichten hinlänglich mit einem eigenen Partei-Verfassungsentwurf beschäftigt hat. Also war nicht anzunehmen, daß die Prinzipien dieses Partei-Entwurfes sich wesentlich von denen des "Volksrates" unterscheiden würden, da ja die übrigen politischen und halbpolitischen Gruppen der Ostzone nur Staffage für die SED im "Volksrat" sind.

Natürlich nimmt dieser Entwurf für sich in Anspruch, ein Verfassungsentwurf für Gesamt-Deutschland zu sein, das er "Deutsche Demokratische Republik" nennt. Er gliedert ihn in drei Hauptabschnitte, die "Grundlagen der Staatsgewalt", "Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt" und "Aufbau der Staatsgewalt" heißen. Vielfach weht diese deutliche Anrufung der "Gewalt" gegenüber dem Rechte des Menschen, das erst in kleinen Unterabteilungen seine Notierung erhält, eine Anlehnung an die Weimarer Verfassung, unterläßt es aber, die mehrfachen menschlichen Zeugnisse von Weimar ("im völkerversöhnenden Sinne, im Sinne der Menschlichkeit") zu gebrauchen. Als "Aufgabe der Staatsgewalt" steht lediglich der harte Satz im ersten Abschnitt: ‚Die vom Volk getragene und ausgeübte Staatsgewalt hat dem Wohle des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und der Demokratie zu dienen." Der erste Artikel des Entwurfs heißt: "Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik, die sich aus den deutschen Ländern zusammensetzt. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Farben der Republik sind Schwarz-Rot-Gold." In den weiteren Paragraphen jedoch wird dieses Verhältnis zwischen Zentrale und Ländern wesentlich anders gekennzeichnet. Der SED-Entwurf sah überhaupt nur eine Kammer vor, der Entwurf des Volksrates" hat sich auf zwei verstanden, deren erste und zweifellos allein bedeutsame "Volkskammer" und deren zweite "Länderkammer" heißen soll.

Ein wie ungleiches Verhältnis aber zwischen diesen beiden Gremien herrschen soll, erhellt aus den Befugnissen, die ihnen der "Volksrat" zumißt. "Oberster Träger der Staatsgewalt in der Republik ist die Volkskammer", heißt es zur Machtbegründung dieses Abgeordnetenhauses, für das das aktive Wahlrecht auf 18, das passive auf 21 festgesetzt sind. Das Recht zur Kandidatenaufstellung für die "Volkskammer" will dieser Entwurf nicht nur den politischen Parteien, sondern auch "solchen gesellschaftlichen Organisationen" zugestehen, "die nach Größe und Zielsetzung als politische Massenorganisationen anzusehen sind". Das Prinzip der östlichen Blockpolitik, das die getarnt kommunistischen Organisationen wie "Freier Deutscher Gewerkschaftsbund", "Freie Deutsche Jugend", "Demokratischer Frauenbund", "Kulturbund" und was dergleichen mehr ist, zur unbedingten Sicherung der kommunistischen Vorherrschaft eingeführt hat, soll hier zum Verfassungsgrundsatz gemacht werden. Das Kräftemessen demokratischer Gruppen soll durch diese Möglichkeit eines Massenaufmarsches verschiedener kommunistischer Organisationen praktisch zur Illusion werden. Da die "Volkskammer" des "Volksrats" aber alle nur denkbaren Befugnisse erhält (Bestimmung der Grundsätze der Deutschen Republik, Bildung, Überwachung und Abberufung der Regierung, Recht zur Gesetzgebung, Kontrolle der Verwaltung der Republik durch Untersuchungsausschüsse, Wahl der Mitglieder, des Obersten Gerichtshofes der Republik und der ihm zugeteilten Staatsanwaltschaft, Erlaß von Amnestien, Beschlußfassung über Staatshaushalt, Wirtschaftsplan,-Anleihen und Staatskredite, Billigung von Staatsverträgen, Mitwirkung bei der Wahl des Präsidenten der Republik), werden hier Machtmöglichkeiten vorbereitet, die denkbar umfassend sind.

Wenn dieser "Volkskammer" die Aufgabe zugestanden wird, "oberster Träger der Staatsgewalt" zu sein, kann für darüberliegende Organe kaum noch Platz sein. Der Präsident der Republik hat nach diesem Entwurf in der Tat auch nur folgende gänzlich nichtssagenden Befugnisse: er verpflichtet die Regierung, vertritt völkerrechtlich die Republik bei Staatsverträgen und ver--kündet die Gesetze. Eine solche Funktion ähnelt beinahe haargenau der Stellung, die der Präsident in der Sowjetunion hat, zumal er auch nicht mehr vom Volke, wie in der Weimarer Verfassung, sondern von der "Volkskammer" gewählt werden soll. Auch der Oberste Gerichtshof der Republik wird von der "Volkskammer" gewählt, und ein "Verfassungsausschuß", der wiederum nicht unabhängig ist, sondern ebenfalls von der "Volkskammer" gewählt werden soll, hat die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zu überprüfen. Es gibt nach diesem Entwurf also über der "Volkskammer" keine korrigierende Instanz. Aber es gibt nach diesem Entwurf auch keine, die den Weg von Gesetzen vorher hindern oder verändern könnte. Die "Volkskammer" des "Volksrates" soll allmächtig sein. Das trifft auch für die von der "Volkskammer" gebildete Regierung zu, in der ein Mitglied der stärksten Fraktion den Ministerpräsidenten stellen, aber in der die anderen Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke vertreten sein sollen. Ein völliges Novum für eine demokratische Verfassungsstruktur stellt die Bestimmung dar, die die Frage des Mißtrauensvotums gegen eine Regierung regeln will: "Der Mißtrauensantrag kommt nur zur Abstimmung, wenn gleichzeitig mit ihm der neue Ministerpräsident und die von ihm Zu befolgenden Grundsätze der Politik vorgeschlagen werden. Über den Mißtrauensantrag und diese Vorschläge wird in ein und derselben Abstimmungshandlung entschieden." Unter dem Vorwand, einem Debattier-Parlamentarismus mit solcher Bestimmung die Spitze abzubrechen, wird das Recht der Opposition hier im voraus empfindlich beschnitten.

Gegenüber solch umfassenden Vollmachten für die "Volkskammer" nehmen sich die der "Länderkammer" zugestandenen Rechte wie Attrappen aus. Sie hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer. Dieses Recht aber erlischt, "wenn die Volkskammer ihren Beschluß nach erneuter Prüfung aufrecht erhält." Sie hat außerdem das Recht auf Gesetzesinitiative und darf den machtlosen Präsidenten der Republik mitwählen. Für die "Deutsche Demokratische Republik" sind folgende Gebiete als Gesetzeshoheiten gegenüber den Ländern in dem Verfassungsentwurf gesichert: Die auswärtigen Beziehungen, der Außenhandel, die Staatsangehörigkeit, dir Justiz, das Währungs- und Münzwesen, der Verkehr, die Post, die Sozialversicherung, das Maß-, Gewichts- und Eichwesen, Kriegsbesatzungsschäden und Wiedergutmachungsleistungen. Es ist evident, daß die "Länderkammer", in die für je 500 000 Einwohner eines Landes je ein Abgeordneter entsandt werden soll, nach solchen Befugnissen kaum als "zweite Kammer" angesprochen werden kann.