Der folgende Aufsatz zur Frage der steuerlichen Belastung und ihrer allgemeinwirtschaftlich bedenklichen Folgen laßt zunächst den Praktiker zu Wort kommen. Das Thema wird in der nächsten Zeit an dieser Stelle fortlaufend weiterbehandelt werden, und zwar insbesondere mit der Besprechung von für die Praxis allgemein interessanten – Urteilen des Obersten Finanzgerichtshofs in München.

Die Steuern sind ein so ausschlaggebender Faktor des wirtschaftlichen Rechnens und Lebens, daß eine schlechte Steuerpolitik sich, zwangsläufig verhängnisvoll auf das Wirtschaftsleben auswirken muß. Das ist in den abgelaufenen zwei – Jahren, solange die Steuergesetzgebung des Kontrollrats vom April 1946 in Geltung war, wohl hinlänglich deutlich geworden. Auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik ist inzwischen in Verfolg der Währungsreform eine gründliche Kursänderung erfolgt. Auf steuerlichem Gebiet aber bedeutet, das Gesetz Nr. 64 über die vorläufige Neuordnung der Steuern, zusammen mit den nach dem 20. Juni ergangenen steuerlichen Vorschriften, eine schwere Enttäuschung. Drei Punkte sind es insbesondere, die die Lage, in der sich die

Es ist einleuchtend, daß eine Senkung in diesem Umfange nicht die erhoffte Wirkung des Zwangs zur Rationalisierung haben kann. Beispiele aus der Praxis können in beliebiger Menge angeführt werden. Der Inhaber eines großen Betriebes läßt etwa sein Fabrikgebäude mit Ölfarbe streichen und schmiedeeiserne Gitter anbringen; er kauft Vorräte an hochwertigem Verpackungsmaterial für seine Ware, die – als Massenverbrauchsartikel – auch bei einfacher Verpackung "gehen" würde. Er macht diese und andere Ausgaben, die betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich unrationell sind, die er aber, da sie steuerlich als steuerpflichtige Wirtschaft heute befindet, als unbefriedigend, wenn nicht gar als alarmierend erscheinen lassen:

1. die völlig unzureichende Senkung der Jarife bei der Einkommensteuer durch das Gesetz Nr. 64,

2. die geradezu abenteuerliche Häufung der Steuertermine und der damit verbundene Arbeitsaufwand der Steuerpflichtigen,.

3. die dem Inhalt und der Form nach unvollkommene Verordnungs- und Verkündungspraxis.

Das Kernproblem der Reform auf dem Gebiet des Einkommensteuerrechts ist die Neufassung des Einkommensteuertarifs. Gewiß bringen die neuen Sätze für die große Gruppe der Lohn- und Gehaltsempfänger fühlbare Erleichterungen. In der Stufe der Unternehmereinkommen sind die Sätze jedoch immer noch so hoch, daß weder eine Kapitalbildung möglich ist noch ein Anreiz zur Rationalisierung geschaffen wird. Für die Beurteilung eines Steuertarifs ist die wichtigste Feststellung die der Spitzenbelastung. An Hand einiger Ziffern sei nachfolgend die Spitzenbelastung nach dem bisherigen und nach dem heutigen Steuertarif gegenübergestellt: .