Kurz vor dem Zusammentritt der UNO-Vollversammlung in Paris wurde auf dem Gelände des Palais Chaillot ein junger Mann durch französische Polizei festgenommen. Das Palais Chaillot ist als Tagungsort der UNO internationales Gebiet. Und ebendort kampierte Garry Davis, ehedem amerikanischer Flieger, der auf seine Staatsangehörigkeit verzichtet hatte, um ganz und gar zum freien Weltbürger zu werden und seine Mitmenschen zu gleichem Entschluß aufzurufen. Er war nach Frankreich gekommen und hatte sich, als seine Aufenthaltsgenehmigung ablief, auf das UNO-Territorium begeben. Des Weltbürgers Heimat ist der Weltvölkerbund, so dachte er. Aber die UNO-Beamten sahen in ihm nur einen Eindringling und Ruhestörer. Mangels eigener Machtmittel riefen sie nach der Pariser Polizei- und ließen den jungen Mann verhaften.

Statt dem ersten Weltbürger freudig ein Asyl zu gewähren, behandelte die UNO sein Weltbürgertum als groben Unfug. Nichts könnte deutlicher machen, wie weit in unserer Gegenwart Illusion und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Zum Bürger gehört nun einmal der Staat, zum wirklichen Weltbürger der wirkliche Weltstaat. Und davon sind wir noch sehr weit entfernt, nämlich um den ganzen Abstand einer Utopie. Weltbürger kann man heute nur in geistigen Regionen sein, wo die Gedanken "leicht beieinanderwohnen". "Doch hart im Räume stoßen sich die Sachen", Garry Davis hat es handgreiflich erlebt. Die UNO ist kein Weltstaat. Es wäre völlig abwegig, wollte man die Vollversammlung als Weltparlament, den Sicherheitsrat als Weltregierung ansehen. Die UNO wurde als Welt-Friedensinstitution gegründet, als nichts anderes. Das ist eine hohe und überragend wichtige, jedoch immer noch eine begrenzte Aufgabe, verglichen mit dem Weltstaat.

Dennoch, auch bei der Gründung der UNO klafften Illusion und Wirklichkeit auseinander. Außenminister Marshall hat es erst kürzlich wieder ausgesprochen, die UNO sei ins Leben gerufen worden, um den Frieden zu erhalten, nicht aber um ihn zu schaffen. Erhalten kann man nur, was man schon besitzt. Und das war ja, gerade die Illusion Roosevelts, der die Stunde des Sieges selbst nicht mehr erlebte, daß dieser Sieg dem Frieden gleichzusetzen sei, daß das Bündnis gegen den gemeinsamen Feind sich nach dem Kriege in einen dauernden Friedensbund der Vereinten Nationen verwandeln müsse. Diese Roosevelt-Illusion hat die Politik von Teheran, Jalta und Potsdam bestimmt, sie hat bei der Gründung der UNO Pate gestanden. Die Welt hat teuer dafür bezahlt und Deutschland am teuersten

Seit dem Siege von 1945 kam es immer nur darauf an, den Frieden zu gewinnen, nicht aber, ihn zu bewahren. Denn die Welt ist friedlos. Gerade die beiden mächtigsten Verbündeten des Krieges sind niemals zu Friedenspartnern geworden. Ihre Spannung wurde zum Gegensatz, der die Welt im Bann hält. Das Zweiparteiensystem, das der nationalstaatlichen Demokratie so gut tut, ist für die Weltpolitik tödlich. Denn hier handelt es sich nicht mehr um das Wechselspiel gewählter Mehrheit und Minderheit nach den Regeln der Toleranz, sondern um starre Fronten zwischen zwei Weltmächten, die zugleich zwei Weltideologien vertreten. Keine der beiden ist in der Lage, sich der anderen zu unterwerfen, so wie eine parlamentarische Minderheit in die Opposition geht. Hier stehen sich letzte Souveränitäten gegenüber, die nicht verzichten können, ohne sich selbst aufzugeben. Die Technik des Vetorechts im Weltsicherheitsrat kann gar nicht mit technischen Mitteln geändert werden, weil sie selbst der Ausdruck dieser letzten ideologischen Souveränitäten ist.

Die Sowjetunion ist. dreifach vom Pazifismus westlicher Prägung getrennt: als "ewiges Rußland", von dem die Expansion niemals wegzudenken war, als Erbe des Marxismus, für den es ein friedliches Nebeneinander von "Kapitalismus" und "Sozialismus" nicht geben kann, als totalitäre Macht, die die letzte Befehlsgewalt und die Kette der Außenerfolge für ihren Bestand und ihr Prestige nicht entbehren kann. Ein Gebilde wie die Sowjetunion kann sich gar nicht "überstimmen" lassen, ohne seine Existenz einzubüßen. Die USA dagegen könnten sich wohl innerhalb einer demokratischen Ordnung in die Minderheit versetzen lassen, so wie das für jeden amerikanischen Staatsbürger und für die politischen Parteien des Landes traditionell selbstverständlich ist. Aber niemals wird Amerika es zulassen, weder innenpolitisch noch weltpolitisch, daß die Demokratie selbst überstimmt wird. Die schöne Illusion des achtzehnten Jahrhunderts, daß Wille der Mehrheit und Wille zur Demokratie immer und unter allen Umständen identisch sein müßten, hat der Wirklichkeit des zwanzigsten Jahrhunderts nicht standgehalten. Vor die Frage gestellt, was das oberste Gesetz sei, der Mehrheitswille oder die Demokratie selbst, werden sich die überzeugten Demokraten für die Demokratie entscheiden, denn auch sie wollen nicht Selbstmord begehen. Die USA könnten daher auf das Vetorecht im Weltsicherheitsrat nur solange Verzicht leisten, als sie überzeugt sind, daß die Demokratie dort eine sichere Mehrheit findet. Wäre dagegen das Stimmverhältnis Ost-West anders, gäbe es also eine Ostmajorität, so würden sich die USA genau so erbittert an das Vetorecht klammern, wie heute die Sowjetunion. Bleibt noch die Frage: was ist das überhaupt, eine Demokratie ohne Mehrheitswillen? Man wird der Antwort nicht ausweichen können. Die Schwache der Demokratie liegt gerade darin, daß es versäumt, sich neu zu definieren, sich neu zu begreifen.

Die Vereinten Nationen sind In Wahrheit längst getrennte Nationen. Die schönen Worte der Charta von San Franzisko stehen nur auf dem Papier. Der Angelpunkt der UNO-Satzung ist und bleibt das Vetorecht, dieses Symbol des Unfriedens von Gegnern, die einen gemeinsamen höchsten Wert nicht anerkennen. Auf einer solchen Gemeinsamkeit hat bisher jeces Staatensystem beruht und muß jedes Strafensystem beruhen. Aber Macht und Freiheit bleiben nun einmal geschieden wie Feuer und Wasser, und die Voraussetzung eines Friedens, den man besitzt und nur zu bewahren hat, diese Voraussetzung der UNO-Gründung ist längst illusorisch geworden. Skeptisch blickt daher die Weltöffentlichkeit auf diese UNO-Vollversammlung, die erste auf europäischem Boden. Die Tagesordnung ist lang und gleicht einer Liste aller Friedlosigkeiten der Welt, an denen fast regelmäßig die Friedlosigkeit Ost-West, der Gegensatz Macht – Freiheit irgendwie beteiligt ist. Da haben wir Korea, Griechenland, Palästina, Triest, die Atomkontrolle, die Ergänzungswahlen zum Sicherheitsrat, die Kleine Vollversammlung, die Aufnahme neuer Mitglieder. Da ist die Frage der italienischen Kolonien, über die die vier Großmächte vergeblich verhandelt haben und die nun der UNO überwiesen wurde. Aber die Vollversammlung der UNO ist praktisch machtlos ohne den Sicherheitsrat, und dort kann das Veto einer Großmacht jede Entscheidung sabotieren. Was die Sowjetunion auf einer Viermächtekonferenz hat scheitern lassen, das kann sie im Weltsicherheitsrat erneut zum Scheitern bringen. Deshalb ist es auch kaum mehr als eine Demonstration, wenn Argentinien bei der Vollversammlung die Einberufung einer Konferenz zur Ausschaltung des Vetos beantragt hat. Denn letzten Endes kann die Sowjetunion im Sicherheitsrat ihr Veto gegen die Beseitigung des Vetos einlegen, und dann bleibt "legal" alles beim a ten. Sollte die Abrüstungsfrage noch zur Debatte gestellt werden, so gilt die gleiche Skepsis. Und noch mehr trifft das zu für das Schicksal unserer verhinderten Hauptstadt Berlin, über das in Moskau keinerlei Einigung erzielt wurde.

Die Vollversammlung kann also kaum auf nennenswerte praktische Ergebnisse hoffen. Ist sie darum sinnlos? Nicht ganz. Sie erfüllt den Zweck, Rußland und seine Satelliten überhaupt aus der "splendid isolation" des Totalitarismus in die Atmosphäre einer Weltkonferenz zu bringen. Sie kann ferner, bei jeder Einzelfrage, der Sowjetunion – nachdrücklich vor Augen führen, wie sehr sie in die Minderheit geraten ist, auch wenn sie nicht endgültig "überstimmt" werden kann. Das sind die bescheidenen Möglichkeiten eines "appeasement durch Warnung, das immer noch höher zu schätzen ist als das "appeasement" des Nachgebens.