Wir leben in einer Zeit der widerstreitenden Kräfte. Denn fraglos sind kräftige Anstöße zu einer ganz neuen Deutschlandpolitik zu verzeichnen. Der Marshall-Plan selbst ist da an erster Stelle zu nennen. Will man im einigermaßen folgerichtig auf Deutschland anwenden, so muß die Demontage gestoppt, das Besatzungsbudget radikal gekürzt, die JEIA beseitigt werden. Es ist ein Widerspruch, wenn der Abbau sich in die Periode des Aufbaus hinein. fortsetzt, wenn ein Land, das lebensfähig werden soll, die Hälfte seines Steueraufkommens für Besatzungszwecke zu verwenden hat, wenn der Außenhandel, auf dessen freie Entfaltung alles ankommt, unter bürokratischer Fremdverwaltung erstickt. Wir können gar nicht im Jahre 1952 ein gesundes Glied einer von amerikanischer Hilfe unabhängigen europäischen Völkerfamilie werden, wenn das Trägheitsmoment stärker bleibt als die neuen Anstöße.

Ein kräftiges Bekenntnis zur Zukunft war die Rede, die General Robertson vor dem angloamerikanischen Presseklub in Paris gehalten hat. Klär und deutlich sagte er, die festmachte könnten nicht auf die Dauer in Deutschland die Gouvernante spielen. Der Einwand von einem "zu schnellen" Wiederaufbau an der Ruhr sei unverständlich. Und schließlich: "Wird Westeuropa sicher sein, nur weil wir Westdeutschland machtlos und schwach halten? Ich sage: nein!" Auch wir sagen: nein! Wir begrüßen diese entschlossene Kampfansage General Robertsons an das Gesetz der Trägheit und seine Anhänger. Hoffentlich wirkt sie mitreißend auf die untergeordneten Dienststellen, die noch nicht alle begriffen haben, daß die Gouvernantenrolle nicht in die Zukunft paßt. Vorbildlich war hier die britische Beehörde, die sich von Information Control in Information. Services umtaufte, und damit zum Ausdruck brachte, daß es im ganzen Sektor der Publizistik nicht mehr auf das britische Gängelband, sondern auf britische Hilfe ankommt. Sehr anders wirkte der Abwehrkampf des Chefs der JEIA, der den Deutschen vorwarf, sie seien entweder unfähig oder unwillig, wichtige Aufgaben zu übernehmen. Man wage gerade hier das Experiment des Verzichts auf die Gouvernantenrolle! Nicht innerhalb der jetzigen JEIA, sondern erst nach ihrem erwünschten Tode kann sich herausstellen, ob Deutsche nur Übernahme wirklicher Verantwortung bereit und fähig sind. Das Reitenkönnen kommt nach dem Inden-Sattel-setzen. Solange die Gouvernante unser Außenhandelspferd reitet, kann Deutschland nicht aufsitzen.

Und wie steht es mit der Gewerbefreiheit? Der Wirtschaftsrat hatte ein neues Gewerbezulassungsgesetz beschlossen in der richtigen Erkenntnis, daß eine Zwangsbewirtschaftung der gewerblichen Firmen nicht bestehenbleiben darf, nachdem die Zwangsbewirtschaftung der Waren der Vergangenheit angehört. Der Vizepräsident des Wirtschaftsrats, Gustav Dahrendorf, hat überzeugend nachgewiesen, daß die gleiche Stelle, die befugt war, die eine Zwangswirtschaft zu beseitigen, auch berechtigt sein muß, der anderen ein Ende zu bereiten. Beides gehört zusammen. Die Besatzungsmächte haben dem Gesetz des Wirtschaftsrats jedoch ihre Zustimmung versagt und dies mit formalen verfassungsrechtlichen Argumenten begründet. Im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung kannein solches Veto schwerlich für zeitgemäß gehalten werden. Es wäre weit weniger schlimm, uns sogar unsere "Fehler" ruhig machen zu lassen, als uns auf Kosten unserer Freiheit ständig vor dem Fehlermachen zu behüten.

Bekanntlich ist es nicht unter allen Umständen ratsam, neuen Wein in alte Schläuche in füllen. Wir brauchen viel "neuen Wein" in unserem Besatzungsregime, und nicht an allen Stellen werden sich die "alten Schläuche" als aufnahmefähig erweisen. Aber wir haben bei reichlicher Kritik etliche Hoffnung. Die Kräfte, die dem Trägheitsgesetz entgegenwirken, die neuen Anstoße, sind stärker, als es bei uns an Ort und Stelle oft den Anschein hat. Da ist der amerikanische Kongreß, der seinen Willen zu einer neuen Deutschlandpolitik wiederholt tatkräftig bekundet hat. Da sind Männer wie Harriman und Hoffman. Da sind viele andere in nicht offizieller Stellung, unter denen Gollancz und Stokes vor allem zu nennen sind. Auch von den Nichtoffiziellen gehen Einflüsse aus, die allmählich die öffentliche Meinung in ihren Ländern und von dort aus die offizielle Politik verändern.

Schließlich haben wir’selbst einige Möglichkeiten. Gegenkräfte ins Spiel zu bringen. Im Falle des "Parlamentarischen Rats" läßt sich leider nur sagen, daß man bei seiner Entstehung auf deutscher Seite "träger" gewesen ist als auf alliierter. Und wir sind mitschuldig geworden am Übel der Entnazifizierung, bei der das Trägheitsgesetz bisher Sieg- um Sieg zu verzeichnen hat. Denn gerade dort sind alle Begriffe von 1945 und 1946 so unwirklich geworden, so hinter der Zeit zurückgeblieben, daß man nur noch mit einem dicken Schlußstrich einigermaßen wiedergutmachen kann, was verdorben worden ist. In vielen anderen Fällen, sogar bei Kriegsverbrecherprozessen, werden wir in Zukunft bei den Besatzungsmächten dafür einzutreten haben, daß bereits abgeschlossene Verfahren wiederaufgenommen werden, überall dort nämlich, wo das Urteil heute weit milder ausfallen müßte, als es seinerzeit ausgefallen ist, einfach weil man ruhiger, sachlicher, gerechter geworden ist. Das wird – nicht heute und morgen, aber in absehbarer Zeit – auch für eine Revision mancher Nürnberger Urteile zutreffen. Man darf da nicht müde werden.

Nicht müde werden, das ist es gerade. Man kann sich nämlich auch in passiver Rolle daran gewöhnen, daß das Trägheitsgesetz regiert. Man kann es allmählich selbstverständlich finden, daß man einer Einladung in die Schweiz nicht ohne weiteres folgen darf, daß "nun einmal" demontiert wird, daß es eine JEIA gibt, daß wir unfrei sind. Diese passive Trägheit ist unsere größte Gefahr. Sie ist umso größer, als wir ja schon seit 1933 die Freiheit verlernt haben. Der Deutsche ist hier nicht nur in seiner Beziehung zu den Besatzungsmächten gefährdet, sondern auch gegenüber deutschen Obrigkeiten in mancherlei Gestalt. Aber wir dürfen hier nicht resignieren.Je weniger wir als selbstverständlich hinnehmen, was im Jahre 1945 allenfalls möglich war, aber im Jahre 1948 keinesfalls mehr sinnvoll ist, um so eher sind wir in der Lage, selbst entgegenzuwirken. Es gibt immerhin auch eine deutsche öffentliche Meinung, die sich bemerkbar machen kann. Wir haben ihre Chancen in den vergangenen drei Jahren viel zuwenig genutzt. Der Spielraum der deutschen Zivilcourage ist durchaus nicht so klein, wie bisher von vielen angenommen wurde Am wenigsten jedenfalls kann man sich mit der Gesinnung und Haltung eines Untertans die Freiheit verdienen-

Man darf nicht opponieren um der Opposition willen. Aber wo es wirklich um wesentliche Dinge geht, wie etwa bei der Demontage, da gibt es Grenzen der "Kollaboration". Carlo Schmidt hat das beim Rücktritt der Regierung von Württemberg-Hohenzollern klassisch definiert. Wir haben allen Grund, die passive Trägheit in uns selbst zu bekämpfen. Die deutsche öffentliche Meinung, die deutsche Haltung kann das Zünglein an der Waage sein im Kampfe für und wider das Trägheitsgesetz. Ernst Friedlaender