WOCHENÜBERSICHT

Die Westmächte haben die direkten Verhandlungen mit Moskau über die Berliner Frage eingestellt und den Fall dem Weltsicherheitsrat überwiesen. Sie entschlossen sich zu diesem Schritt, weil sie zu der Überzeugung gelangten, daß die Sowjetunion nicht gewillt ist, unter annehmbaren Bedingungen die Blockade von Berlin aufzuheben. Die sowjetischen Vorschläge liefen praktisch darauf hinaus, Berlin ganz unter ihre Kontrolle zu stellen.

In einer Rede vor der Vollversammlung der UNO griff der sowjetische stellvertretende Außenminister Wischinsky mit sehr – scharfen Worten die Westmächte an. Er schlug die Abschaffung der Atombombe und eine Verminderung der Kriegsausgaben vor, vermied es jedoch, sich zu der Kontrolle der Atomenergie und der Rüstung zu äußern.

Rußland treffe die Schuld, wenn die "schwarze Furie, das unabsehbare Unglück des Atomkrieges" über die Welt hereinbreche, erklärte Außenminister Bevin vor der UNO-Vollversammlung. Er deutete an, daß England bereits das Ende der Vereinten Nationen herannahen sähe, falls, der Ost-West-Konflikt nicht beigelegt werden könne. "Wir können nicht auf einer Weltbasis beharren, wir müssen vielmehr eine regionale Basis suchen", schloß er seine Rede.

Zur Überprüfung der Verteidigungspläne Westeuropas traten die Verteidigungsminister Frankreichs, Großbritanniens und der Benelux-Staaten in Paris zu einer Beratung zusammen. An der Sitzung der militärischen Chefs der Westunion nahmen auch amerikanische und kanadische Militärbeobachter teil.

Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Dewey forderte in einer Rede, die Europahilfe der USA solle dazu verwandt werden, einen Westeuropabund ins Leben zu rufen. Er erklärte, daß die Gesamtbevölkerung der westeuropäischen Länder einschließlich Westdeutschlands doppelt so groß sei, wie die der Vereinigten Staaten.

Der Londoner "Observer" bemerkte zu den britischen Verteidigungsplänen, der Atlantik dürfe auf keinen Fall noch einmal zum Schlachtfeld werden. Europa müsse in Zukunft auf dem Kontinent verteidigt werden. Dies bedeute, daß die Länder Westeuropas ihre Verteidigung so organisieren müßten, als seien sie ein Land mit einer gemeinsamen Grenze an der Elbe, die um jeden Preis gehalten werden müsse.

Verteidigungsminister Alexander gab bekannt, daß Großbritannien seine Pläne für die Mobilisierung überprüft habe. Da aus der kollektiven Sicherheit bisher nichts geworden sei, ergebe sich die Notwendigkeit, die Streitkräfte auf der Höhe zu halten, damit sie im Notfalle in die Waagschale geworfen werden könnten.

WOCHENÜBERSICHT

Über 5 Mill. Arbeiter beteiligten sich an dem zweistündigen Generalstreik in ganz Frankreich, der von den drei großen Gewerkschaften ausgerufen worden war.

Die französische Nationalversammlung hat in einer Abstimmung beschlossen, die Kantonalwahlen im März nächsten Jahres abzuhalten. Dadurch wurde der Einspruch des Rates der Republik hinfällig. Darauf gingen die Abgeordneten sechs Wochen in Ferien.

In dem zweiten "Neo-Naziprozeß" in Graz gegen dreizehn Angeklagte, die sich wegen ihrer Beteiligung an der 1947 in Österreich aufgedeckten neo-nazistischen Organisation, zu verantworten hatten, wurden Strafen von ein bis fünfzehn Jahren verhängt. Im ersten Prozeß gegen die Hauptangeklagten waren zwei Todesurteile ausgesprochen worden.

"Das faschistische Spanien ist eine Schwächequelle der weltlichen Demokratien", erklärte der Staatssekretär im britischen Außenministerium, Mayhew. Die britische Regierung beabsichtige nicht, ihre Haltung gegenüber Spanien zu ändern.

Präsident Perón erklärte, daß ausländische Finanziers, unterstützt von argentinischen Verrätern, ein Attentat gegen ihn vorbereitet hätten. Er bezeichnete die Attentatspläne als Versuch, "die Tragödie von Bogota" zu wiederholen. Den ehemaligen Kulturattaché der USA-Botschaft in Buenos Aires, Griffith, nannte Perón einen "elenden internationalen Spion", der sich als Diplomat getarnt habe.

*

In Washington und London wurde berichtet, daß eine Geheimkonferenz der Leiter der sowjetischen Satellitenstaaten mit Stalin auf der Krim abgehalten worden sei.

WOCHENÜBERSICHT

Der polnische Minister für öffentliche Verwaltung und frühere Präsident der Regierung Polens, Osubka Morawski, schied aus dem Exekutivausschuß der sozialistischen Partei aus. Als Grund für diesen Schritt Morawskis wurden Meinungsverschiedenheiten über den bevorstehenden Zusammenschluß der sozialistischen mit der kommunistischen Partei angegeben.

Achtzehn ehemalige Mitglieder der tschechoslowakischen nationalen Partei, die in Prag verhaftet wurden, sollen eingestanden haben, seit Februar eine Aufstandsbewegung vorzubereiten.

In Regensburg wurde bekanntgegeben; daß etwa 200 tschechische Flüchtlinge täglich die deutsch-tschechische Grenze überschreiten. Sie werden in Flüchtlingslagern aufgenommen.

Der Patriarch Alexei von Moskau gab bekannt, daß der orthodoxe Bischof von Lemberg "von einem Mitglied der nationalistisch bürgerlichen ukrainischen Untergrundbewegung, einem Sendling des Papstes", ermordet worden sei.

Zwischen Österreich und Jugoslawien wurde ein Abkommen über die Repatriierung aller noch in jugoslawischen Händen befindlichen österreichischen Kriegsgefangenen abgeschlossen. Demnächst soll ein Handelsabkommen unterschrieben werden, durch das Jugoslawien sich einige jenerwichtigen Importe sichern will, für deren Einfuhr es sich bisher hauptsächlich auf Rußland verlassen mußte.

Das Arabische Hohe Komitee gab in Damaskus die Bildung einer Palästina-Regierung mit Sitz in Gaza bekannt.

König Abdullah von Transjordanien gab zu verstehen, daß er die Bildung einer arabischen Palästinaregierung als merkwürdig und schwerwiegend betrachte. Er sagte, seiner Ansicht nach sollten sich die Regierungen der arabischen Länder, nicht mit dieser Sache befassen.

WOCHENÜBERSICHT

Der Führer der Moslem-Miliz in Haiderabad wird nach einer Meldung als Kriegsverbrecher gemäß den von den Nürnberger Prozessen geschaffenen Völkerrechtsgrundsätzen vor ein indisches Militärgericht gestellt werden. Auch die etwa 1500 gefangenen Razakars werden nicht als Kriegsgefangene, sondern als Strafgefangene behandelt werden.

Die amerikanische Regierung hat Großbritannien und Frankreich aufgefordert, die Demontage bestimmter Arten von Industriewerken in Deutschland einzustellen.

"Eine deutsche Regierung muß so schnell wie möglich gebildet werden", erklärte General Robertson in Paris. Die wirtschaftliche Erholung Deutschlands innerhalb der bereits festgelegten Grenzen sei für ganz Europa wichtig.

Die SPD lehnt es ab, über das geplante Grundgesetz hinaus jetzt eine Verfassung zu schaffen, hieß es in einem Entschluß, der auf einer Vor-Grundgesetz, der SPD gefaßt wurde. wie Grundgesetz, so werden betont, soll so kurz wie möglich gehalten werden und die nur unerläßlich notwendigen Bestimmungen enthalten.

Im Rahmen seiner Unterhauserklärung bestätigte Außenminister Bevin, daß die drei Feld-Rundstedt von Brauchitsch, von Manstein und britisches sowie Generaloberst Strauß vor ein Prozessen Gericht gestellt werden. In den vielen Prozessen sei erwiesen worden, daß die Angeklagten, die verurteilt wurden, auf hätten. von Befehlen der vier Generale gehandelt hätten.

Der ehemalige Generaloberst Franz Halder wurde von der Spruchkammer in München in die Gruppe der Entlasteten eingestuft.

Die Fach- und Berufungsausschüsse in Hamburg haben auf Anordnung des Staatskommissars für Entnazifizierung ihre Arbeit wieder aufgenommen.

Das sowjetische Militärgericht hat nach einer Revision der Urteile gegen die fünf Berliner Jugendlichen neue Strafen von acht bis ein Jahr verhängt. A. B.