Wichtigste Fragen der künftigen Struktur des öffentlichen Finanzwesens werden zur Zeit vom Parlamentarischen Rat in Bonn beraten. Sie. betreffen die Gesetzgebungsbefugnis, die Verwaltung und den Finanzausgleich. Dabei ist die Kernfrage die Verteilung der Machtbefugnisse zwischen Bund und Ländern.

Die finanzielle Lebensfähigkeit des zu schaffenden Bundesstaats steht zur -Entscheidung. Wem soll die Gesetzgebung für die einzelnen Steuern zustehen? Weiter hat der Rat über die Form der Finanzverwaltung zu beschließen. Es geht dabei um die Frage: Bundeseigene Finanzverwaltung oder Aufteilung in elf Länderverwaltungen.

Eine der Grundlagen für die Beratungen in Bonn ist die im Auftrag der Ministerpräsidenten verfaßte Denkschrift des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee.

Bei den hohen Steuern, die heute erhoben werden müssen, ist eine weitgehende Einheitlichkeit der Gesetzgebung unerläßliches Erfordernis. Nur eine umfassende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes kann dies erreichen. Wird die Bestimmung der Steuer- und Hebesätze und der Freigrenzen bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen den Ländern überlassen, so ist der Ungleichmäßigkeit der Besteuerung Tür und Ton geöffnet. Eine Abwanderung der Steuerpflichtigen zu den finanzkräftigen Ländern mit den niedrigen Steuersätzen und höchsten Freigrenzen wäre die Folge. Die Lohnsteuerzahler, die Mehrheit der Steuerpflichtigen, würden je nach Land verschiedene Steuerbeträge abgezogen erhalten, denn die Lohnsteuer ist nur eine besondere Form der Einkommensteuer. Auch eine Verschiedenheit der Gesetzgebung bei der Erbschafts- und Vermögensteuer hätte unerfreuliche Folgen. So wäre es dann z. B. das Ziel steuerlich gewitzter Erben, den Erblasser dort sterben zu lassen, wo die niedrigsten Steuersätze in – Geltung sind... Weniger ins Gewicht fallende Steuern, wie die Grunderwerbs-, Wertzuwachs- und Lotteriesteuer, könnten der Ländergesetzgebung überlassen bleiben, nicht jedoch die großen Steuern.

Der Finanzausgleich, das heißt die Verteilung der Aufkommen an Steuern und Zöllen zwischen dem Bund und den Ländern, ist davon abhängig, welche Aufgaben dem Bund zugewiesen werden, Artikel 122 der Denkschrift enthält zwei Von schlage: nach dem Vorschlag a soll dem Bund das Aufkommen der Zölle, der Verbrauchsteuern, der Einkommen-, Umsatz-, Beförderungs- und Versicherungssteuer zufallen. Nach dem Vorschlag soll der Bund das Aufkommen der Zölle, der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern, der Beförderungs- und Versicherungssteuer erhalten.

Hier wäre es zu begrüßen, wenn die Länder nicht mehr (wie bis 1945) finanziell von zentralen Zuweisungen abhängig gemacht würden, sondern ihnen das Aufkommen bestimmter Steuern im ganzen zufällt. Jedoch sollte der Bund wenigstens teilweise an der Einkommen- und Körperschaftsteuer beteiligt werden.

Die Notwendigkeit eines Finanzausgleichs zwischen den Ländern auf Grund einer zentralen Regelung ergibt die folgende Aufstellung über das Steueraufkommen je Einwohner im Rechnungsjahr 1947. Daß heute einige Länder vor dem Bankerott stehen, während andere finanziell nicht so ungünstig basiert sind, ist eine Folge des gegenwärtigen Systems, nach dem die Länder alle Steuern, wie sie örtlich aufkommen, eralten.