Für den ordnungsliebenden und gewissenhaften Geschäftsmann ist es an sich selbstverständlich, über alle betrieblichen Ausgaben sich Rechnungen erteilen zu lassen und diese Belege zu der Buchführung, den Vorschriften entsprechend, aufzubewahren. Das trifft nicht etwa nur auf Vollkaufleute zu, die dazu schon von Rechts wegen verpflichtet sind, sondern ebenso auf dennicht handelsgerichtlich eingetragenen Gewerbetreibenden und Handwerker. Neben anderen Behörden hat sich von jeher vor allem das Finanzamt für solche Belege besonders interessiert, weil schließlich nur sie allein eine einwandfreie Nachprüfung der steuerbaren Vorgänge ermöglichen. Die steuerliche Anerkennung der Beweiskraft einer Buchführung hängt deshalb nicht zuletzt davon ab, ob die vorgenommenen Buchungen auch ordnungsgemäß belegt werden können.

Solange noch kein grauer und kein schwarzer Markt vorhanden waren, wurde dieser Belegzwang von dem ehrlichen Steuerzahler kaum als lästig empfunden. Von dem Zeitpunkt an jedoch, da zur Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt erforderliche Wirtschaftsgüter vielfach nicht mehr auf dem normalen Markt, sondern nur noch grau oder schwarz zu beschaffen sind, bereitet der Belegzwang dem steuerehrlichen Geschäftsmannviel Kopfzerbrechen. Denn aus naheliegenden Gründen ist die Hergabe von Rechnungen und sonstigen Belegen bei Schwarzmarktgeschäften, soweit sie gewerbsmäßig betrieben werden, durchweg nicht üblich. Der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsmann wird in solchen Fällen geneigt sein, sich über die Ausgaben für Schwarzmarktkäufe selbst einen Beleg zu fertigen und diesen als Unterlage für seine Buchungen zu benutzen. Gegen diese Lösung als Folge unnatürlicher wirtschaftlicher Verhältnisse dürfte handelsrechtlich nichts einzuwenden sein. Im Schrifttum wird in letzter Zeit immer wieder auch für das Steuerrecht die Forderung erhoben, daß bei Anschaffungen zu Überpreisen es für die steuerliche Anerkennung solcher Aufwendungen genügen müsse, wenn die Zahlung der Überpreise in anderer Weise glaubhaft gemacht werden könne als durch ordnungsmäßig ausgestellte. Rechnungen. Die Steuerbehörden stehen aber grundsätzlich auf einem anderen Standpunkt und begründen diesen mit § 205 a Abs. 2 der Reichsabgabenordnung, der nach wie vor Geltung hat. Danach kann in den Fällen, wo ein Steuerpflichtiger beantragt, daß Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei der Feststellung des Einkommens abgesetzt werden, die genaue Bezeichnung der Zahlungsempfänger gegenüber dem Finanzamt verlangt werden; alle Aufwendungen, deren Empfänger nicht bekannt sind oder nicht genannt werden sollen, können bei der steuerlichen Gewinnermittlung vom Abzug ausgeschlossen werden.

Zwar stellt § 205 a Abs. 2 nur eine Kannvorschrift dar. Das macht aber die Rechtslage nur noch verwickelter. Denn was nützt es dem Geschäftsmann, der Schwarz einkaufen mußte, zu hoffen, die Steuerbehörde möge ein Einsehen haben und gerade in seinem Falle von der genauen Bezeichnung der Empfänger der Überpreise absehen? Das Risiko ist hier zu groß. Wer gehofft hatte, daß die Richtlinien für die Veranlagung zur Einkommensteuer 1946 oder 1947 eine praktische und befriedigende Lösung dieses schwierigen Problems bringen würde, ist enttäuscht worden. Die Richtlinien 1946 enthalten nämlich ausdrücklich den Hinweis auf § – 205 a Abs. 2 für die Fälle, wo erhöhte Aufwendungen oder Schmiergelder als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Dasselbe gilt, da in den Ergänzungs-Richtlinien bisher nichts anderes bestimmt ist, ebenfalls für die seitdem fälligen Veranlagungen. Zu allem Überfluß hebt auch noch das beachtenswerte Gutachten des Obersten Finanzgerichtshofes München vom 23. 3. 48, das sich mit der Bilanzierung der zu Überpreisen beschafften Wirtschaftsgüter befaßt, ausdrücklich die große Bedeutung des § 205a Abs. 2 für die steuerliche Behandlung der Schwarzmartkgeschäfte hervor.

Nun ist es nicht so, daß die Steuerbehörden weltfremd wären und die Schwierigkeiten, die der steuerliche Belegzwang in heutiger Zeit mit sich bringt, nicht sähen. Wollten sie aber Überpreise ohne ordnungsmäßige Belege allgemein anerkennen, so wäre der Steuerunehrlichkeit Tür und Tor geöffnet und eine günstige Gelegenheit geboten, über die Betriebsausgaben den steuerlichen Gewinn zu regulieren. Außerdem soll die Verpflichtung zur Angabe der Empfänger von Überpreisen dazu dienen, die Schwarzmarktgeschäfte steuerlich zu erfassen. Solange das Grundübel, der schwarze Markt, und seine Ursache nicht restlos beseitigt sind, werden die unerfreulichen Zustände und die Rechtsunsicherheit, die durch den steuerlichen Belegzwang hervorgerufen werden, leider weiterhin bestehenbleiben müssen. Erfreulicherweise geht die Praxis der Steuerbehörden dahin, $ 205 a Abs. 2 nicht allgemein, sondern grundsätzlich nur in solchen Fällen anzuwenden, wo begründete Zweifel an der Richtigkeit der gebuchten Betriebsausgaben bestehen. Wer der Steuerbehörde als seriöser Steuerzahler bekannt ist und seine Bücher und Aufzeichnungen so führt, daß sie sachlich nicht zu beanstanden sind, wird deshalb in der Regel damit rechnen können, daß $ 205 a Abs. 2 ihm gegenüber nicht angewendet werden wird, wenn er die Zahlung von Überpreisen sonstwie glaubhaft machen kann. Wo die Steuerbehörde aber in der Buchführung Unregelmäßigkeiten oder eine Diskrepanz zwischen Ausgaben und Einnahmen feststellt, wird sie die Anerkennung der geltend gemachten erhöhten Aufwendungen von der ordnungsmäßigen Belegführung abhängig machen. H. G. I.