Der Lastenausgleich wirft seine Schatten voraus Manche Anomalien der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten drei Monaten finden ihre Erklärung darin, daß die Unternehmen vielfach ,,ausweichend“ disponieren. Schon die bestehende neuerliche Belastung bewirkt, durch ihre Höhe und noch mehr durch die Art, wie sie ansetzt, daß weniger investiert, mehr über laufende Unkosten konsumtiv verausgabt wird, als an sich nötig und erwünscht wäre. Die Aussicht, sehr bald – im Lastenausgleich – um so stärker herangezogen zu werden, je höher das sichtbare, steuerlich ohne weiteres erfaßbare Sachvermögen (und der Bestand an baren Reserven) ist, verstärkt naturgemäß die Bereitschaft, Teile des Betriebsvermögens im Wege der Steuerhinterziehung konsumtiv abzuzweigen oder auch in betriebsfremden Anlagen zu „verstecken“. Grenzfall, volkswirtschaftlich allenfalls noch vertretbar, ist, daß flüssige Mittel à tout prix, unter dem Motto „Wiederaufbau“, in baulichen Reparaturen und Ergänzungs- oder Ersatzbauten angelegt werden. Wieder sind es in erster Linie, wie in der Zeit der „Speckbauten“, kleinere und mittlere Betriebe, die sich derartige Ausgaben leisten können. Der Unterschied gegenüber den letzten Jahren ist nur, daß jetzt in dem alten Dreigespann B-M-W, (Bäcker, Metzger, Wirte) die beiden letzten Sparten durch andere, von der Umstellungskonjunktur stärker begünstigte Handels- und Handwerkszweige ersetzt worden sind. Wer heute (noch – oder schon wieder) baut, macht zwar die flüssigen Mittel, die man sonst möglichst verstecken möchte, sichtbar. Er meint aber doch, daß die Veranlagungsbehörde ihm nicht genau wird nachrechnen können, um welche Summen es sich dabei effektiv gehandelt hat. Und er hofft weiter darauf, daß man ihn relativ milde behandeln wird, sofern sein Anlagevermögen sich etwa im gleichen Rahmen bewegt, wie es 1933 oder 1936 oder zum 1. September 1939 – welcher Stichtag nun immer für den „wegzusteuernden“ Vermögenszuwachs festgesetzt wird – gegeben war. Ob eine solche spekulative Handlungsweise privatwirtschaftlich richtig war oder nicht, wird sich herausstellen, wenn die Einzelheiten der Lastenausgleichs-Gesetzgebung erst einmal festliegen und in ihren Auswirkungen überschaubar sind. Diese Frage – interessiert in unserem Zusammenhang weniger. Hier kommt es zunächst einmal darauf an, klarzulegen, in welchem Maße steuerliche Erwägungen, wie sie der „Durchschnittsunternehmer“ anstellt, den Wirtschaftsablauf bestimmen. Einerseits handelt es sich da um eine bis in den ausgesprochenen Luxuskonsum hineingehende Verbrauchskonjunktur, die sich nur auf Kosten einer normalen Investitionsquote entwickeln konnte. Andererseits handelt es sich um das plötzliche Auftreten einer nach Art und Umfang überraschenden Investitionstätigkeit, die mit dem Stichwort „Steuerfluchtbauten“ zwar überspitzt, im Kerne aber doch richtig bezeichnet werden könnte. Werden diese Dinge erst einmal in ihrer vollen Bedeutung erkannt, so müssen sie auch die Überlegungen zum Thema Lastenausgleich stärkstens beeinflussen. Dies freilich weniger in dem Sinne, daß man nun die Maschen im Netz der Erfassung eng genug zu knüpfen habe, um all die Versuche, am Lastenausgleich vorbeizukommen, nachträglich illusorisch zu machen. So wichtig die möglichst gleichmäßig-gerechte Lastenverteilung auch sein mag, wichtiger ist aber doch noch, den Lastenausgleich so anzusetzen, daß er schon in der Zeit der Beratungen, bis zu seinem Wirksamwerden, möglichst wenig unerwünschte Nebenfolgen durch „Ausweichreaktionen“ der Betroffenen auslöst und daß solche später, unter der Geltung des neuen Gesetzes, gleichfalls weitgehend ausgeschaltet werden können. Entscheidend hierfür ist, ob der Lastenausgleich wirkungsmäßig als Zusatzsteuer, die bestehende steuerliche Belastung noch steif gernd, in Erscheinung tritt – das ist die Meinung und Befürchtung des konservativ und mehr statisch denkenden Steuerfachmanns, wie sie in unserem Spitzenartikel hervortritt – oder ob et gelingt, die zusätzliche Belastung mit einer Reform im dynamischen Sinne zu verbinden: die Steuer zum Sporn der Leistung auszubilden. Der Artikel des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Schönwandt, den wir an zweiter Stelle veröffentlichen, geht von derartigen Ideen aus, die der Autor in einem weiteren Aufsatz noch ausführlicher entwickeln wird. Übrigens sind diese Gedanken, so revolutionär sie manchem Leser scheinen mögen, durchaus nicht neu. Aereboe hat, für den Bereich der Agrarpolitik, die „richtige“ Steuer als wirtschaftspolitisches Mittel, als Hebel zur Leistungssteigerung – nämlich privatwirtschaftlicher Rentabilität auf der Grundlage volkswirtschaftlicher Produktivität – analysiert und befürwortet. Offenbar muß man seine Gedankengänge heute gewissermaßen wieder neu „entdecken“. Das scheint wahrhaftig nötig zu sein, da wieder einmal vor aller Ohren verkündet wird, daß es nur ein einziges Mittel gebe, nämlich höhere Preise für Agrarprodukte, um ein Abrutschen in extensive Betriebsformen zu verhindern ... Dabei kann eine relativ einfach gehaltene Steuerreform, mit Steuern nach der Ertragsmöglichkeit, durchaus eine wirksame Abhilfe gegenüber solchen Extensivierungstendenzen schaffen

Selbstverständlich erscheint oder müßte – eigentlich erscheinen, daß Geldreform, Steuerreform Und Lastenausgleich nur drei Stufen eines Gesamtwerkes sind. über die Richtigkeit der Reihenfolge mag man streiten können. Daran, daß jedes dieser Einzelwerke auf das andere Rücksicht nehmen muß, daß sie alle drei zusammen nur dem einen Ziel dienen dürfen, Ordnung an die Stelle von Chaos, Gerechtigkeit an die Stelle sozialer Spannungen zu setzen, daran sollte allerdings kein Zweifel möglich sein. Ist das aber wirklich so? Schon, daß die Frage gestellt werden kann, zeigt, daß augenscheinlich die einzelnen Maßnahmen zu isoliert gesehen werden. Das trat schon bei der Aufeinanderfolge von Geldreform und Steuerreform deutlich hervor. Es ist nicht zu bestreiten, daß die Folgerungen, die in der Steuerreform aus der Offenlegung unserer Armut durch den Geldschnitt zu ziehen waren, den wahren Verhältnissen nicht annähernd Rechnung trugen. Ein Artikel des Gesetzes 64 trägt zwar die Überschrift „Steuerüberleitung“. Daß diese „Überleitung“ aber durchaus nicht glatt erfolgt, sondern durchaus gegenteilig wirkt, wird von allen Betroffenen schmerzhaft empfunden. Es zeigt sich besonders bei der Regelung für die Vermögensteuer, die man getrost als total verfahrene Angelegenheit bezeichnen kann.

Nun, man ist dabei, sich auch damit abzufinden. Nur die bange Frage stellt sich immer wieder von selbst: Wie soll unter solchen Umständen die Steuerehrlichkeit, die imponderabile Hauptkomponente aller steuerpolitischen Überlegungen, wiederhergestellt werden? Weit ernster wird die Fragestellung jedoch noch, wenn man bedenkt, daß ein nicht unwesentlicher Teil des Reformwerkes ja noch fehlt: der Lasten-– ausgleich, jetzt die große Unbekannte in den Kalkulationen einer aufwärtsstrebenden Wirtschaft.

Wir, werden uns wohl damit abfinden müssen, daß ein wirklicher „Lastenausgleich“, so, wie er zunächst gedacht und auch propagiert war, trotz der Ernsthaftigkeit aller Bemühungen mehr oder minder ein frommer Wunsch bleiben wird. Mehr und mehr stellt sich heraus, daß sein Akzent im nur Psychologischen, nicht aber im wahrhaft Sozialen und Wirtschaftlichen – im Sinne einer gleichmäßigen Verteilung der Kriegslasten – liegen kann. Ja, es steht nach den bisher veröffentlichten Zahlen sogar ernstlich zu bezweifein, ob der psychologische Effekt auch nur annähernd derart erreicht werden wird, daß ein begrenztes Gefühl der Befriedigung, anstatt einer allgemeinen Verbitterung um sich greift. Hier hilft kein Fordern und utopisches Begehren; mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten wird sich letzten Endes auch der „Berechtigte“ abfinden müssen. Es wird eben darauf ankommen, daß Optimum an Mitteln für den Lastenausgleich herauszuwirtschaften, gleichzeitig aber ein Maximum wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu wahren. Das ist eine schwere und undankbare Aufgabe, deren Lösung den beteiligten Politikern in keinem Falle die Anerkennung aller Seiten eintragen wird. Wir wissen nicht, wie der Lastenausgleich – in seiner endgültigen Form aussehen wird. Fest steht nur, daß die Belastung ungewöhnlich groß sein wird. Es kann ferner unterstellt werden, daß er nicht in der Form einer einmaligen Sach- oder Sachwertabgabe erfolgen wird, sondern; daß letzten Endes zu einer laufenden Abgabe eines kapitalisierten Betrages, zu einer „Verrentung“ also, gegriffen werden muß. Das erstere würde zu einer Atomisierung unserer wirtschaftlichen Substanz führen, das zweite endet mit einer anhaltenden Lähmung der steuerlichen Produktivität und Reproduktivität. Beides ist gleicherweise besorgniserregend.

Die Möglichkeit einer einmaligen aber drastischen Vermögensabgabe darf, so meinen wir, für weitere steuerpolitische Betrachtungen ausscheiden, wenn man den Ergebnissen der bisherigen Diskussion folgt. Ihre Auswirkungen wären insbesondere steuerlich verheerend. Sie würde durch eine Zersplitterung von bisher steuerkräftigen Vermögensmaßen entscheidende Auswirkungen auf das Aufkommen an Steuern – von Vermögen und Ertrag haben, die geeignet wären, alle Haushaltpläne über den Haufen zu werfen. Es ist doch wohl richtig, daß die gegenwärtig noch vorhandene Vermögenssubstanz den Kapitalstock abgibt, dessen Erträge in Form von Steuern den Staat tragen. Es steht ferner auch außer Frage, daß eine Dezimierung dieser Substanz einerseits und die Umlegung der abgeschröpften Teile auf einen großen Kreis Anspruchsberechtigter andererseits nicht einfach zu einer Verlagerung der steuerlichen Leistungskraft führt, sondern diese verschwinden läßt. Daß wir uns das nicht leisten können, liegt auf der Hand.

Nicht viel anders liegt die Sache aber, wenn man die Dinge unter dem voraussichtlichen Schwerpunkt des Lastenausgleichs, der Verrentung der Ausgleichsabgaben, betrachtet. Hier wird zwar die unmittelbare und sofortige Substanzschmälerung vermieden; an ihre Stelle tritt einer laufende Abgabe, die sich voraussichtlich aus einer Tilgungsquote und der Verzinsung der kapitalisierten Last zusammensetzt. Theoretisch ist es natürlich denkbar, daß diese laufenden Abgaben aus gesteigerten Erträgen – ohne Inanspruchnahme der Substanz – aufgebracht werden können. Praktisch ist daran nicht zu denken. Im Ergebnis muß also auch die verrentete Last aus der Vermögenssubstanz aufgebracht werden. Nun bedenke man aber die bereits vorhandene Steuerliche Belastung. Es herrscht Einmütigkeit darüber, daß die Steuerreform sie nicht annähernd dem angepaßt hat, was im Hinblick auf die überstandene Geldreform und den noch zu übersehenden Lastenausgleich zwingende steuerpolitische Forderungen gewesen wären. Beginnen wir bei der Vermögensteuer. Ihre „Reformierung“ hat sich in fast primitiven Formen vollzogen, ohne das Problem dieser schon etwas fragwürdigen Steuer grundsätzlich anzupacken. Mit der Wiedereinführung von Freibeträgen und Wer Ermäßigung des Steuersatzes ist es doch nicht getan, wenn man ihre Wirkungen durch Verbot der Abzugsfähigkeit bei der Einkommensermittlung sofort wieder weitgehend neutralisiert. Aber darüber hinaus entsteht das grundsätzliche Problem, im Hinblick auf den Lastenausgleich: Ist es überhaupt noch vertretbar, Vermögensteuer und Lastenausgleich nebeneinander bestehen zu lassen? Alle aus dem Lastenausgleich zu leistenden Abgaben sind ja doch nichts weiter als die schärfste Form einer Vermögenssubstanzsteuer. Für eine Vermögensteuer daneben ist daher schon begrifflich kein Raum. Die Vermögensteuer muß also verschwinden, und zwar spätestens mit dem Zeitpunkt des Lastenausgleichs – es sei denn, sie werde zu einem Element des Lastenausgleichs selbst erhoben.

Bei der Einkommensteuer (und mittelbar damit auch bei der Gewerbesteuer) hängt viel davon ab, welche Entscheidung über die Abzugsfähigkeit der zu leistenden Abgaben bei der Einkommensermittlung getroffen werden wird. Sie wird leicht fallen bei den Zinsen, die neben der Tilgungsquote aufzubringen sind. Sie lassen sich zwanglos in den Begriff der Betriebsausgaben oder Sonderausgaben einordnen. Schwieriger wird schon die Frage zu entscheiden sein, ob auch die Tilgungsbeträge abzugsfähig sind, weil hier fiskalische Interessen von grundsätzlicher Bedeutung das entscheidende Wort reden werden. Unterstellen wir aber einmal, daß auch die Tilgungsquoten abzugsfähig sein müssen, weil man ja schlechterdings nicht wird verlangen können, daß diese Beträge auch noch versteuert werden. Das hat zur Folge, daß das Steueraufkommen sinkt, einfach sinken muß, und mit der Tilgungsdauer der Abgaben verstärkt sinken muß, weil jede Tilgungsrate die steuerliche Substanzgrundlage schmäler macht. Nun, man kann einwenden, daß mit der erhofften Prosperität unsere Wirtschaft eine Auffüllung der entstehenden Vermögenslücken nach und nach möglich sein wird Das ist eine ziemlich kühne Erwartung. Gerade bei den mittleren und größeren Einkommen, um die es sich hier handeln wird, ist die Ermäßigung der Einkommensteuer völlig unzureichend, um eine notwendige Bildung von Neukapital zuzulassen. Ja, wir stehen vor der Gefahr, daß der Zustand des schleichenden Substanzverbrauchs, wie wir ihn unter der Herrschaft des Kontrollratgesetzes 12 hatten, im Zusammenwirken von Vermögen- und Einkommensteuer sowie des Lastenausgleichs noch überboten würde. durch eine akute Substanzverschleuderung. Die Forderung heißt also: Weiterer Abbau der Einkommensteuer, oder, etwas überspitzt; die Steuerreform muß mit dem Lastenausgleich überhaupt erst einsetzen.

Das erscheint paradox: Lastenausgleich und gleichzeitig Steuerabbau, um den Lastenausgleich überhaupt durchführbar zu machen, während die landläufige Auffassung; wohl dahin geht, daß die Steuerrechtsgestaltung nur die werbende Ergänzung, zum Ausgleich der mit dem Lastenausgleich zu erzielenden sozialen Spannungsregelung, zu sein habe. Aber anders ist dem Lastenausgleich das „Trostlose“, wie es jüngst richtig genannt wurde, nicht zu nehmen. Und wenn man ganz radikal denkt, dann fragt man sich vielleicht mit Recht, ob der Lastenausgleich nicht überhaupt von der nur steuerlichen Seite her viel einfacher zu regeln wäre, ohne daß ein wahrscheinlich bedeutender Apparat mit hohen Verwaltungskosten erst geschaffen werden müßte. Das Verhältnis, in dem der Steuerabbau zu erfolgen haben würde, hat, grob gesehen, doch etwa dem Betrag zu entsprechen, der durch den Lastenausgleich aufgebracht werden muß. Das Wenige, was dabei für die Ausgleichsempfänger herausspringt, ließe sich angesichts der steuerlichen Rückwirkungen des Lastenausgleichs möglicherweise auch in der Form aufbringen, daß bestimmte Teile des Steueraufkommens für Zwecke des Lastenausgleichs gebunden werden. Das natürlich insgesamt bei der heutigen Steuerlast. Da für die Berechtigten des Lastenausgleichs ohnehin schon Steuervergünstigungen durch das Gesetz 64 eingeführt sind, würde es auch keine Verschärfung sozialer Spannungen bedeuten. Es setzt natürlich voraus, daß die Haushalte anderweitig entlastet werden. Die Lösung des Problems der Besatzungskosten könnte hier nicht nur einen Schritt weiter helfen. Allerdings: Der psychologische Effekt und damit die Popularität des Lastenausgleichs ginge verloren; es würde augenfällig ja niemandem etwas „genommen“ werden. In einer Frage jedoch, die so entscheidend für uns alle ist, sollte man sich nicht von Ressentiments leiten lassen. S–a.