Hand aufs Herz! – was wäre wohl geschehen, wenn man in einem der Jahre des Sieg-Heils, etwa im Olympiadejahr 1936, die Deutschen befragt hätte: Wollt ihr Hitler behalten oder wollt ihr die Weimarer Republik zurückhaben? Nehmen wir einmal an, es wäre den Wählern, bis in die Konzentrationslager hinein, klar gewesen, daß eine geheime Wahl garantiert wäre, daß es für niemanden üble Folgen haben könnte, sich gegen Hitler und für Weimar zu erklären. Nun, wenn wir uns nichts vormachen wollen, so steht die Antwort fest: Hitler hätte nicht gerade die fast hundertprozentige Zustimmung der nazistischen Plebiszite gefunden, aber eine sehr eindrucksvolle Mehrheit wäre ihm sicher gewesen. Und im übrigen ist es ja eine historische Tatsache – ganz ohne Wenn und Aber – daß schon bei den Wahlen 1932/33 die Demokratie in Deutschland in die Minderheit geraten war. Man kann auch nicht etwa behaupten, hier handle es sich um eine besondere politische „Minderwertigkeit“ des deutschen Volkes. Sehr Ähnliches ließe sich über die Anhängerschaft Mussolinis in Italien, etwa zur Zeit des Sieges über Abessinien, aussagen. Und wer wollte bezweifeln, daß die meisten Russen heute wirklich hinter „Väterchen Stalin“ stehen! Sogar in Frankreich, der Heimat der Menschenrechte, droht die Gefahr einer antidemokratischen Mehrheit, und die Demokratie, die sogenannte „Dritte Kraft“ kämpft verzweifelt um ihre Existenz.

Dieser überwältigende Anschauungsunterricht stempelt vieles zur Illusion, was früher als absolute Wahrheit galt. Die Unwirklichkeit der Demokratie im Zeitalter der modernen Massenbewegungen besteht gerade darin, daß sie von überholten Voraussetzungen ausgeht. Sie versucht, im zwanzigsten Jahrhundert auf Doktrinen des achtzehnten Jahrhunderts dogmatisch zu beharren. Ihre Lebensfähigkeit wird davon abhängen, ob sie bereit ist, sich rechtzeitig vom Dogma auf die Wirklichkeit umzustellen.

Alle demokratischen Verfassungen von heute, alle Erklärungen der Menschenrechte gehen zurück auf Vorstellungen des Zeitalters der Aufklärung. Danach ist der Mensch unter allen Umständen ein vernünftiges Wesen, und da die Freiheit eine unbedingte Forderung der Vernunft ist, so muß jeder Mensch die Freiheit wollen. Die menschliche Gesellschaft ist also die Summe der als „Vernunftatome“ gedachten Einzelmenschen. Das eine dieser Atome mag etwas anders denken als das andere, aber das Höchstmaß von Vernunft wird dann bei Mehrheit zu finden sein. Und innerhalb dieses Rahmens von Vernunft und Freiheit hat natürlich jede einzelne Meinung den absoluten Anspruch auf Toleranz. Politik wird in diesem Weltbilde zum Wechselspiel von freien Meinungen, die sich gegenseitig achten und dulden. Es kommt nur darauf an, den Menschen gegen Übergriffe, des Staates zu schützen, und dazu sind die Menschenrechte da, die in einer Verfassung verbrieft werden müssen. Sobald die Meinungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Wahlfreiheit gesichert sind, ist auch das Zeitalter der freien Vernunft überhaupt gesichert. Das war das Glaubensbekenntnis, genauer gesagt, das Vernunftbekenntnis der Aufklärer. Sie erhofften alles vom Wegfall der Macht, die damals in den absoluten Monarchien verkörpert war, so wie jedes Weltliche Zeitalter glaubt, sich in ein goldenes verwandeln zu können, sobald nur sein Spezifisches Übel beseitigt ist. Das „Paradies auf Erden“ ist ja, in wechselnden Formen, die zentrale Illusion einer verweltlichten Geschichte.

Nun, vom Vernunftparadies der Aufklärung ist wirklich so gut wie nichts übriggeblieben. Es ist erwiesen, daß die Mehrheit die Unvernunft und die Unfreiheit wollen kann. Es ist erwiesen, daß der Mensch kein vernünftiges Wesen ist, sobald er in eine Masse hineingerät und dadurch den Gesetzen der Massenpsychologie unterworfen wird. Der Mensch als Massenteil ist genau das Gegenteil eines Vernunftatoms. Der Absolutismus der Massenführer ist schlimmer, tausendmal schlimmer als jeder gekrönte Absolutismus der Vergangenheit. Denn dem Massenführer jubeln die Millionen zu, gebannt durch eine „Weltanschauung“, die sie von allem irdischen Elend noch im Diesseits erlösen soll. Und gerade diese „Weltanschauungen“ sind grundverschieden von jenen „Meinungen“, die innerhalb von Vernunft und Freiheit, nach den Grundsätzen der Aufklärung, das Recht auf unbedingten Schutz, auf absolute Toleranz beanspruchten.

Es gibt keine irdische Weltanschauungsorga sation, in der nicht das Risiko der massenpsvchologischen Entartung, der Aufhebung der Vernunft, der totalitären Macht enthalten wäre. Es gibt im Streite rivalisierender Organisationen dieser Art keine Mehrheit, der man Vernunft und Freiheit ohne weiteres anvertrauen könnte. Und deshalb grenzt es an eine Bereitschaft zum Selbstmord, wenn in Verfassungen, die heute geschrieben werden, die Illusionen des achtzehnten Jahrhunderts fortleben. Ist etwa der Kommunismus von heute wirklich nur, eine „Meinung“, die den Anspruch auf Meinungsfreiheit geltend machen darf? War der Nazismus in den Jahren vor 1933 eine solche „Meinung“? Gibt es diesen totalitären Mächten gegenüber eine absolute Toleranz, eine Unterwerfung unter den abstrakten Grundsatz der Mehrheit? Wir hätten wahrhaftig nichts gelernt, wenn wir nicht entschlossen wären, uns von Überlebten Dogmen zu trennen. Ein Todfeind der menschlichen Freiheit und Würde darf nicht „toleriert“ werden. Man muß vielmehr heute entschlossen sein, den Mut zur Intoleranz gegen sein, den Mut zur Intoleranz gegen (De Intoleranz aufzubringen. Ganz unabhängig von der unmittelbaren Nähe einer Gefahr, müssen wir uns schon heute fragen: wären wir im Ernstfall bereit, einer totalitären Massenbewegung den Staat auszuliefern, nur weil sie sich auf 51 v. H. der Wählerstimmen anderes kannte? Und die Antwort kann nichts anderes sein als ein entschiedenes Nein. Wir verteidigen für echten menschlichen Werte und die Toleranz für sie nur dadurch, daß wir intolerant gegen ihre Intoleranten Feinde sind. Und wenn Freiheit und Mehrheit nicht mehr identisch sind, so muß die Freiheit auch gegen eine Mehrheit bis zum letzten geschützt werden. In dieser klar bekannten Entschlossenheit liegt der neue und zeitgemäße Sinn der Demokratie. Nie wieder Machteigreifung, nie wieder Ermächtigungsgesetz, davon muß heute jede Arbeit am Neubau des Staates ausgehen

In Bonn tagt nun bereits seit Wochen der Parlamentarische. Rat. Es ist geradezu erschütternd, wie gleichgültig und teilnahmslos die meisten Deutschen der Geburt ihrer eigenen Verfassung entgegensehen. Kein Zweifel: in Bonn, wird fleißig gearbeitet. Kein Zweifel aber auch: dieser Arbeit fehlt der Schwung der Zukünftigkeit, der Wille zu echter Neugestaltung der Demokratie. Der Parlamentarische Rat ist ein „Seniorenkonvent“. Die meisten seiner Mitglieder hängen an eingewurzelten Vorstellungen der Vergangenheit. Viele sind alte Weimaraner, die sich nicht eingestehen wollen, wie sehr de Weimarer Republik versagte, als es galt, Deutschland gegen Hitler zu verteidigen. Es ist das Unglück unserer politischen Entwicklung seit 1945, daß man die Gescheiterten von ehedem, einschließlich der Ermächtigungsgesetzler, restaurierte.

Worum wird denn gerungen in Bonn? Vor allem um die Begriffe Zentralismus und Föderalismus. Das ist kein echte: Gegensatz. Und nun ist in zwanzig Artikeln ein Entwurf der „Grundrechte“, der Menschenrechte vorgelegt worden. Sie stellen im ganzen einen Sieg des achtzehnten Jahrhunderts über das zwanzigste Jahrhundert dar. Sie klingen so, als gehe es noch immer, den freien und vernünftigen Einzelmenschen gegen die Übergriffe einer staatlichen Exekutive im Stile der absoluten Monarchie zu verteidigen. Daß der Mensch gegen ganz neue Absolutismen und vor allem gegen sich selbst verteidigt werden muß, gegen die Versuchung, zum Teil einer Masse zu werden, davon scheint man in Bonn nur wenig zu wissen. An einzelnen Stellen ist von der „Pflicht zur Treue gegenüber der Verfassung“ die Rede, einer Pflicht, an der mehrere Freiheitsrechte ihre Grenze finden sollen. Das ist viel zu unbestimmt, viel zu zögernd. Im Entwurf von Herrenchiemsee fand sich immerhin noch ein Artikel, der zum Ausdruck brachte, daß niemand sich auf Grundrechte berufen dürfe, der sie zum Kampf gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung mißbrauche. Auch das war noch zu schwach, aber es ist im Bonner Entwurf schon wieder abgeschwächt worden. Der unbedingte Wille zur Selbstverteidigung fehlt. Die alte Vorstellung vom ewigen Bündnis der Mehrheit mit Freiheit und Vernunft ist vorherrschend geblieben.