Nur auf der Grundlage einer wirklich allgemeinen Überzeugung, daß eine strafrechtliche Norm notwendig und „richtig“ ist, kann sich ein Strafrecht durchsetzen, kann es den Erfolg haben, den der Gesetzgeber sich vorgestellt hat und wünscht. Wenn diese Überzeugung aber ins Wanken gerät und sogar schwindet, wenn fast jeder Staatsbürger Gefahr läuft, ein Verbot zu übertreten und, wenn sich die Gelegenheit bietet, es auch tatsächlich übertritt, dann fehlt der Strafe der ethische Wert als Vergeltung für ein begangenes Unrecht. Dann setzt sich die Volksüberzeugung durch, daß ja mehr oder weniger alle das gleiche tun, aber nur verhältnismäßig wenige gefaßt und bestràft werden. Dann empfindet die Allgemeinheit die Strafe nicht mehr als Mittel einer gerechten Vergeltung und weiteren Unrechtsverhütung; sie bedauert vielmehr den „Rechtsbrecher“ und tröstet ihn mit der Bemerkung: er solle sich nichts aus der Strafe, machen; sie alle täten ja das gleiche – er habe lediglich Pech gehabt. Diese Auffassung ist deshalb so gefährlich, weil sie das Vertrauen in diegesamte Rechtspflege erschüttert. Der Instinkt des Volkes erkennt an solchen Beispielen die Schwäche des Gesetzgebers und die Unzulänglichkeit der staatlichen Rechtspflege; man ist dann nur allzu leicht zur Verallgemeinerung geneigt. Das war die Lage, in die das deutsche Strafrecht gekommen war, weil Lebensvorgänge auf Grund der Bestimmungen des sogenannten Wirtschaftsstrafrechts unter Strafandrohung gestellt wurden, an die sich doch niemand hielt.

Auf einem bestimmten Gebiet aber werden immer noch täglich unzählige Strafrechtsfälle erledigt, die deshalb wenig beachtet werden, weil sie sich nicht im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit abspielen. Das sind die Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei bei Verbrauchssteuern und Zöllen und die Verstöße gegen das Branntweinmonopolgesetz.

Niemand wird bestreiten, daß die Vorschrift des § 396 Reichsabgabenordnung (Steuerhinterziehung) gerechtfertigt ist. Nach der Volksüberzeugung handelt z. B. ein Zigarettenfabrikant, der die Tabaksteuer hinterzieht, verwerflich. Sein Verhalten findet vor den Augen des Volkes keine Gnade, weil genügend bekannt ist, daß er gut verdient. In normalen wirtschaftlichen Zeiten sind die Hersteller der verbrauchspflichtigen Waren diejenigen, die, als Steuerpflichtige, für eine Steuerhinterziehung fast allein in Frage kommen. Ebenso wird der sogenannte Steuerhehler von der Volksmeinung als Rechtsverbrecher verurteilt. Während in normalen wirtschaftlichen Zeiten der Täterkreis natürlicherweise beschränkt ist, tritt in unserer Zelt Infolge von Warenverknappung und Bewirtschaftung die Erscheinung auf, daß der Täterkreis sich nicht nur erweitert, sondern sich weitgehend auf Staatsbürger verlagert, die an sich mit diesen strafrechtlichen Bestimmungen verhältnismäßig selten in Konflikt kommen können.

Während früher die Tabakanbauer ihren Rohtabak fast ausschließlich an verarbeitende Betriebe abgaben, ja, wegen der ausländischen Konkurrent überhaupt froh waren, sie absetzen zu können, brachte es die Knappheit an Tabak mit sich, daß sie heute vielfach den Rohtabak der amtlichen Überwachung entziehen, ihn an private Käufer abgeben und dadurch eine Steuerhinterziehung begehen. Dabei werden die Käufer des Rohtabaks nun „Steuerhehler“. Der Laie macht sich von dem Umfang der Steuerhinterziehungen im badischen Tabakanbaugebiet keine rechten Vorstellungen. Was allein bei Kontrollstreifen Und an Bahnhöfen an Rohtabak beschlagnahmt wird, ist ungeheuer. Es werden vorwiegend die Käufer des Rohtabaks gefaßt, die fast durchweg angeben, daß ihnen du Namen der Tabakanbauer nicht bekannt seien. Haben die „Hehler“ den Rohtabak an ihren Bestimmungsort gebracht, so gehen viele daran, ihn zu Feinschnitt zu verarbeiten; und aus dem Feinschnitt Zigaretten herzustellen, die sie dann absetzen, was ebenfalls strafbar ist.

Ähnlich ist es bei der Schwarzbrennerei. Alle Schwarzbrenner erfüllen den Tatbestand der Monopolhinterziehung. Ebenso begehen alle Bezieher des schwarz gebrannten Fusels eine Monopolhehlerei. Nach ständiger Rechtsprechung der höchsten Gerichte handelt sogar schon ungesetzlich, wer überhaupt „Alkohol in einer Zeit erlangt, in der dieser für die Masse, der-Bevölkerung nicht erhältlich ist...“

Fast noch erschreckender ist der Umfang der Zollhinterziehungen und Zollhehlereien. Die Zollbeamten an der holländischen und belgischluxemburgischen Grenze können darüber Auskunft geben. Dem Verfasser liegt ein Bericht aus dem Hauptzollamtsbezirk Aachen vor, wonach täglich 50- bis 100 000 Zigaretten eingeschmuggelt werden. Während beim Wirtschaftsstrafrecht die Überfülle der Verbote der Grund für die mangelnde Volksüberzeugung von der Richtigkeit der Strafandrohung ist, liegt die tiefste Ursache auf dem Teilgebiet des Steuerstrafrechts in der wirtschaftlichen Konstellation, aber auch in der übertriebenen Höhe der Steuern.

H. Schi.