Die rigorosen Steuertarife des Kontrollrats haben eine weitgehende Verschlechterung der Steuermoral zur Folge gehabt. Steuerehrlichkeit galt als wirtschaftliche Selbstvernichtung, Steuerhinterziehung als Akt der Notwehr. So wurde mancher, der früher seine steuerlichen Pflichten treu und brav erfüllt hatte, Polens volens zum Steuersünder. Viele haben deshalb die Neuordnung der Währungs- und Steuerverhältnisse als Gelegenheit begrüßt, wieder steuerehrlich in werden. Wer im Zusammenhang mit diesen Reformen eine allgemeine Steueramnestie erhofft hatte, ist allerdings enttäuscht worden. Denn das Umstellungsgesetz schreibt den Finanzämtern ausdrücklich vor, an Hand der angemeldeten Altgeldguthaben genau zu prüfen, ob deren Inhaber Steuerzuwiderhandlungen begangen haben. Dem gleichen Zweck dürfte unter anderem auch die im Anhang zum Gesetz Nr. 64 angeordnete „körperliche Bestandsaufnahme“ nach dem Stande vom 20. Juni 1948 dienen, für deren vorsätzlich falsche Abgabe neben Geldstrafe sogar Gefängnis angedroht ist.

Wenn auch eine allgemeine Steueramnestie nicht erlassen ist, so, besteht für den reuigen Steuersünder auf Grund des § 410 der Reichsabgabenordnung dennoch die Möglichkeit, wegen seiner Zuwiderhandlungen Straffreiheit zu erlangen. Wer nämlich seine steuerlichen Verfehlungen der / Steuerbehörde mitteilt, ohne dazu durch eine unmittelbare Gefahr der Entdeckung veranlaßt zu sein und bevor er angezeigt oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, bleibt insoweit straffrei. Sind bereits Steuern Verkürzt oder Steuervorteile erschlichen worden, so wird die Straffreiheit nur gewährt, wenn die geschuldeten Steuerbeträge innerhalb der vom Finanzamt bestimmten Frist gezahlt werden. Diese Frist ist nicht abhängig von der Rechtskraft der betreffenden Steuerbescheide; die Einlegung von Rechtsmitteln hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Selbstanzeige des Steuerpflichtigen soll in erster Linie der Steuerbehörde bisher verheimlichte Steuerquellen erschließen, ohne daß erst umfangreiche Ermittlungen erforderlich sind. Die Anzeige muß deshalb so genau und gründlich gemacht werden, daß die Steuerbehörde nicht genötigt ist, noch von sich aus den wahren Sachverhalt zu erforschen. Hat sich der Steuerpflichtige dazu entschlossen, begangenes Unrecht durch Selbstanzeige wiedergutzumachen, so genügt es für die Gewährung der Straffreiheit nicht, seine Zuwiderhandlungen der Steuerbehörde gegenüber nur anzudeuten und es ihr dann zu überlassen, ob sie die verschwiegenen Einkünfte und Vermögensstücke restlos erfaßt oder nicht. Die Steuerbehörde muß also nicht auf den guten Willen des Steuerpflichtigen angewiesen sein.

Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Gewährung der Straffreiheit ist die Freiwilligkeit der Selbstanzeige. Der Steuerpflichtige darf nicht warten, bis eine dringende Gefahr der Entdeckung seiner Steuervergehen droht. Eine solche unmittelbare Gefahr kann in der Verpflichtung zur Anmeldung der Altgeldguthaben oder zur Einreichung der Zweitschrift des Bestandsverzeichnisses noch nicht erblickt werden. Die Selbstanzeige muß aber gemacht werden, bevor das Finanzamt auf Grund dieser Unterlagen den Verdacht einer Steuerzuwiderhandlung geschöpft und deswegen bereits eine Untersuchung eingeleitet hat. Denn dann ist es für eine tätige Reue zu spät. Mit Rücksicht auf diese rechtlichen Folgen kann als Einleitung einer Untersuchung nicht etwa schon jede Tätigkeit des Finanzamts, die sich mit der Aufklärung des Sachverhalts befaßt, angesehen werden; die Steuerbehörde muß vielmehr auf Grund der Verdachtsmomente bereits entschlossen sein, wegen einer Steuerzuwiderhandlung strafrechtlich einzuschreiten.

Befürchtungen der reuigen Steuerpflichtigen, durch Selbstanzeige von Steuerzuwiderhandlungen sich der Strafverfolgung durch andere Behörden (z. B. Wirtschaftsbehörden bei verschwiegenen Schwarzmarktgeschäften) auszusetzen, sind unbegründet; denn die Finanzämter sind auch in diesen Fällen verpflichtet, das Steuergeheimnis zu bewahren. F–r.