Verbundenheit mit dem geschichtlichen Werden, mit Herkommen und Erfahrung gilt gerade auf dem Gebiet des Finanzwesens als ein Positivum. Was sich bei der ausdrücklich als „vorläufig“ bezeichneten Steuerreform vom Juni 1948 zeigte, ist aber nicht Verbundenheit mit, sondern Abhängigkeit von dem Vergangenen. Die von Grund auf veränderte Lage des deutschen Volkes, seiner Wirtschaft, seines Staatsaufbaus, seiner Lebensbedingungen kann nicht mit einer schulmäßigen Finanzpolitik gemeistert werden. Am allerwenigsten dann, wenn diese teils übertrieben, teils durchkreuzt wird durch Eingriffe von außen, die weder mit Finanzen, noch mit Politik zu tun haben. Diese Art Finanzpolitik, in Gestalt der vorläufigen Steuerreform, weiter gelten zu lassen, ist zwar äußerlich das einfachste, nach den Erfahrungen der letzten Jahre muß es aber zu jener Form der finanziellen und wirtschaftlichen Katastrophe führen, die die verhängnisvoll ist: Lähmung und Zerrüttung.

Zu den seltsamsten Vorschriften der Reformgesetze vom Juni 1948 gehört § 28 UmstG „Die Ausgaben der öffentlichen Hand müssen durch laufende Einnahmen gedeckt sein. Die Beschaffung von Mitteln im Kreditwege ist nur im Vorgriff auf künftige Einnahmen zulässig.“ – So das Gesetz. Rheinland-Pfalz aber half sich mit einer neuen 10-Mill.-DM-Anleihe, die In Form von Schatzanweisungen mit einer Laufzeit von drei bis sechs Monaten bereits untergebracht ist. Die Summe entspricht auf den Pfennig genau den August-Besatzungskosten. – So die Praxis. Tatsächlich überall, wenn auch vielleicht in der französischen Zone und in Schleswig-Holstein besonders hervortretend. Die „Unterbringung“ von 10 Mill. DM Schatzanweisungen, allein für den Monatsbedarf eines Landes, ist unleugbar Inflation. Wenn Einkommen erzielt worden wären, deren heutige Sparquote zur direkten oder mittelbaren Aufnahme der Schatzanweisungen ausreichte, dann hätte der Finanzminister auch genügend Umsatz- und Einkommensteuer vereinnahmt. Daß die Einlösung der Schatzanweisungen aus „künftigen“ Einnahmen in absehbarer Zeit nicht möglich ist, weiß natürlich der Finanzminister ebenso wie der Landeszentralbankpräsident. Es blieb ihnen nur – wie man zu sagen pflegt – „nichts anderes übrig“.

Wenn auf der einen Seite, zusätzlich zu den unvermeidlichen Ausgaben für die Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an öffentlicher Verwaltung, die Verausgabung des Vielfachen für andere Zwecke „befohlen“ wird, erweist sich das Verbot der Haushalts-Fehlbeträge als leere Phrase. Das gilt auch von der Androhung des Eingriffes der Militärregierungen in Haushalts-Angelegenheiten. Wo die erzwungene Erhöhung wirtschaftshemmender Steuern tatsächlich hinführt, darüber kann kein Zweifel mehr seini Einnahmen-Rückgang oder offene Inflation oder beides sind unvermeidbare Folgen. Mit Kürzung oder Sperre der Gehälter für Beamte, Lehrer und Polizisten würde wohl auch kaum der erhoffte Erfolg erzielt ...

Im Juli betrug das Aufkommen an Tabaksteuer in Südbaden nur 147 000 DM, gegenüber einem Monatsdurchschnitt von 16 Mill. RM im Jahre 1947. Als sich der südbadische Landtag mit der Senkung der Tabaksteuer, auf den bizonal beschlossenen Prozentsatz, zum vorgesehenen Termin vom 1. Dezember 1948 befassen wollte durfte die Vorlage wegen eines Einspruchs der Militärregierung nicht behandelt werden; auch gegen einen Initiativ-Antrag des Landtags erhob die Militärregierung Einspruch. So lassen sich die Finanzen freilich nicht ordnen, läßt sich keine Geldpolitik treiben. Schon die Möglichkeit der Ablehnung eines einzelnen Gesetzes zerstört die Ordnung.

Die jetzige Zerreißung von Zuständigkeit und Verantwortung schließt eine wirksame Finanzreform aus. Es ist gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre sehr unwahrscheinlich, daß die deutschen Verwaltungsleute, Minister und Abgeordneten mehr Sachkunde, Instinkt und Tatkraft hätten als die ausländischen. Sie haben aber vor diesen etwas voraus: daß sie von den eigenen Fehlern direkt betroffen werden, oder daß sie wenigstens auf das achten müssen, was die unmittelbar Betroffenen ihnen sagen. Aber selbst wenn sie ungeeigneter wären als die Offiziere und Beamten der Militärregierungen! die schlechteste einheitliche Verwaltung und Verantwortung ist immer noch dem Durcheinanderregieren vorzuziehen. Wollen die Militärregierungen es nicht den Deutschen ganz überlassen, was zu geschehen hat, so mögen sie es selbst in die Hand nehmen.

„Ganz überlassen“ heißt aber! keine Leistungspflichten auferlegen, die nicht objektiv erfüllbar sind. Die Erfüllbarkeit zeigt sich an den Haushalts-Einnahmen und -Ausgaben.

Die Steuerreform hat – so sonderbar es auch zunächst klingen mag – nur ein Ziel: das Sozialprodukt zu steigern. Dieses Ziel muß um so mehr im Vordergrund stehen, je unzureichender das gegenwärtige Sozialprodukt ist. Bei einem geringen Volkseinkommen ist weder etwas Nennenswertes zu „verteilen“, noch die gleiche Steuerlast möglich, wie bei einem hohen. Die Übertragung der bewährtesten Grundsätze von Ländern oder Zeiten mit verhältnismäßig großem Volkseinkommen auf solche mit niedrigem ist im höchsten Grad absurd und schädlich.