Was halten Sie von folgendem Angebot: ,Ihren Auftrag auf 1000 X-Geräte werden wir bis zum 1. Dezember dieses Jahres ausführen. Der Preis bestimmt sich nach den am Lieferungstage geltenden Kosten.“ – Uns scheint der künftige Lieferant freie Wirtschaft mit Inflationswirtschaft zu verwechseln. Zur freien Wirtschaft gehört das Risiko. Wer heute einen Auftrag übernimmt, den er in sechs Wochen oder auch drei Monaten ausführen will, muß sich schon entschließen können, auch einen festen Preis zu vereinbaren. Wenn er konkrete Ursachen vorauszusehen vermag, die auf eine Kostenverteuerung innerhalb dieses Zeitraumes hindeuten, so ist er heute in der Lage, diese Verteuerung einzukalkulieren. Tritt sie nicht ein, so bleibt sein Abnehmer trotzdem an den höheren Preis gebunden, hat der Lieferer also einen unerwarteten Gewinn. Dafür muß er aber auch das Risiko übernehmen, daß vielleicht andere unerwartete zusätzliche Kosten entstehen. Dann ist es ein Verlustgeschäft für ihn und er muß den Verlust tragen. Das ist ein Grundgesetz des kaufmännischen Denkens und Rechnens. Der Unternehmer braucht auch keineswegs nur Daumenpeilung bei der Ermittlung der mutmaßlichen Kosten für die Auftragsausführung zu treiben. Die Löhne sind meist tariflich festgelegt; für die Materialien kann er in der Regel seinerseits Kaufverträge zu bindenden Preisen abschließen, und seine fixen Kosten pflegen sich bekanntlich nicht so schnell und überraschend zu ändern, daß er nicht den kleinen Anteil, der auf den einzelnen Auftrag entfällt, einigermaßen sicher berechnen könnte.

Man kann also wirklich nicht sagen, daß heute, im Zeichen steigender Produktion und besser werdender Rohstoffversorgung die Klausel, „Preise freibleibend“ allgemein eine wirtschaftliche Berechtigung hätte. Trotzdem wird sie in zunehmendem Umfang von Fabrikanten und Zwischenhändlern gefordert, wie die Handelskammer Duisburg in ihrem letzten Bericht ausdrücklich feststellt. Eine ernste Mahnung an die Wirtschaft ist daher am Platze. Mit dem „Auspendeln der Preise“ hat derartige Preispiraterie nichts zu tun. Ein Pendel schlägt bekanntlich in zwei Richtungen. Aber kein Käufer wird so weltfremd sein zu glauben, daß etwaige Kostensenkungen vor Eintritt des Liefertermins ihm ehrlich mitgeteilt und von der Rechnung abgesetzt würden. Piraten aber bereichern sich nur, sie teilen nicht mit ihren Opfern. Sie pflegen sich auch nicht darum zu kümmern, was später aus den Opfern wird. Nur in einem Punkte wird das Bild schief. Wer heute die fortgefallenen Preisbindungen dazu mißbraucht, das kaufmännische Risiko auf seinen Abnehmer abzuwälzen und dadurch den Preisauftrieb verstärkt, vergißt dabei, daß er sich nicht wie dereinst Störtebeker aus dem Staube machen kann, wenn es brenzlich wird. Die Preispiraten und ihre Opfer sitzen im gleichen Boot der um den Wiederaufbau ringenden deutschen Wirtschaft.

Noch eine andere Gruppe von Preisen scheint uns zu frei zu werden. Im Zuge der Kartellauflösung ist vom Zweimächtekontrollamt mitgeteilt worden, daß auf Grund der Verordnung 79 alle Vereinbarungen über die Festlegung von Wiederverkaufspreisen untersagt seien. Dies gilt auch für Markenartikel, wenn nicht entweder anderweitige Bestimmungen bestehen bleiben, wie etwa die Arzneitaxe für Marken-Medikamente, oder die Arzneitaxe deutschen Preisbehörden über die erforderlichen Vollmachten für Preisbindungen verfügen. Grundsätzlich fallen Markenartikel nicht in die Gruppe der Ausnahmen. Es wird dem Erzeuger zwar erlaubt, auf die Verpackung einen Wiederverkaufspreis aufzudrucken. Dieser Preis ist jedoch nicht verbindlich für den Einzelhändler.

Nun liegt es sicherlich auch im Interesse des deutschen Verbrauchers, daß Preisbindungen überall dort aufgehoben werden, wo eine Monopolisierung des Marktes besteht oder entstehen könnte. Es ist jedoch ein weitverbreiteter Irrtum, daß Markenartikel ein Monopol darstellen und die Festlegung des Wiederverkaufspreises stets eine Verteuerung bedeute. Man denke doch nur an typische Artikel, die unter eingeführten Marken angeboten werden, wie etwa Körperpflegemittel. Weder in normalen Zeiten noch heute läßt sich von einem „Monopol“ einer bestimmten Zahnpaste oder Hautkreme sprechen. Es besteht ein sehr lebhafter Wettbewerb zwischen verschiedenen gleichartigen Erzeugnissen, vor allem in der Qualität. Auch eine preissenkende Wirkung ist keineswegs selten. Als in den zwanziger Jahren eine Berliner Firma daran ging, eine Standardqualität von Briefpapier unter einer Marke einzuführen, bedeutete dies nicht nur eine gewisse Qualitätsgarantie. Auch die Preise für Briefpapier wiesen damals durch die Einführung einer Marke eine sinkende Tendenz auf.

Wenn also feste Preise für Markenartikel anerkanntermaßen im Interesse des Verbrauchers liegen könnten, wenn dies von Sprechern der Verbraucher, wie Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften, anerkannt wird, wenn auch Wiederverkaufspreise auf den Erzeugnissen angegeben werden dürfen, warum dürfen sie dann nicht bindend sein? Selbst in den Vereinigten Staaten, die bekanntlich eine sehr scharfe Anti-Trust-Gesetzgebung haben, kennt man den Miller Tydings Act von 1937. Darin heißt es, daß Vereinbarungen über Mindestpreise für Markenartikel nicht als unlauterer Wettbewerb anzusehen sind, wenn diese Artikel sich in freiem und offenem Wettbewerb mit Waren gleicher Art anderer Hersteller befinden. Für Westdeutschland ist jedoch von der Dekartellisierungsstelle des Zweimächtekontrollamtes erklärt worden, daß Parallelbestimmungen zum Miller Tyding Act in Deutschland erst erwogen werden könnten, wenn eine deutsche föderative Republik entstanden sei. Es wird sehr schwer sein, den deutschen Verbraucher davon zu überzeugen, daß die für ihn wertvolle Richtlinie der Markenartikelpreise von der Vollendung einer Staatsform abhängig sein soll, an deren Zustandekommen grundsätzlich niemand zweifelt und daß nicht andere für ihn unsichtbare Anlässe die Preise zu frei machen.

Gw.