Im bayerischen Landtag erhob sich unlängst ein Tumult, als ein Abgeordneter des Hauses bei der Debatte über den Wiederaufbau der zerstörten Kirchen zu bemerken wagte, daß es den Flüchtlingen für ein solches Projekt wohl an Verständnis mangeln würde, solange noch Tausende von ihnen unter menschenunwürdigen Verhältnissen in Massenquartieren zusammengepfercht seien. Der britische Labourabgeordnete Stokes hatte bereits Mitte Juni nach einem Besuch in dem Flüchtlingslager Dachau ungefähr das gleiche gesagt. Die Eindrücke, die er dort empfing bezeichnete er damals als „entsetzlich und erschütternd“. Anfang September traten 1300 Insassen eben dieses Lagers in einen achttägigen Hungerstreik. Die Flüchtlinge in einem halben Dutzend weiterer bayerischer Massenlager schlossen sich ihnen an. Wenige Tage zuvor war die Öffentlichkeit durch die Verzweiflungsszenen alarmiert worden, die sich auf einigen Bahnhöfen des Landes Niedersachsen bei der Ankunft eines ersten Transports von Flüchtlingen aus Schleswig-Holstein abspielten, denen man allzu voreilig, ja leichtfertig versprochen hatte, sie würden am Ziel ihrer Umsiedlungsfahrt eine neue und bessere Heimat finden. Anklagen wie Rechtfertigungsversuche ließen nicht lange auf sich warten. Die Regierungen, von Bayern und Niedersachsen, wiesen auf den laufenden Zustrom von illegalen Grenzgängern aus dem Osten hin, der ihre ohnehin^schon überfüllten Länder nicht zur Ruhe kommen lasse. Für den Flüchtlingsminister von Schleswig-Holstein erübrigte, sich jedes entschuldigende Wort. Verantwortlich für ein Gebiet, das bei einem Verhältnis von 1:1 weitaus am dichtesten von allen deutschen Ländern mit Flüchtlingen belegt ist und in dem heute noch 90 000 Heimatlose in 400 Lagern dahinvegetieren, nannte er es beschämend, daß es erst eines Befehls der Militärregierung bedurfte, um die „Ausschleusung“ von 10 000 Flüchtlingen je zur Hälfte nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überhaupt in die Wege zu leiten. Auch Bayern könnte sich jetzt darauf berufen, daß der Flüchtlingsausschuß des Stuttgarter Länderrats noch Ende Juli einen Antrag ablehnte, nach dem die Länder Württemberg-Baden und Hessen insgesamt 200 000 Flüchtlinge und „illegale“ von Bayern übernehmen sollten.

Argumente und Gegenargumente gehen so zwischen den Ländern, hin und her. Bayern hat jetzt erneut die Umsiedlung der Flüchtlinge innerhalb der drei Länder der US-Zone zur Sprache gebracht. Doch auch das wäre nur wieder eine Teillösung. Die einzig vernünftige Lösung liegt in einem zentral gelenkten Bevölkerungsausgleich, an. dem sich alle Länder, über die Zonengrenzen hinweg, prozentual gleichmäßig beteiligen, Zu dieser Einsicht, waren die Ministerpräsidenten der deutschen Länder schön auf ihrem ersten Treffen in München am 7. Juni 1947, gekommen. Auch die Fachminister, die sich knapp drei Monate später in Bad Segeberg trafen, teilten ihre Ansicht. Es blieb jedoch bei Plänen und Entschließungen. Eine feste gemeinsame Plattform, am der das Flüchtlingsproblem einheitlich behandelt werden könnte, ist bis heute nicht gefunden worden. Sogar eine Zentralstelle für die Doppelzone fehlt immer noch. Es heißt zwar jetzt daß die Generale Clay und Robertson. gegen die Einrichtung eines solchen Amtes keine Bedenken mehr trügen. Fast ebenso wichtig wäre es allerdings, daß auch die französische Militärregierung sich entschlösse, ihre Zone, die nur wenig mehr als 0,5 v. H. aller-aus ihrer Heimat vertriebenen Deutschen beherbergt, ebenfalls dem Flüchtlingsstrom zu öffnen.

Der einzig verbindliche Beschluß, der bisherfür den Bereich der Westzonen in der Flüchtlingsfrage gefaßt wurde, ist die Formulierung des „Flüchtlingsbegriffs“ durch den Flüchtlingsausschuß des Frankfurter Wirtschaftsrats. Aber auch diese Verordnung trägt erst das Datum des 30. August 1948. Dem Flüchtling selbst ist wenig damit geholfen, daß ihm, mehr als drei Jahre nach Beginn der Austreibungen aus dem Osten, endlich auch generell verbrieft, wird, wer als Flüchtling zu gelten hat. Grundsätzlich zwar sollten ihm durch die Flüchtlingsgesetze der einzelnen Länder – in Schleswig-Holstein auch „Flüchtlingsnotgesetz“, in Niedersachsen „Flachtlingsbetreuungsgesetz“ genannt – gleiche politische, wirtschaftliche und soziale Rechte eingeräumt werden wie der einheimischen Bevölkerung. Es blieb jedoch auch hier vielfach bei halben Entscheidungen. Zudem ist der Wille des Gesetzgebers längst noch nicht auch der Wille der Exekutive. In der Praxis sieht sich der Flüchtling, ob er sein Recht auf Arbeit, Zuzug oder auf die Lizenz für einen eigenen Wirtschaftsbetrieb geltend macht, auf Gnade und Ungnade den unberechenbaren Launen der unzähligen Instanzen der jeweiligen Verwaltungsbürokratie ausgeliefert. Das krasseste Beispiel hierfür bot Bayern jetzt. Erst durch den Hungerstreik der Dachauer Flüchtlinge kamen die nahezu 100 000 Heimatlosen in den bayerischen. Grenz- und Regierungslagern in den Besitz eines Personalausweises. Bezeichnungen wie der „neue fünfte Stand“ oder „neue Ostarbeiter“, die die Flüchtlinge sich selber geben, sind bereits zu gefährlichen Schlagworten geworden. Schon spricht man auch von ihnen als der „Reservearmee der Extremisten“. Wahrheit ist, daß ihr Vertrauen auf die Loyalität ihrer neuen Heimat mehr und mehr dahingeschwunden ist. So können sie nicht verstehen, warum ein Beamter, der Flüchtling ist, lediglich die Hälfte der ihm zustehenden Pension erhält und auch diese nur bis zur Höchstgrenze von 300 Mark, So leiden sie vor allem unter der Beschränkung ihrer persönlichen Freizügigkeit, die sie härter als jeden anderen trifft... So haben sie schließlich, da immerhin jeder vierte Deutsche heute Flüchtling ist, mit Mißtrauen beobachtet, daß erst in der Nachwahl und auf ihren Einspruch hin acht Flüchtlingsvertreter in den 104köpfigen Frankfurter Wirtschaftsrat aufgenommen wurden, daß nur zwei aus ihren Reihen unter den insgesamt 65 Abgeordneten des Parlamentarischen Rates vertreten sind, daß selbst in den Länderparlamenten der Anteil der Flüchtlinge in keinem Verhältnis zu ihrer allgemeinen Bevölkerungsquote steht. Der Ruf nach einer eigenen Flüchtlingspartei wird darum immer lauter. Heute schon fühlen sich die über zehn Millionen Flüchtlinge allein in den Westzonen als eigene Partei, ja beinahe schon als Staat im Staate. Bislang haben die Besatzungsmächte ihnen das Koalitionsrecht ausdrücklich verwehrt, um die Kluft zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden, zwischen Seßhaften und Entwurzelten nicht auch politisch zu vertiefen. Den Flüchtlingen aber erscheint es als die einzige Gewähr dafür, daß die Rechte, als ihnen auf dem Papier zugestanden wurden, sich auch im täglichen Leben endlich durchsetzen. Adolf Frisé