Die Parteiblätter, der SED in Berlin und noch mehr in der Ostzone fließen über von Resolutionen gegen die Mangelhaftigkeit und die Fehler der eigenen Partei, gegen die Schwächen ihrer Organisation, ihrer Struktur und ihrer Menschen. Das sowjetrussische Beispiel der politischen Selbstzüchtung macht seit Wochen in der Zone Schule. Die Fahne der „Selbstkritik“ ist aufgezogen, wochenlang flatterte sie im Winde der grausam unterernährten Zone als demonstratives Banner eines beispiellosen „Demokratismus“, und nun zieht ein sowjetischer Oberst im „Haus der Sowjetkultur“ streng richterlich die Bilanz nach dem neuen kommunistischen Schlagwort von der „Partei des neuen Typus“.

Doch diese Apparatur der kommunistischen Selbstreinigung dient nur der Ketzer Verfolgung, der Ausrottung von Irrlehren. Verwaltung und Wirtschaftsführung der Zone selbst werden seit kurzem von einem viel rigoroserem Pflug der Nachkontrolle durchfurcht. Und die Lust, mit der seit Wochen die Parteiorgane der Zone von der Aufdeckung „ungeheuerlicher Skandale“ berichten, gehört ebenso zum Bilde des grauen Alt tags der Zone, wie die fetten Schlagzeilen über die 385prozentige Übererfüllung des Solls durch den Aktivisten Hennecke. Die Kontrollkommissionen gelten in diesen Wochen als die letzte Offenbarung der östlichen Spielart von Demokratie. Sie haben den Monstreskandal von Glauchau-Meerane aufgedeckt, sie haben jetzt im Chemnitzer Textilrevier wieder Dutzende von Prominenten und – Halbprominenten in die Gefängnisse und Lager geschickt, sie breiten den Fall des sächsischen Ministerialdirektors Boehme, des Chefs des Gesundheitswesens des Landes Sachsen, vor der Öffentlichkeit aus, sie sind die neuen gefürchteten Instanzen einer Kontrolle, die die Kontrolle über alle bisherigen Kontrollorgane übernommen hat.

Niemand weiß, aus welchen Gruppen von Menschen sich diese neuen Garnituren von Kontrollorganen zusammensetzen, niemand ist über ihre Namen voll unterrichtet. Keine parlamentarische oder demokratische Instanz hat sie berufen und ausgewählt, nicht einmal den offiziellen Justizorganen sind diese Gremien entnommen. Vor zwei Monaten etwa wurde ihre Existenz zum ersten Male in dem fahlen Licht der Ostzone sichtbar. Eine zentrale Kontrollkommission wurde erwähnt, die der Wirtschaftskommission, also der eigentlichen Regierung der Ostzone, beigeordnet sei. Aus neun Mitgliedern besteht sie, die zur Hälfte aus der „Zentralverwaltung des Innern“ und zur anderen aus der „Wirtschaftskommission“ entnommen sind. Ihre Namen sind bis auf den des Leiters, des früheren Bürgermeisters von Magdeburg, Lange, nicht bekannt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört die Oberwachung der Wirtschaftsgebarung, die Prüfung, und Beobachtung von Schieber- und Spekulantengefahren und die Einhaltung der Wirtschaftspläne, ihre Befugnisse aber übertreffen alle Befugnisse, die deutsche Stellen in der Ostzone überhaupt haben. Sie besitzen Polizeimacht und Festsetzungsgewalt, und sie sind mit Ausnahme ihrer Verantwortlichkeit gegenüber bestimmten sowjetischen Stellen niemandem Rechenschaft schuldig. Sie haben sogar Vollmachten gegenüber den Mitgliedern der Wirtschaftskommission selbst. Neuerdings sind dieser Kontrollkommission in den fünf Ländern der Sowjetzone „Landeskontrollkommissionen“ angeschlossen, die aus fünf Mitgliedern bestehen, vom Innenminister ausgewählt und von der zentralen Kommission bestätigt sind. Auf der Kreisebene ist je ein Kreiskontrollbeamter eingesetzt, der ebenfalls nur nach oben Verantwortung trägt. Es steht fest, daß die hierfür ausgesuchten Männer ausschließlich aus dem Sicherheitsapparat der Ostzone entnommen und durchweg besonders ausgesuchte Kommunisten sind. Somit entsteht, während die Fiktion des Mehrparteienstaates offiziell weiter aufrechterhalten wird, immer intensiver der ausschließlich von der einen Staatspartei kontrollierte Staat, der zugleich die Kontrolle über seinen eigenen Apparat übernommen hat. Da aber keinerlei Organ vorhanden ist, vor dem Anschuldigung und Vergehen sachgemäß -überprüft werden, können, da ferner die Wirtschaftskommission bereits in ihrer ganzen Zusammensetzung ausschließlich aus dem Zusammenwirken von SMA und SED entstanden ist, müssen diese Kontrollkommissionen als besonders undurchsichtige Instrumente der totalitären Machtapparatur der Ostzone beurteilt werden. Die Kontrolle, die sie ausüben sollen, spricht nach den lärmhaften Ergebnissen, die ihre Aktivität bisher hatte, für die krankhaften Zustände, denen man zu Leibe rücken will – aber Zugleich auch für die Zufälligkeit der „Aufdeckung“, die ein solches System der Kontrolle mit sich bringt.

Schwach tönt gegen diese anonyme Methodik diese oder jene Rede eines LDP- oder CDU-Funktionärs an, in der nach einer parlamentarischen Kontrolle der Wirtschaftskommission gerufen, die parteipolitische Parität in den Kontrollausschüssen leise angezweifelt wird. Dergleichen Beanstandungen sind nun vollends gegenstandslos geworden, nachdem die SED sich selbst vor aller Öffentlichkeit als „unsicher, schwankend, prinzipienlos und ungefestigt“ hingestellt hat und mit dem Zeigefinger der Kasteiung die anderen Parteigruppen mit noch viel größerem Anspruch ab die ärgsten Sünder niederzischt. Die vielen und ständig wachsenden Widerstandselemente in der Ostzone werden durch immer neue und immer weniger durchsichtige Organe einer „Kontrolle“ in die gefährliche Nähe des Verschwindens und der Liquidation, gebracht; Die Kontrolle, die nur noch der Aufgabe folgt, alles zu schützen, was Wünschen und Plänen der Besatzungsmacht entspricht, würgt die letzten Möglichkeiten einer Selbstverwaltung dieser fünf deutschen Länder ab – der Weg der Sowjetisierung ist beinahe zu Ende gegangen. K. W.