Welch erfreulicher Ausblick: Der Exporteur braucht nur noch seiner Außenhandelsbank ein „Export-Kontrolldokument“ in vierfacher Ausfertigung einzureichen! Und dies, nachdem nicht nur der Vertrag mit dem ausländischen Kunden längst geschlossen ist, sondern auch nachdem im Inlande die Ware beschafft ist. Also keine Genehmigungspflicht mehr, weder für Offerten und Preise noch für die Lieferung, tatsächlich ein freier Export. Das Kontrolldokument hat nur den Zweck, den Devisenerlös aus dem Export zu erfassen. Gegen die Bewirtschaftung der Devisen läßt sich grundsätzlich nichts einwenden, solange wir nicht reich genug sind, uns alles und jedes aus dem Auslande zu kaufen. Auch die Kontrolle der Devisenverwendung durch die Militärregierungen, die im Besatzungsstatut verankert werden soll, besteht zu Recht, solange ausländische Steuerzahler dazu beitragen sollen, uns Teile der Versorgung zu finanzieren, die wir weder aus eigener Erzeugung noch aus den Erlösen unserer Exporte beschaffen können. Daß dieser Tatbestand noch für eine Reihe von Jahren gegeben sein wird, müssen wir uns gerade heute vor Augen halten, damit uns der Taumel nach der Aufhebung der Bewirtschaftung nicht die Sicht für die verbleibenden notwendigen Einschränkungen trübt.

Wann wird dieser Ausblick Wirklichkeit werden, und von welchen Voraussetzungen hängt seine Verwirklichung noch ab? Die radikale Reform des Ausfuhrverfahrens soll, wenn alles, glatt geht, bereits am 1. November in Kraft treten. Sie geht auf einen deutschen Vorschlag zurück und scheint grundsätzlich auch von der JEIA bereits akzeptiert zu sein. Jedenfalls sollte man aus der bereits erfolgten Unterrichtung der JEIA-Zweigstellen schließen dürfen, daß viel- – leicht noch Einzelheiten abzustimmen sind, dagegen die Prinzipien gebilligt werden. Die vorgesetzte Instanz der JEIA, das Zweimächtekontrollamt, hat sich dagegen noch nicht geäußert. Man kann nur hoffen, daß auch diese Instanz in dem neuen Plan eine geeignete Möglichkeit sieht, die ja völlig gleichlaufenden deutscher! und alliierten Interessen an steigender deutscher Ausfuhr und damit verminderter deutscher Abhängigkeit von ausländischen Zuschüssen zu fördern. Was die französische Beteiligung an der Kontrolle der deutschen Ausfuhr betrifft, so wäre das soeben erfolgte Aufgehen des Außenhandelsmonopols Oficomex der französischen Zone in die Organisation der JEIA für Außenminister, Schuman ein sehr geeigneter Anlaß, um mit der Zustimmung zu dieser Entknebelung der deutschen Ausfuhr. auch praktisch einen Beitrag zur Neugestaltung des deutsch französischen Verhältnisses zu leisten.

Und was bliebe von der JEIA, ihren Zweigstellen in den Ländern und ihren deutschen Parallelinstanzen, den Außenhandelskontoren? Auf der Ausfuhrseite zweierlei, die allgemeine Förderung des Exportes einschließlich der Beratung der Landeswirtschaftsministerien in grundsätzlichen Fragen und, für die JEIA, die Einzelgenehmigung beim Export von Kohle, Stahl, Schrott und Holz, die Ausnahmegenehmigung für sogenannte „verbotene Exporte“ (etwa den Schiffbau), Wachsamkeit über die Innehaltung der Vorschriften über Handelsbeschränkungen, Alleinverkaufsrechte usw. des ausländischen Käufers. Das wären Funktionen, die von sehr kleinen Stäben ausgeübt werden könnten.

Auch die deutschen Interessen an einer verbleibenden Ausfuhrüberwachung lassen sich durch sehr kleine Gremien wahrnehmen. Es ist nur daran gedacht, den Export von Gütern zu kontrollieren, die für den deutschen Wiederaufbau absolut erforderlich sind, und sie auf einer „Mängelliste“ zusammenzufassen. Daß diese Liste so kurz wie möglich gehalten werden muß und daß ständig das Bestreben bestehen muß, diese Liste durch verbesserte Rohstoffbeschaffung und durch Erweiterung der deutschen Produktion noch mehr zu verkürzen, versteht sich eigentlich von selbst. Auch Lohnveredelungsgeschäfte sollen der Zustimmung zentraler Stellen bedürfen. Das liegt im Interesse der deutschen Volkswirtschaft. Es hat ich in den vergangenen Jahren gezeigt, daß derartige Geschäfte häufig günstigeren Exportverträgen normaler Art im Wege standen.

Die Rohstoffzuteilung für Exporte und andere Förderungsmaßnahmen bei der Ausführung von Auslandsaufträgen sollen in die Hände der Industrie gelegt werden. Man will umgehend 20 bis 30 Industrieausschüsse bilden, die fachlich und möglichst ohne staatliche Einschaltung diese Seite der Exportförderung übernehmen sollen. Die fachlichen Wirtschaftsstellen, die in der vom Wirtschaftsrat verabschiedeten Form wohl nicht die Billigung der Militärregierungen finden und statt dessen eindeutigeren Behördencharakter erhalten durften, sind für die inländische Güterversorgung gedacht und werden höchstens beratende Funktionen bei der Ausfuhrgestaltung haben können.

Die Ausfuhr würde also vom Knebel der Einzelgenehmigung für jedes Geschäft und vom größten Teil des unproduktiven Papierkrieges befreit werden. Auch in der Preisgestaltung würde es endlich eine deutsche Verantwortung geben, wobei selbstverständlich ist, daß für die deutsche Volkswirtschaft der Weltmarktpreis bzw. der bestmögliche Preis eingebracht wird. Wo die deutsche Exportwirtschaft glaubt, mit dem Umrechnungskurs von 30 $-Cents nicht auszukommen, wird sie sich der Rationalisierung unterziehen müssen – auch das liegt in unserem Gesamtinteresse. Der erhöhte Exportbonus von 20 v. H. mit Verwendungsfreiheit für produktive Zwecke könnte dabei nützliche Dienste leisten. Für die Verwendung der übrigen Devisenerlöse wird es, immer unter Wahrung der erwähnten alliierten Kontrolle, darauf ankommen, daß den deutschen Einfuhrinteressen eine immer stärkere Berücksichtigung eingeräumt wird. Auf diesem Gebiet und bei der Ausarbeitung einer neuen Devisengesetzgebung wird es der baldigen Vorlage deutscher Vorschläge an die alliierten Stellen bedürfen, um das gesamte Gebiet des Außenhandels den gemeinsamen oder den koordinierten Interessen auf deutscher und alliierter Seite zu erschließen. Es ist in diesem Zusammenhang vielleicht nicht unnütz, darauf hinzuweisen, daß es nicht immer alliierter Widerstand. sondern manchmal auch fehlende deutsche Initiative ist, die der Auflockerung der Außenhandelsbestimmungen ein so schleppendes Tempo verleiht. Die Weltmeinung hat längst zu erkennen gegeben, daß sie das deutsche Lebensrecht anerkennt. Sie wird auch: für diejenigen deutschen Forderungen stets Verständnis zeigen, die diesem Lebensrecht Wirksamkeit geben können.

Das gilt wohl auch für die Entwicklung einer neuen deutschen Handelspolitik, die jetzt, wenn die Freiheit des Exports Realität wird notwendiger denn je seit Kriegsende ist. Solange man gefesselt und geknebelt ist, hat man es schwer, nach dem Abstreifen der Fesseln zu rufen. Jetzt aber, nachdem der Knebel entfernt ist, fällt uns die Verantwortung dafür zu, nicht müde zu werden in dem Ruf, uns die verbliebenen Fesseln abzunehmen. Und da wir selbst am besten wissen, welche Fesseln uns am meisten drücken und wo, kann die Welt auch von uns erwarten, daß wir ihr Vorschläge machen, wie die Abnahme der Fesseln am besten und schnellsten dazu führen kann, daß Deutschland wieder seine Rolle als Handelspartner spielt. Das in Gründung befindliche Handelsvertragsbüro der Wirtschaft unter einem bekannten Fachmann der Handelspolitik wird dabei besondere Wichtigkeit bei der Zusammenstellung unserer Wünsche für Wirtschaftsverhandlungen mit dem Ausland erhalten.

Es ist ja nicht Undankbarkeit, wenn in diesem Augenblick, in dem die Ausfuhr normalisiert wird, von deutscher Seite die weitere Wunschliste vorgelegt wird. Der Ruf nach einer deutschen Handelspolitik, nach selbständigen, nicht irgendwo eingebauten oder angegliederten deutschen Handelsvertretungen, nach einer deutschen Wirtschaftsberichterstattung aus dem Auslande. daß alles sind Wünsche, von deren Erfüllung der wirksame deutsche Beitrag zum europäischen Wiederaufbau und zur Gesundung der Weltwirtschaft anhängt. Je konkreter diese deutschen Wünsche der Welt in aller Öffentlichkeit vorgetragen werden, desto leichter wird es für die verantwortlichen ausländischen Instanzen sein, weitere Fesseln des deutschen Außenhandels zu zerschneiden. Enttäuschungen der Vergangenheit – sie waren zahlreich genug – sollen uns nicht davon abbringen, für die Zukunft Optimisten zu sein und in diesem Sinne immer wieder unsere Stimme zu erheben.