Eine Politik, „neuartig und kühn“, hat im Kieler Landtag ein Vertreter der Regierungspartei, der Abgeordnete Hundt, proklamiert. Da solche Bekundungen eines sicheren Selbstbewußtseins in der deutschen Nachkriegspolitik selten sind, kann die Öffentlichkeit erwarten, etwas genauer über die Vorgänge informiert Zu werden.

Es handelt sich um die Bodenreform in Schleswig-Holstein, oder, wie es in der Gesetzessprache heißt, um die Agrarreform. In Ausführung jener Verordnung 103 der britischen Militärregierung, die eine „Entmachtung“ des Großgrundbesitzes bezweckt, hat der Kieler Landtag, schnell zubackend, (in Hannover und in Düsseldorf ist man demgegenüber noch weit im Rückstand), zunächst eine verhältnismäßig radikale Bodenreform geschaffen und sie dann, im August, durch ein weiteres Gesetz über Landabgabe und Enteignung ergänzt.

Danach wird die Entschädigung für den zu enteignenden Grundbesitz auf 30 v. H. des Einheitswertes festgesetzt. Soweit eine Entschädigung nicht durch Übernahme privatrechtlicher Lasten, die auf dem betreffenden Besitz liegen, geschieht, soll sie durch Hergabe von Schuldverschreibungen (Rentenbriefen) geschehen, die mit 2 1/2 v. H. verzinsbar sein sollen. Für die ersten drei Jahre bleibt die Entschädigungssumme, soweit sie durch Lasten Übernahme nicht gedeckt ist, zinslos.

Eine solche Gegenleistung für das zu enteignende Land erfüllt weder nach deutschem noch nach englischem Recht den Begriff der „Entschädigung“: von einem „angemessenen Gegenwert“ kann hier nicht die Rede sein. Wenn man davon ausgeht, daß der Einheitswert etwa 50 bis 60 v. H. der Verkehrswerte entspricht und wenn man weiter die niedrige Verzinsung der in Aussicht gestellten Schuldtitel berücksichtigt, kommt man zu einer Summe, die noch nicht einmal 10 v. H. des Verkehrswertes der zu enteignenden Flächen ausmacht.

Herr Hundt, Abgeordneter der SPD, hat im Kieler Landtag; als Berichterstatter des zuständigen Ausschusses das gewählte Entschädigungsverfahren in bemerkenswerter Weise motiviert. Für die betroffenen Besitzer, so meinte er, sei es unerheblich, ob sie mit 30 v. H. der Einheitswerte oder mit einem höheren Betrag entschädigt würden, da ihnen nach einem Lastenausgleich ohnehin’ nicht mehr als 30 v. H. ihres gegenwärtigen Vermögens verbleiben. Für Schleswig-Holstein aber komme es darauf an, die Werte des Großgrundbesitzes nicht erst nach Frankfurt fließen zu lassen, in den großen Topf des Ausgleichsfonds, sondern sie direkt zu vereinnahmen. Dies also ist der „neuartige und kühne Weg“, den das Land, oder genauer gesagt die sozialdemokratische Landtagsmehrheit, jetzt einschlägt.

Das Entschädigungsgesetz enthält nun keine Regelung für eine Grundbelastung, die über 30 v. H. des Einheitswertes hinausgeht, also den nominellen Entschädigungsbetrag überschreitet. Nach dem Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich, das vom Wirtschaftsrat verabschiedet worden ist, bleiben aber jeweils 90 v. H. der grundbuchlich gesicherten Reichsnark-Verbindlichkeiten für den Lastenausgleich gebunden. Die in Kiel beschlossene Regelung des Entschädigungsverfahrens muß also entweder dahin führen, daß der über 30 v. H. der Einleitswerte hinausgehende Anteil an Grundrechten für den Lastenausgleichsfond verloren geht, oder aber dahin, daß der enteignete Besitzer jene Lasten nach Verlust des Grundbesitz, der ihre Deckung darstellt, dem Ausgleichsfond persönlich schulet. Beide Ergebnisse sind einigermaßen überraschend.

Darüber hinaus entzieht Schleswig-Holstein dem Ausgleichsfond alle Grundwerte, die über 0 v. H. der Einheitswerte hinausgehen, und zieht es zugunsten des Landes ein. Es handelt sich dabei um bedeutende Werte. Nach amtlichen Schätzungen werden im Zuge der Agrarreform etwa 150 000 ha enteignet, deren Wert, über den durchschnittlichen steuerlichen Einheitswert errechnet, 150 Mill. Mark beträgt. Davon erhalten die Güterbesitzer also 30. v. H. in Schuldverschreibungen, entsprechen 45 Mill. Mark, während eine Vermögensmasse von 105 Mill. Mark ohne Gegenwert in das Eigentum des Landes übergeht und sich dem Zugriff durch den Lastenausgleich entzieht. Die Summe wird noch höher, wenn man, etwa nach dem Vorschlag Professor Schmalenbachs, beim Lastenausgleich nicht vom steuerlichen Einheitswert ausgeht, sondern darauf noch einen Aufschlag, von vielleicht 60 v. H. legt: damit käme man also für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen in Schleswig-Holstein, das unter die Agrarreform fällt und zugunsten des Landes aus dem Lastenausgleich herausbleibt, zu einem Wertansatz, der noch um 90 Mill. Mark höher liegt.