In unserer Ausgabe vom 14. Oktober haben wir verschiedene Aufsätze zum Thema „Lastenausgleich und Steuerreform“ veröffentlicht, darunter einen Artikel von M. Schönwandt („Wirksame Steuerreform“). Der Verfasser gibt im folgenden eine gedrängte Fassung seiner Vorschläge für die Neuordnung des Steuersystems. Das wesentliche Merkmal seiner Konzeption ist, daß er durch eine Wegsteuerung des sogen. arbeitslosen Einkommens aus „Altbesitz“, durch eine „Vermögenspacht“, die Frage des Lastenausgleichs lösen und zugleich den Weg zu einem fühlbaren Abbau der Einkommensteuer freimachen will: Steuern als Ansporn zu allgemeinwirtschaftlich nützlicher Mehrleistung.

Der Lastenausgleich ist, darüber sollte Klarheit bestehen, in jedem Falle eine Steuer. Es muß ein Teil der Roheinkommen der einzelnen von staatlichen Kassen eingezogen und von diesen wieder ausgegeben werden, sei es als Renten an Bedürftige, sei es als Zins an sonstige Anspruchsberechtigte. Diese Umschichtung des Sozialprodukts unterscheidet sich also in nichts von der schwierigen Aufgabe der richtigen Besteuerung und unterliegt den gleichen Anforderungen. Wenn es nicht gelingt, genügend Geldeinnahmen für die bisherigen Anforderungen der öffentlichen Haushalte aufzubringen, ohne das Volkseinkommen herabzudrücken und den Leistungswillen zu lahmen, so können neue Anforderungen auch dann nicht gedeckt werden, wenn man für die Erhebung, die einziehenden Behörden und Kassen und die Auszahlung andere Bezeichnungen verwendet

Vieles scheint dafür zu sprechen, den Lastenausgleich durch Realteilung zu vollziehen, also Eigentum und Besitz an den einzelnen Vermögensgegenständen in natura entsprechend der Ausgleichsquote auf die Geschädigten zu übertragen. Das liefe auf eine „innerdeutsche Demontage“ hinaus und wäre außerdem verfehlt deshalb, weil keine einwandfreie „Bewertung“ vorgenommen werden, das heißt das Wertverhältnis der verschiedenen Vermögensgegenstände zueinander nicht auf Jahrzehnte hinaus genau geschätzt werden kann; Wenn aber eine solche Neuverteilung des Besitzes durchgeführt wäre, bliebe ja doch die alte Aufgabe: die durch Krieg und Kriegsfolgen gewaltig gestiegenen öffentlichen Lasten zu decken, ohne eine zunehmende Verarmung herbeizuführen. Diese Aufgabe ist auch dann fast unerfüllbar, wenn alle äußeren Kriegslasten (einschließlich der Besatzungskosten) nicht mehr durch Steuern aufgebracht werden müßten. Die Finanzkunst besteht nicht bloß darin, ein Defizit zu vermeiden, sondern dies so zu tun, daß die Entfaltung aller wirtschaftlichen Kräfte angeregt und gefördert, keinesfalls gehemmt wird. Darauf gehen die folgenden Vorschläge hinaus.

Vermögenspacht

Das ist ein neuer Begriff. Er bezieht sich nur auf „Altvermögen“, das heißt auf den Bestand am Stichtag einer endgültigen Geldordnung. Der Pächter nutzt das Vermögen auf eigene Rechnung nach seinen besonderen Fähigkeiten, während die Höhe der Pacht nach dem „erzielbaren Nutzen“ vereinbart ist. Durch volle Erfassung dieses „Renten“-Einkommens, das nicht leistungsabhängig (auch nicht besteuerungsabhängig) ist, durch eine „Vermögenspacht“ also, würde nicht die Neubildung von Vermögen gehindert; es käme nur der tiefe Einschnitt in der Unterscheidung zwischen dem im Krieg (und in der Zeit des Nationalsozialismus) erhalten gebliebenen (oder in der Übergangszeit mehr oder weniger zu Unrecht erworbenen) Vermögen einerseits und dem aus neuer Leistung und spürbarem Verbrauchsverzicht gebildeten neuen Vermögen anderseits zum Ausdruck. Neu erworbenes Einkommen mit Steuersätzen zu belasten, die die vor dem Krieg geltenden übersteigen, bevor das „arbeitslose“ Einkommen aus Altvermögen über die „Vermögenspacht“ voll für die öffentlichen Lasten beansprucht wird, ist kaum zu verantworten. Der jeweils erzielbare Nutzen des Altvermögens läßt sich unvergleichlich leichter, gerechter und gleichmäßiger im Sinne einer „Pacht“ ermitteln als der der heutigen Vermögensbesteuerung zugrunde liegende „Kapitalwert“, der abhängig ist von dem auf Jahrzehnte vorausgeschätzten „nachhaltig“ erzielbaren Ertrag und dem landesüblichen Zinsfuß.

Eine solche „Vermögenspacht“ kann den Grundstock der öffentlichen Einnahmen, abgesehen von der den Gemeinden vorbehaltenen Grundsteuer, bilden. Sie steht in jedem Fall für allgemeine Zwecke zur Verfügung. Nur dem bedürftigen Vermögenseigner kann der erzielbare Nutzen aus dem Altvermögen insoweit gelassen werden, wie er nicht die laufenden Zuwendungen für Bedürftige überschreitet, die sie als frühere Sparer im Sinne einer „Vorzugsrente“ erhalten. Dadurch, daß die Vermögenspacht nur den jeweils erzielbaren Nutzen erfaßt, spornt sie den Vermögenseigner ebenso zu größerer Leistung in-, wie ja jeder Pächter außer seinem Arbeitsverdienst und der Pacht einen Gewinn herauszuwirtschaften bemüht ist.

Einkommensteuer