Die Gesetzesvorlage über die britische Stahlindustrie sieht nicht etwa einen straff organisierten Staatstrust vor, sondern nur eine kapitalmäßige Zusammenfassung in einer Holdinggesellschaft. Die neu zu bildende Eisen- und Stahlgesellschaft von Großbritannien soll gegenüber den zu verstaatlichenden 107 Stahlfirmen nur die Rechte einer Holdinggesellschaft haben, wird aber als solche ein machtvolles finanzielles Gebilde sein. Sie übernimmt die Aktien und Obligationen dieser 107 Gesellschaften im Werte von nominell 195 Mill. Pfund, während die Wertpapierbesitzer mit schatzamtsgarantierten Papieren in Höhe von etwa 300 Mill. entschädigt werden. Sie kann zur Reorganisation der Industrie Anleihen bis zu 350 Mill. Pfund ausgeben und beherrscht als einziger Aktionär 97,5 v. H. der britischen Eisenerzförderung, 97,6 v. H. der Roheisenerzeugung, 93,1 v. H. von den Walzwerken, 67,2 v. H. von der Röhrenproduktion, 23 v. H. vom Stahlguß. Kleinbetriebe bleiben ausgeschlossen, und für die Fertigzweige gelten weitere Ausnahmen. Frei bleiben so zwar 400 Firmen, aber ihr Anteil an der Grundstoffindustrie ist minimal.

Die etwa 300 000 Arbeiter beschäftigenden 107 Gesellschaften sollen in der Holdinggesellschaft technisch und marktmäßig selbständig bleiben. Sie behalten ihre alten Firmennamen, weiterhin werden also United Steel, Baldwin, Lancashire Steel, Dorman Long, Stewarts & Lloyds, Colvilles mit ihrem good will feste Begriffe bleiben. Die Leitung dieser Konzerne soll nicht geändert werden, diese Firmen sollen sogar wie bisher untereinander in Konkurrenzkampf stehen. Ihre Direktoren sind allerdings nicht mehr den alten Aktionären verantwortlich, sondern der neuen Holdinggesellschaft und damit dem Staate, denn die Geschäftsleitung der neuen Eisen- und Stahlgesellschaft, ein Präsident und vier bis zehn weitere Mitglieder, wird nämlich vom Versorgungsminister ernannt. Die Funktionen der Holdinggesellschaft und der 107 Tochterfirmen sind gegeneinander nur schwer abzugrenzen. Auch dem begabtesten Reißbrettsozialisten würde es nicht gelingen, ein ins einzelne gehendes Schema aufzuzeichnen. Es ist aber anzunehmen, daß die Holdinggesellschaft immer mehr Aufgaben übernehmen und damit eines Tages doch ein Staatstrust werden könnte. Aber immerhin begnügt sich das Gesetz mit einer Holdinggesellschaft und unterstreicht die Selbständigkeit der zu verstaatlichenden Stahlfirmen.

Die britische Arbeiterregierung hat damit den wirtschaftlichen und technischen Notwendigkeiten und den Einwänden der Opposition stärker Rechnung getragen als bei den vorangegangenen sechs Verstaatlichungsgesetzen. Dies erklärt sich weniger daraus, daß die Regierung ihre Position als geschwächt ansieht, sondern eher aus Fragen der Organisation. Die Verstaatlichung der Bank von England war technisch und organisatorisch eine einfache Maßnahme. Die Organisation der Elektrititätswirtschaft, der Gasindustrie und auch die des Kohlenbergbaues bot für eine Verstaatlichung nur relativ wenig Schwierigkeiten. Beim Transportwesen war mit Ausnahme der Eisenbahn die Lage schon komplizierter. Noch mannigfaltiger ist das Bild der Stahlwirtschaft. Die Idee der Verschmelzung aller Betriebe und einer Verstaatlichung im konsequentesten Sinne des Wortes trat deswegen bei den sich seit 1945 hinziehenden Beratungen immer mehr zurück. Die Arbeiterregierung verlangt aber für den Staat das Recht, über einen so wichtigen industriellen Herrschaftsbereich wie die Stahlwirtschaft zu verfügen, denn sie könne es nicht zulassen, daß die Wirtschaftspolitik und das Schicksal dieses wichtigen Zweiges statt durch die Wählerschaft und das Volk durch die Industrieherren bestimmt werde. Die öffentliche Kontrolle sei auch ein notwendiger Teil einer Mobilmachung. Die außenpolitische Lage mache, wie andere Maßnahmen, auch einen eindeutigen Einfluß der Regierung und des Parlamentes auf die Kriegsindustrie notwendig, während in den anderen Sektoren dem freien Spiel der Kräfte durch Beseitigung von Kontrollen gleichzeitig größere Möglichkeiten geschaffen würden.

Im Gegensatz speziell zur Vorlage über die Verstaatlichung des Kohlenbergbaues hat das ursprünglich auch für die Verstaatlichung der Stahlindustrie angeführte Moment der technischen Rückständigkeit an Berechtigung eingebüßt. Die Industrie hat das Jahressoll von 14 Mill. t schon im Mai erreicht, wird dank technischen Neuerungen 16 Mill. t schaffen können, aber gewisse Rückständigkeiten sind noch gegeben,-und außerdem denkt die Regierung an 18 bis 20 Mill. t. Die Frage der technischen Weiterentwicklung ist aber wohl weniger eine der Kapitalkraft, sondern mehr eine der menschlichen Leistung. Dies ist die Achillesferse. Es heißt, daß die Regierung für die neue Holdinggesellschaft noch keine überzeugenden Kandidaten gefunden habe und daß viele der tüchtigsten Leute der Stahlindustrie sich ein anderes Betätigungsfeld suchen. Die Regierung mißt diesem Moment offensichtlich erhebliche Bedeutung bei, hat aus diesem Grunde den ersten Entwurf des Verstaatlichungsgesetzes im Herbst 1946 auf Eis gelegt und beim zweiten Entwurf die Selbständigkeit und freie Initiative der 107 Firmen und ihrer Direktionen so stark unterstrichen. Nach einer Darstellung des Economist ist die Mehrheit der Regierung auch jetzt noch gegen die Vorlage, aber einer Minderheit innerhalb der Regierung ist es gelungen, ihren Willen durchzusetzen. Das Unterhaus hat die Vorlage in erster Lesung angenommen. Die Debatte verlief auffallend glatt, die Opposition beging den verhängnisvollen Fehler, die Rechte der Aktionäre zu sehr in den Vordergrund zu stellen, aber trotzdem wird die Vorlage nur bei einer Verkürzung des Vetorechts des Oberhauses in dieser Legislaturperiode Gesetzeskraft erlangen können. Die Regierung hat sich speziell durch die Eingriffe in die Rechte des Oberhauses politisch sehr weit vorgewagt. Sie kann zwar diese Vorlage mit dem Wahlsieg der Arbeiterpartei von 1945 rechtfertigen, aber eine Verstaatlichung ist heute nicht mehr so populär wie 1940 und viele parteimäßig nicht gebundene Wähler machen speziell bei der Stahlindustrie Vorbehalte. Sie könnten veranlaßt werden, wegen dieser Vorlage 1950 gegen die Arbeiterpartei zu stimmen.’ Zumindest wird diese Vorlage, einerlei ob sie bis dahin angenommen ist oder nicht, im Mittelpunkt des nächsten Wahlkampfes stehen. WG