Zur Frage der Bilanzierung von Wirtschaftsgütern, die zu Überpreisen beschafft worden sind, liegt ein Gutachten des Obersten Finanzgerichtshofes in München (OFH) vor, das kurz vor der Währungsumstellung ergangen ist.

Der OFH hat die Frage eingehend geprüft und dabei die ständige Rechtsprechung seines Vorgängers, des Reichsfinanzhofes, berücksichtigt. Er stellt zunächst klar, daß der Fiskus grundsätzlich nicht danach fragt, wie ein. Geschäft zustande gekommen ist, und deshalb eine Bestellung auch dann vornimmt, wenn es sich um gesetzwidrige Geschäfte handelt oder ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt. (Zweifellos ein Grundsatz, der stark an die Sentenz „neu olet“ einnert: der aber im Hinblick auf die steuerliche Gerechtigkeit notwendig ist.) Die (gegenteilige) Auffassung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, wonach Betriebsausgaben nur insoweit abzugsfähig seien, als sie den Anschauungen eines ehrbaren und anständigen Kaufmanns entsprächen, hat sich der OFH’ mit Recht nicht zu eigen gemacht. Aber auch der Hinweis auf die handelsrechtlichen Bestimmungen und die Behandlung bei der Zwangsversteigerung und durch den Konkursverwalter hat der OFH für das Steuerrecht nicht gelten lassen.

Der OFH unterscheidet – in seinem Gutachten drei Fälle: Erwerb des Betriebsvermögens im lahmen der gesetzlichen Bestimmungen, die ausschließliche Betätigung auf dem ungesetzlichen Markt und die nur gelegentliche Inanspruchnahme des Schwarzen Markts. Daß bei einem Unternehmer, der überhaupt keine Schwarzhandelsgeschäfte getätigt, sondern seine Waren und Anlagegegenstände auf dem legalen Markt erworben hat, als Bewertungsgrundlage. nur die Stoppreise zu gelten haben, bedarf keiner besonderen Erörterung. Das gilt aber auch insoweit, als es sich um verknappte Wirtschaftsgüter handelt und deshalb die Vermutung besteht, daß der Unternehmer solche Wirtschaftsgüter im Fälle eines Verkaufs nicht zu Stopp-, sondern zu Überpreisen abgeben würde.

Ganz anders ist selbstverständlich die Rechtslage bei einem gewerbsmäßigen Schwarzhändler zu beurteilen. Nach Ansicht des OFH könne man bei der Bedeutung, die der Schwarze Markt im Rahmen der Volkswirtschaft nun einmal gewonnen habe, nicht sagen, daß die hier erzielten Preise lediglich subjektive Wette darstellten. Der Gewinn des Schwarzmarkthändlers sei nur dann wirtschaftlich richtig zu ermitteln, wenn dem Teilwert der Wirtschaftsgüter die Schwarzmarktdurchschnittspreise als Unterlage dienten. Eine Bewertung auf der Grundlage der Stoppreise führe zu einer Verzerrung des Geschäftserfolges. In den Überpreisen sehe der Schwarzmarkthändler keinen Verlust, weil er auf entsprechende Mehrerlöse vertraue. Deshalb müßten bei einem Steuerpflichtigen, der sich ausschließlich auf dem Schwarzen Markt betätigt, allein die Schwarzmarktpreise die Grundlage für den Teilwert der Wirtschaftsgüter sowohl des Umlaufs- als auch des Anlagevermögens bilden. Das leuchtet ohne weiteres ein, wenn man bedenkt, daß nach § 5 Abs. 2 des Steueranpassungsgesetzes, wie oben bereits erwähnt, die Besteuerung der Schwarzmarktgeschäfte gerechtfertigt ist. Während in den beiden bisher besprochenes Fällen die Rechtslage verhältnismäßig klar ist, kann das von dem dritten und wohl häufigsten Fall, daß nämlich ein Unternehmer sich sowohl des legalen als auch des Schwarzen Marktes bedient, keineswegs behauptet werden. Die Bedingungen, unter denen die Wirtschaftsgüter beschafft worden sind, unterscheiden sich hinsichtlich der Marktlage, die für sie maßgebend ist. Das muß steuerlich berücksichtigt, werden. Es läßt sich deshalb nicht vermeiden, daß an sich gleiche Wirtschaftsgüter mit verschiedenen Werten bilanziert werden müssen. Der OFH vertritt die Auffassung, daß das Betriebsvermögen nach legal und schwarz beschafften Wirtschaftshilfen: aufzuteilen ist und dementsprechend die Stoppreise oder die Schwarzmarktpreise bei der Ermittlung des Teilwerts zu berücksichtigen sind. Das gilt für die Wirtschaftsgüter sowohl des Umlaufsals auch des Anlagevermögens. Soweit es sich dabei um abnutzbare Gegenstände handelt, die zu Überpreisen erworben worden sind, müssen, die Anschaffungskosten entsprechend auf die gesamte Nutzungsdauer verteilt werden. Wertabschreibungen über die normale Abnutzung hinaus sind nur insoweit zulässig, als der Durchschnittspreis für das Anlage gut auf dem Schwarzen Markt nicht nur vorübergehend erheblich gefallen ist.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß in die Überleitungsbilanz, die nach Art. X § 3 Abs. 2 Ziff. 2 der Anlage zum Ges. Nr. 64 aufzustellen ist, nach dem 8. Mai 1945 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter nicht zu überhöhten Preisen angesetzt werden dürfen. Das bedeutet aber nicht, daß dadurch die Bilanzierung der Schwarzmarktpreise übehaupt beseitigt sei und somit das Gutachten des OFH nach der Währungsumstellung keine praktische Bedeutung mehr habe/Denn Art. X § 3 Abs. 2 Ziff. 2 stelt eine Sondervorschrift dar, die lediglich für die Steuerüberleitung gedacht ist. F.