Irgend etwas wird noch geschehen in den Tagen vor dem 5. Dezember“ – das war in den letzten Wochen die Stimmung in der Stadt, die wie keine andere die Schlagzeilen der Weltpresse bestimmte. Und das ist nun „geschehen“. Die Berliner haben recht behalten mit ihrer Erwartung, daß die östliche Seite noch vor den Wahlen ein politisches fait accompli schaffen wolle: Im Admiralspalast nahm die vom stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Geschke (SED) einberufene „Stadtverordnetenversammlung“ – jedenfalls nennt die SED dieses Gremium so – einstimmig einen vom „demokratischen“ Block eingebrachten Antrag an, den gewählten Berliner Magistrat abzusetzen und einen „provisorischen demokratischen Magistrat“ zu ernennen. Auch dies sowjetische Manöver wird die Haltung der demokratischen Berliner Parteien genau so wenig beeinflussen können wie alle bisherigen Einschüchterungsversuche. Die Wahlversammlungen aber, die Abend für Abend in allen Teilen der Westsektoren (zum Teil in notdürftig mit Petroleumlampen und Kerzen erhellten Räumen) sattfinden haben ein neues Thema.

Als „Wahlkampf“ kann man diese Wochen vor der Berliner Wahl freilich nicht bezeichnen: weder im Sinne der Wahlen zur Zeit der Weimarer Republik noch im Vergleich zu den verschiedenen Wahlakten in Westdeutschland nach, diesem Kriege. Die drei beteiligten Parteien: SPD, CDU und LDP, sind seit der Blockade so vollständig zu einer gegen die sowjetischen Vergewaltigungsmethoden gerichteten Abwehrgemeinschaft geworden, daß sogar die Erwägung um ging; sie in gemeinsamer Liste auftreten zu lassen. Das ist unterblieben. Und so sind in den Wahlversammlungen wohl hie und da Prioritätsansprüche angemeldet worden; zu Reibungen haben jedoch selbst ideologische Differenzen nur ganz gelegentlich einmal geführt (etwa wenn es um Auffassungen in der Schuldfrage, im Sozialisierungsproblem und wenigen anderen Komplexen ging). Dies beweist, daß der „Burgfriede“ der drei Parteien auf Berliner Boden heute schon mehr bedeutet als eine bloße vertragliche Abmachung. Allerdings entbehrte dadurch die Wahlvorbereitung der eigentlichen polemischen Spannungen, zumal da hinzukam, daß der Gegenstand der Wahlversammlungen den Wählern hinlänglich bekannt war. Eine politische Aufklärung über die Bedeutung des 5. Dezember war hier nachgerade überflüssig. So kam es, daß die Wahl Veranstaltungen erst in der letzten Woche vollen Zulauf hatten; nämlich erst, als die Parteien ihre westdeutschen Repräsentanten nach Berlin geholt hatten: die CDU Dr. Adenauer und andere; die SPD Professor Schmid und Ollenhauer, die LDP Theodor Heuß, Höpker-Aschoff und Euler. Es blieb nicht aus, daß gerade mancher dieser Redner aus seiner westdeutschen Partei-Problematik zuguterletzt noch falsche Töne in die Berliner Situation hineinbrachte: Töne, die jedoch von den Berliner Zuhörern an Ort und Stelle deutlich korrigiert wurden. Für die Berliner Politik aber war bezeichnend, daß in mehr als einer Versammlung ein Parteiredner zu der Aufforderung kam: „Wenn ihr uns nicht wählt, dann wählt jemand anderen – aber wählt.“ Nicht ein Programm für irgendeinen Punkt der Alltagspolitik hatten die Parteien vorzulegen, sondern nur das gemeinsame Programm des Widerstandes gegen die östliche Diktatur.

Die Russen haben zusammen mit den Kornmunisten die Wahl im voraus als eine Entscheidung gegen die Sowjets erklärt Während vor zwei Jahren die Novemberwahl in ganz Berlin vor sich ging und die SED über die ganze Stadt, einen ungeheuren Werbeapparat ausbreiten konnte, kann der Ostsektor Berlins – also mehr als eine Million Menschen – diesmal auf Befehl der Sowjets nicht mitwählen. Am Vahltag soll die Bevölkerung des Ostsektors und die Viertelmillion Westberliner, die im Ostsektor tätig sind, durch einen sogenannten „Aufbautag“ von der Ausübung der Wahl ferngehalten werden. Die Drohungen gegen alle diejenigen, die zur Wahl gehen, haben offen massive Formen angenommen. Die Losung geht um: „Wer wählt, wird es zu spüren bekommen, wenn die westlichen Schutzherren nicht mehr da sind.“

Die Wahl wird also ein Akt Westberlins sein. Daß er in letzter Stunde noch durch irgendwelche gewaltsame Ereignisse verhindert werden sollte, ist unwahrscheinlich. Und so wird der 5. Dezember tatsächlich ein Datum von geschichtlicher Bedeutung sein. Er wird ein Votum der in der Hauptstadt Deutschlands eingeschlossenen Menschen gegen die erbringen, die sie einschließen. Es ist wirklich ohne Belang, wie das Stärkeverhältnis der drei Parteien sich an diesem Tage verschiebt. Von Belang ist nur daß die neue Berliner Entscheidung auch Material und Stoff für weltpolitische Entscheidungen ergibt. Was nach diesem Tage kommen wird, ist freilich weniger gewiß als das Ergebnis vom 5. Dezember. Aber eben ein Resultat schafft erst voll die Voraussetzung für das Danach. K. W.