Es ist in den Vereinigten Staaten etwas geschehen, das uns erschüttert hat. Das Oberste Bundesgericht der USA hat am vergangenen Montag mit fünf gegen vier Stimmen entschieden, daß der Revision des Verfahrens gegen zwei japanische Politiker stattzugeben sei. Beide, der General Kenji Doihara und der ehemalige Ministerpräsident Koki Hirota waren vom amerikanischen Kriegsgericht in Tokio zum Galgentod verurteilt worden, weil sie Kriegsverbrechen begangen hätten. Beide haben gegen das von General Mac Arthur bereits bestätigte Urteil Einspruch erhoben. Ihr Einspruchsrecht ist gegen alles Erwarten anerkannt worden.

Ali wir die Nachricht soweit gelesen hatten, freuten wir uns. Wir dachten, Recht muß in der Welt doch Recht bleiben. Endlich ist es soweit, so glaubten wir, daß man in Amerika erkannt hat, wie unmöglich es sei, daß nach Kriegsschluß, nach Beseitigung jedes militärischen Notstandes also, Verfahren durchgeführt werden, ohne daß die Möglichkeit gesichert ist, bei einer höheren richterlichen Instanz eine Revision zu beantragen. Dann aber lasen wir weiter, was Associated Press zu melden hatte. Bundesrichter Jackson, dadurch bekannt, daß er in dem großen Nürnberger I. M. T.-Prozeß amerikanischer Hauptankläger gewesen war, hat erklärt, daß die Meinung im Bundesgericht geteilt gewesen sei, sein Votum aber habe den Ausschlag gegeben, Frühere Einsprüche deutscher Kriegsverbrecher hingegen habe er unberücksichtigt gelassen, „um Verwirrung in den USA zu vermeiden, da er als amerikanischer Hauptankläger in den Prozessen gegen führende Nazis fungiert habe.“

Man wird – in Deutschland wenigstens – begreifen, daß uns das Herz stockte, als wir dies lasen – „am Verwirrung in den USA zu vermeiden“; Hitler drückte dies so aus: Recht ist, was dem Volke nützt. Bei japanischen Verfahren ist eine Revision zulässig, bei deutsches nicht, weil dies wegen der Person des Bundesrichters Jackson „Verwirrung“ hervorrufen könne. Dies ist entsetzlich. In Landsberg wird weiter gehängt. Wann wird man in den Weststaaten endlich einteilen, daß die Grundlage der Demokratie das Recht ist, nur das Recht und nichts das Recht? R. T.