Das Frankfurter Wirtschaftsparlament hat am 1. Dezember seinen großen Tag gehabt, als das Erste Gesetz zum Lastenausgleich mit 76 gegen 17 Stimmen über die Bühne ging. Sehr eindrucksvoll war, als der Sprecher der SPD erklärte, seine Fraktion sei froh darüber, daß zu den entscheidenden Punkten des Gesetzes „übereinstimmende Ergebnisse erzielt werden konnten.“ Noch eindrucksvoller wäre freilich gewesen, wenn auch die kleinen Fraktionen der Mitte, deren Vertreter ja eifrig an der Fassung des Gesetzestextes mitgearbeitet hatten, sich mit ihren Stirnmen der Mehrheit – bestehend aus. SPD, CDU und Zentrum – angeschlossen. hätten. Gewiß weist das Gesetz, wie Herr Blücher zur Begründung der ablehnenden Haltung seiner Freunde ausführte, „Härten und Lücken“ auf Aber es ist mehr als nur ein. Schönheitsfehler, daß sich, in der Ablehnung der Vorlage, die Freien Demokraten und die Deutsche Partei mit der KPD-Fraktion zusammenfanden, deren Sprecher, in unfreiwilliger Selbstironie, dabei die Worte fand: die Opposition zeige „keinen Schimmer echter Größe“, Wenn, wie zu erwarten ist, der Länderrat (vielleicht mit kleineren Ergänzungen) und die Vertreter der Besatzungsmächte zustimmen, tritt der Vorläufige Lastenausgleich für die vereinigten Westzonen demnächst in Kraft. Die Länderparlamente der französischen Besatzungszone wollen gleichlautende Beschlüsse fassen.

Für die Leistungen aus dem Lastenausgleich hat sich bei den letzten Beratungen, gegenüber dem bekannten Entwurf, keine wesentliche Änderung mehr ergeben. Es bleibt also bei der Unterhaltshilfe von 70 Mark monatlich (zuzüglich 30. Mark für die Ehefrau und 20 Mark für jedes unterhaltsberechtigte Kind) für die Geschädigten aller Kategorien, soweit sie bedürftig, über 65 Jahre (Frauen: über 60 Jahre) alt oder dauernd erwerbsunfähig sind. Ferner erhalten die Beihilfe alleinstehende Frauen, die drei oder mehr Kinder zu versorgen haben, und Vollwaisen. Neben dieser Rentenzahlung, die als Unterhaltshilfe bezeichnet wird, kömmt noch die Zahlung von Ausbildungs-, Aufbau- und Gemeinschaftshilfe (letztere jetzt auch über die Sozialversicherung) in Frage. Man rechnet mit etwas mehr als einer Million von „Fällen“ für die Unterhaltshilfe; Ehefrauen und Kinder eingerechnet, werden also weit über drei Millionen Menschen aus dem Lastenausgleichsfonds unterstützt werden, dessen Höhe sich vorläufig nicht präzise schätzen läßt: er dürfte etwa in der-Größenordnung von drei Milliarden Mark liegen.

Um Höhe und Art der Leistungen für den Lastenausgleich ist, nach sehr langwierigen Kommissionsberatungen, im Wirtschaftsratsplenum fast bis zur letzten Minute gerungen worden. Das Ergebnis war, daß die allgemeine Vermögensabgabe, nach einem Vorschlag der SPD, von 2 auf 3 v. H. erhöht wurde. Sie betrifft also das „fundierte Vermögen“: den Grundbesitz und das Betriebsvermögen, nach den Paragraphen 28 bis 66 des Reichsbewertungsgesetzes. Der kleinere Besitz (bis zu 15 000 Mark) wird, soweit es sich nicht um Betriebsvermögen handelt, nur mit 2 v. H. belastet. Außerdem gelten, wenn das zu belastende Gesamtvermögen unter 10 000 Mark liegt; allgemein noch Freibeträge in der Staffelung von 3000 Mark (bei Vermögen bis 8009 Mark), 2000. und 1000 Mark. Frei von der Belastung bleiben die gemeinnützigen Wohnungsbau-Gesellschaften und die Gewerkschaften. Die Zahlungen sind in vier Raten, jeweils am 20. des Monats, im Januar (vorgesehen war: im November), im Februar, Mai und August fällig.

Anders liegt es bei der vielumstrittenen Sonderabgabe vom Vorratsvermögen, die mit je einem Drittel zum 20. Januar, 20. März und 20. Mai gezahlt werden muß. „Allgemein“ beträgt die Abgabe nun doch 15 v.H. Dabei gelten allerdings zwei wesentliche Einschränkungen. Erstens ist der Belastungssatz für die betriebsnotwendige oder durch behördliche Maßnahmen angeordnete Vorratshaltung auf 4 v. H. ermäßigt, zweitens bleibt ein Normalbestand an Vorräten abgabefrei. Dieser wird berechnet nach dem durchschnittlichen Monatsumsatz der acht Monate April bis November. Für Industrie und Handwerk gelten Vorräte in Höhe von vier durchschnittlichen Monatsumsätzen als normal. Dem Handel wird (für den 20. Juni als Stichtag also) nur ein Vorrat von zwei Monatsumsätzen zugebilligt.

Diese recht milde ausgefallene Lösung bedeutet den Verzicht auf den Vorschlag Prof. Erhards, unter – dem Motto „Lastenausgleich“ jetzt die Hortungsgewinne zu erfassen, um sie zugleich (aus geldpolitischen Gründen) zu sterilisieren. Was derart noch geschehen kann, muß also im Zuge der zweiten Steuerreform geschehen, die nach der Absicht der Frankfurter Instanzen bis zum Jahresende durchgebracht sein soll. Der Entwurf sieht Steuerermäßigungen vor, wie sie bereits Mitte des Jahres beabsichtigt, gegen den Widerstand der Besatzungsbehörden aber nicht durchzubringen waren, ferner eine Amnestie für Bewirtschaftung- und Steuersünder, die sich durch Festlegen ihrer Hortungsgewinne in einem (zunächst nur beschrankt, verwertbaren) Anleihe-Papier wieder „ehrlich“ machen können. Was darüber hinaus noch an geldpolitischen Maßnahmen notwendig ist, um die Überliquidität (falls sie im neuen Jahre weiter anhalten sollte ...) mit ihren preistreibenden Wirkungen zu beseitigen, müßte in die Regelung für den endgültigen Lastenausgleich einbezogen werden Der allgemeine Wunsch ist, daß der Wirtschaftsrat nicht wieder einige Monate mit endlosen Proben zubringen möge, ehe er den zweiten und den dritten Akt, Steuerreform und Vermögensausgleich, über die Bühne gehen läßt. Die günstigen Wirkungen, die eine (hoffentlich nicht wieder von Frankreich her torpedierte!) Steuerreform haben könnte, werden ja so lange paralysiert, als keine hinreichende Klarheit über die endgültige Belastung der Wirtschaftenden durch Steuern und Vermögensausgleich besteht. E. T.