man nirgends auf der Welt eine neue Steuer zu begrüßen. Wenn das in diesem besonderen Fall geschieht, dann aus dem Grunde, weil die Einführung einer Straßenverkehrs-Steuer für den ausländischen Durchgangsverkehr einen weiteren. Schritt zur Beseitigung der bisherigen Recht-, und Schutzlosigkeit des deutschen Verkehrs auf deutschen Straßen gegenüber der ausländischen Konkurrenz darstellt. Nach 1945 wurde es üblich, daß ausländische Lastzüge als der verlängerte Arm ihrer Eisenbahnen Waren durch, nach und aus Deutschland führten: Österreich organisierte einen Lkw-Verkehr ab Straßburg, die Niederlande transportieren deutsche Exportgüter z. B. aus Wirttemberg und das im Schwarzwald geschlagene Holz nach Holland auf eigenen Lastzügen. In starkem .Maße rollen auch dänische Lastzüge quer durch Deutschland. Wenn deutschen Verkehrseinrichtungen im Ausland der Grundsatz der Gleichberechtigung und der Gegenseitigkeit eingeräumt worden wäre, hätte man eine Verhandlungsgrundlage gehabt, zumal bei dem augenblicklichen Zustand der Ausschaltung des deutschen Verkehrsgewerbes Deutschland erhebliche Devisenbeträge verlorengehen. Bisher war es so, daß die Westzonen durch das rücksichtslose Eindringen ausländischer Verkehrsunternehmungen nur die Lasten hatten, da die schweren Lastzüge die Straßen erheblich beanspruchten.

Ein Vorstoß des Verkehrsausschusses vom Wirtschaftsrat, dieMilitärregierungen für die Heranziehung des Auslandsverkehrs an den Straßenunterhaltungskosten zu interessieren, wurde mit wenig Hoffnungen auf -Erfolg unternommen. Daher war man angenehm überrascht, als das Zweimächte-Kontrollamt s. Zt. mitteilte, daß ab 1. Dezember der ausländische Handels- und Passagierverkehr auf den Straßen der drei Westzonen einer Steuer unterliegt. Für den Frachtverkehr beträgt sie 0,006 DM je Tonne und Kilometer und für den Passagierverkehr 0,003 DM je Person und Kilometer. – Auf der gleichen begrüßenswerten Linie liegt eine JEIA-Anweisung, die die Benutzung der norddeutschen Häfen und des Nord-Ostsee-Kanals durch nichtdeutsche Schiffe von der Zahlung einer Gebühr zur finanziellen Sicherstellung der Dienste der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger abhängig macht. –zke,