Die Einwände gegen eine besondere Umsatzsteuer für Luxuswaren, wie sie England mit großem Erfolg durchgeführt hat, waren in Westdeutschland nach der Währungsreform zunächst vorherrschend. Steuerfachleute sprachen nämlich davon, daß in einem so verarmten Land wie Deutschland praktisch keine Anschaffung als Luxus zu bezeichnen sei.

Nun, das Straßenbild ein halbes Jahr nach der Währungsreform läßt doch erkennen, wie stark sich bei einer begrenzten Verbraucherschicht der Luxus wieder durchgesetzt hat War 120 Mark für eine Handtasche und 500 Mark für ein. Modellkleid zahlen kann und will, ist sicherlich in der Lage, auch eine kräftige Zusatzsteuer für diesen Aufwand zu bezahlen – ganz abgesehen von dem Verdacht, daß es mit der Steuerehrlichkeit bei den Einkünften wohl nicht soweit her sein kann. Aus diesen Erwägungen heraus hat die Verwaltung für Finanzen jetzt eine erhöhte Umsatzsteuer von 15 v. H. für Waren vorgeschlagen, „die über einfache Lebensbedürfnisse hinaus-„geben“. Dies erscheint uns. als ein höchst vernünftiger Plan. Von dieser Steuer – wird eine. Käuferschicht getroffen, die sich den Luxus auch schon ein paar Mark für die Steuer kosten lassen kann. Der Vorschlag ist aber auch, deshalb volkswirtschaftlich nützlich, weil er das Erziehungsmittel des Geldbeutels einsetzt, um unsere Produktion in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der breiten Masse zu bringen.

Die Unmöglichkeit, heute eine einfache Aktentasche ohne pompöse Außentaschen, Verschlußriemen usw. in den Geschäftsanlagen finden zu können, ist ein typisches Beispiel dafür, daß die knappen Rohstoffe aus Gewinngründen zu möglichst teuren Luxusartikeln verarbeitet werden, Wenn durch die Aufspaltung in einfachen und luxuriösen Bedarf der Preisspalt zwischen diesen Artikeln noch breiter wird, sollte dies die Produzenten veranlassen, sich mehr als bisher Bedarfswürden festzulegen Sachverständigenausschüsse würden festzulegen haben, werden sollen. von der Zusatzsteuer betroffen werden sollen. Daß Jedermannwaren und andere wirkliche Bedarfssteht sich dieser Steuer frei bleiben würden, versteht sich von selbst. Im Gegensatz zur allgemeinen Umsatzsteuer würde diese erhöhte Luxushoben beim Hersteller, nicht beim Händler, erhoben werden, so daß der Steuersatz von 15 H. in der Regel etwa 10 v. H. der Einzelhandelspreise ausmachen würde.

Ob dieser Satz hoch genug ist, um die beiden, Ziele, die Besteuerung des Luxus und die Stärkung der Bedarfsgüterproduktion zu erreichen, ist allerdings zweifelhaft. Bei der englischen Purchase Tax aus Krieg und Nachkriegszeit hat man sehr viel, höhere Sätze von 33 1/3 bis 100 v.H. der Herstellerpreise angewandt und damit eine Steuerquelle erschlossen, die deshalb richtig ist, weil der Käufer ja nicht durch Kauf von Luxusgütern zum Steuerzahler werden muß, ebenso wie man auf den Konsum von stark besteuerten Genußmitteln verzichten, kann, wenn man sich zu sehr über die Steuer ärgert! Daß der Aufwand in typischen Nachtlokalen nicht von der Verwaltung für Finanzen in ihren Vorschlag eingebaut werden konnte, ist ein betrübliches Versagen ihrer steuerlichen Erfindungsgabe. Sie sollte sich aber auf diesen Luxusgebieten durchaus weiter tummeln, um den Weg für allgemeine Einkommensteuersenkungen frei zu machen. Gw.