Immer, wenn es den Siegermächten schwerfällt, uns ihre Besatzungspolitik zu, erklären werden wir ermahnt, ihre vielfältigen Anordnungen und Gesetze dem Geiste nach zu interpretieren. Nun, dem Geiste nach sind die Länder der französischen Zone autonome Staaten. Und nach dem Buchstaben ist dies in den Landesverfassungen auch juristisch einwandfrei und sauber aufgesetzt und nachzulesen. – Nur leider: die Praxis dieser Autonomie sieht seltsam aus.

Das Land Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr 313 Gesetze und Verordnungen erlassen. Ganz autonom blieb das allerdings nichts Denn dazu kommen noch 238 Anordnungen, die in Baden-Baden im Journal offkiel veröffentlicht wurden. Und natürlich: Besatzungsrecht bricht Landesrecht. 551 Gesetze und Verordnungen während eines einzigen Jahres, das ist etwas reichlich für ein Ländchen mit 2 1/2 Millionen Einwohnern. Schlimmer noch: durch diese Gesetzesinflation wird Rheinland-Pfalz immer stärker von der Doppelzone abgeschnitten von der es weder politisch noch wirtschaftlich wirklich getrennt werden kann.

Die Autonomie, überhaupt jede Staatenbündelei in Deutschland, ist eine Politik des Als-Ob. Die Rheinpfälzer Staatsrechtler werden es schwer haben, die landesrechtlichen Verordnungen demnächst mit der neuen Bundesverfassung in Einklang zu bringen. Aber noch schwerer haben es die Wirtschaftler, die mit der Doppelzone so eng verbunden sind, daß unterschiedliche Gesetze zu schweren Nachteilen führen.

Als die Währungsreform kam, hoben die Frankfurter Behörden die Bewirtschaftung zum erheblichen Teil auf. Rheinland-Pfalz, dem trotz aller Autonomie gar nichts anderes übrig blieb, folgte kurz darauf diesen Beschlüssen. Aber die Militärregierung in Baden-Baden gab hierzu erst zwei Monate später, ihr Einverständnis. Inzwischen jedoch hatte bizonales Geld die französische Zone Überschwemmt und sich stärker -gezeigt als alle Bewirtschaftungsvorschriften. Mit der Preispolitik war es nicht anders. Frankfurt, gab einen Teil der Preise frei, und auch hier mußte Rheinland-Pfalz folgen. Die Gesetze aber, die hierzu erforderlich waren, sind, von der Militärregierung bis heute noch nicht anerkannt worden, so daß formell der vollständige Preisstop weiterbesteht. Jeder Kaufmann an Rhein und Mosel wird durch die "autonomen" Verhältnisse gezwungen, sich fortgesetzt strafbar zu machen.

Der Außenhandel, seit langem das Schmerzenskind der französischen Zone, wurde am 1. Dezember von dem Monopolsystem des Oficomex befreit. An seine Stelle trat die JEIA. Da diese zum gleichen Datum in der Doppelzone ein neues, den Export sehr erleichterndes Außenhandelsverfahren in Kraft gesetzt hatte, hoffte man darauf, daß diese Maßnahme nun auch in der französischen Zone zur Anwendung kommen würde. Keineswegs! Das Oficomex-System wurde zwar aufgegeben, aber nur zugunsten jenes Verfahrens, das man in der Doppelzone gerade beseitigt hatte. Die Länder der französischen Zone bezahlen also wieder einmal ihr Sonderdasein damit, daß sie wirtschaftlich hinterherhinken müssen.

So geht es wirklich nicht-mit der sogenannten Autonomie im Süden. Die französische Zone bleibt hinter der deutschen Entwicklung zurück, ebenso wie die sécurité Frankreich hinter Europa und seiner Zukunft zurückbleiben läßt. Lebensunfähige Kleinstaaten an der französischen Ostgrenze mögen in das Zeitalter Richelieus gepaßt haben. Heute passen sie nicht mehr in die europäische Wirklichkeit. Man wird einsehen müssen, je eher desto besser, daß es nicht mehrere Deutschländer gibt, sondern nur ein bundesstaatliches Deutschland, daß aber dieses Deutschland selbst nichts anderes sein und bedeuten kann als ein Mitglied der abendländischen Völkerfamilie.

–n.