Zu unserem Aufsatz "Bonn und das Konkordat" (Die Zeit vom 22. 12 48) schickt uns Minister a. D. Dr. Höpker Aschoff folgenden Bericht über die Gründe, die die FDP und ihn als ihren Sprecher bewogen haben, die Forderungen der Kirchen abzulehnen.

Es ist nicht unsere Schuld, wenn das Schiff des Parlamentarischen Rates mit immer neuer Fracht, bepackt wird. Es war vereinbart, in das Grundgesetz nur die klassischen Freiheitsrechte aufzunehmen; wir haben uns an diese Vereinbarung gehalten. Nun wird von einer Seite die Forderung erhoben, auch dem sogenannten Elternrecht und der Kirchenverfassung eire Sicherung durch das Grundgesetz zu geben, und damit die Gefahr heraufbeschworen, daß das Grundgesetz von anderer Seite auch mit einer neuen Sozial- und Wirtschaftsordnung belastet werde, mit dem Ergebnis, daß die schnelle Verabschiedung des Grundgesetzes immer weiter herausgeschoben wird.

Seit Martin Luthers Sendschreiben in die Ratsherren aller Städte deutschen Landes, "daß sie christliche Schulen aufrichten und halten sollen", sind die Schulen Anstalten des Staates und der Gemeinden geworden, auch in katholischen Landen, und die großartige Entwicklung des deutschen Schulwesens hat hier ihrer, Ursprung. Wir haben uns um der Verständigung willen bereit erklärt, durch das Grundgesetz anzuerkennen, daß die Eltern das Recht haben, ihre Kinder zu erziehen und auch über die religiöse Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, und daß der christliche Religionsunterricht ordentliches Lehrfach in allen Schulen sein soll; ein subjektives Recht. der Eltern aber, auf eine bestimmte Schulform, können wir nicht anerkennen. Wir bestehen nicht darauf, daß die christliche Simultanschule als die maßgebende Schulform anerkannt werde, aber wir wollen der mannigfachen Entwicklung in den deutschen Ländern den Weg nicht – verbauen. In fünf Landesverfassungen (Hessen, Nord-Württemberg-Baden, Südbaden, Bremen und Hamburg) ist die christliche Simultanschule, gemäß altem Brauche, als die maßgebende Schulform anerkannt, ohne daß die Kirchen Widerspruch erhoben hätten und; ohne daß jemand in den abweichenden Bestimmungen des Reichskonkordats ein Hindernis gesehen hätte. Soll diesen Verfassungen nunmehr, dem vielgepriesenen Föderalismus zum Trotz, der Boden entzogen werden? Wir haben die größte Binnenwanderung aller Zeiten erlebt, die Konfessionen sind durcheinandergewirbelt, in evangelischen und katholischen Gemeinden sind die Ostflüchtlinge als konfessionelle Minderheiten aufgetaucht; sollen sie nunmehr mit erbärmlichen Zwergschulen abgefunden werden?

Wir haben uns wieder um der Verständigung willen auch dazu verstanden, die Bestimmungen der Weimarer Verfassung über den Aufbau der Kirchen vorläufig aufrechtzuerhalten, aber wir können uns nicht dazu verstehen, auch das Reichskonkordat ausdrücklich anzuerkennen... Ich habe in den Jahren 1928 bis 1930 als Vertreter des Preußischen Staates mit der Römischen Curie und acht evangelischen Kirchen über Kirchenverträge verhandelt. Damals waren beide Teile von dem Wunsch geleitet, einen dauerhaften. Frieden zwischen dem Staat und den Kirchen herzustellen. Durch gegenseitiges Nachgeben wurde dies erreicht und die abgeschlossenen Verträge sind dann von beiden Seiten in Treuen gehalten. Als die nationalsozialistische Regierung im Jahre 1933 ihr Konkordat mit der Curie abschloß, ließ sie sich von anderen Beweggründen leiten. Es kam ihr auf die außen politische Anerkennung an und das Konkordat ist dann ja auch zu unserem bitteren Leidwesen der erste in einer Reine von völkerrechtlichen Verträgen geworden, welche die Stellung des Nationalsozialismus immer mehr befestigten. Bischof Keller hat bei den Verhandlungen in Bonn ausgesprochen, auch er bedauere es, daß das Konkordat abgeschlossen sei. Die Rechtsgültigkeit dieses Konkordates steht keineswegs fest. Nicht nur, daß die eine Seite von vornherein entschlossen war, das Konkordat nicht zu halten – die Reichsregierung überschritt ihre verfassungsmäßige Zuständigkeit, das Konkordat ist ohne Zustimmung einer Volksvertretung vereinbart und ratifiziert und einige Bestimmungen des Konkordates sind nicht mehr in Geltung. Indessen, die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit möge offen bleiben, aber eine förmliche Anerkennung lehnen wir ab; denn dann würde auf einem Umwege jedenfalls für die katholische Kirche die konfessionelle Schule als maßgebende Schulform anerkannt und dem abweichenden Länderrecht, entgegen unserer Überzeugung, der Boden entzogen werden.

Hermann Höpker Aschoff