Von Marion Gräfin Dönhoff

Eigentlich hatte die am 11. November in London zusammengetretene Sechsmächtekonferenz nur die Errichtung eines Kontrollamts für dieVerteilung von Kohle und Stahl desRuhrgebiets verhandeln wollen, so war es im Juni in London beschlossen worden. Aber in den sechs Monaten seit Juni 1948 hatte sich manches geändert. Die Währungsreform der Westzonen hatte der deutschen Industrie einen starken Aufschwung gebracht, während gleichzeitig die französische Wirtschaft infolge der politischen Unruhen und Streiks einen Rückschlag erlitten hatte. Was Wunder, daß das französische Sicherheitsbedürfnis angesichts dieser Situation nicht nur Garantien gegen eine militärische Aggression, wie sie das sogenannte Militärische Sicherheit amt bieten könnte, verlangte, sondern Garantien, die eine Kontrolle des deutschen Wirtschaftsaufschwungs ermöglichen. Noch im Juli 1948 Relief sich die französische Stahlproduktion auf 640 000 t, im September war sie bereits auf 550 000 t gesunken, während die Stahlerzeugung, der Bizone von 310 000 t zu Beginn des Jahres 1948 auf 572 000 t im September angestiegen war und damit die Leistungen der französischen Stahlindustrie erstmalig übertreffen hatte. Als dann am Vorabend der zweiten Londoner Konferenz die anglo-amerikanischen Regierungen den Deutschen noch die Treuhänderschaft über die Kohle- und Stahlindustrie übertrugen und sich bereit erklärten, die Regelung der endgültigen Eigentumsverhältnisse der künftigen deutschen Regierung zu überlassen, war die französische Geduld erschöpft. Dies die Vorgeschichte des Ruhrstatuts.

In der deutschen Öffentlichkeit hat die Verkündung dieses "Übereinkommens", dessen Inhalt den deutschen Partnern bis dato unbekannt war, Kritik und Niedergeschlagenheit ausgelöst. In mancher Hinsicht etwas überein, denn die Erfahrung der letzten Jahre sollte gelehrt haben, daß es nicht so sehr auf den Wortlaut von Bestimmungen ankommt als auf die Art und Weiseihrer Handhabung. Vom Mergenthau- bis zum Marshall-Plan haben wir hinsichtlich Industrieplan, Demontage und Stahlquote manche Wandlung erlebt, die eher eine optimistische als eine pessimistische Auslegung rechtfertigt. Und was die Dauer’solcher Bestimmungen anbelangt, kann man den Optimismus der Sechsmächtekonferenz nur bewundern, wenn sie in Anlehnung an die Vorschläge von Byrnes die Vision einer vierzigjährigen Lebensdauer der Ruhrbehörde beschwört. Schließlich sind erst drei Jahre Vergangen, seit im Potsdamer Abkommen die Westalliierten und Rußland vereinbarten, eine Entscheidung über die Ruhrindustrie gemeinsam zu treffen. Das war 1945 – im Ruhrstatut von 1948 ist Rußland gar nicht mehr erwähnt.

Es ist ferner zu bedenken, daß die deutsche Stahl- und Kohleindustrie bisher unter angloamerikanischer Kontrolle stand, also in gewisser Weise nur eine Kontrolle durch eine andere abgelöst wird und daß überdies die gesamte deutsche Wirtschaft im Rahmen der Marshall-Planung ohnehin nicht frei ist. Man muß sich allerdings auch darüber klar sein, daß die Handhaben zur Kontrolle der deutschen Wirtschaft, wie sie die Ruhrbehörde – in der Deutschland bekanntlich von 15 Stimmen nur 3 hat – bietet, wirklich allumfassend sind. In jeder modernen Wirtschaft kann man über die Kontrolle der Grundstoffe: Kohle, Stahl und Roheisen praktisch die gesamte Volkswirtschaft lenken. Wenn außerdem die Ruhrbehörde laut §§ 14 und 15 noch ermächtigt ist, die Qualitäten und Typen bei der Ausfuhr zu bestimmen und die Preise, das Transportwesen, die Zölle und Wirtschaftsmethoden zu überprüfen, so bedeutet dies, daß eine internationale Kommission die Struktur der deutschen Wirtschaft bestimmt, die Höhe des Eigenverbrauchs und den deutschen Lebensstandard.

Es wird zwar ausdrücklich verlangt, daß hierbei keine Konkurrenzinteressen mitsprechen dürfen und die Mitglieder der Kommission sich nicht als Vertreter ihrer Nationen, sondern als internationale Körperschaft fühlen sollen; aber kannman verlangen, daß der französische Vertreter unbeeinflußt von nationalen Interessen die Verteilung von Koks und Kohle bewirkt, wenn in Frankreich neue Streiks die eigene Produktion stillegen? Kann man erwarten, daß der Vertreter Englands einem Werk, das vielleicht im Hinblick auf irgendwelche Spezialqualitäten den englischen Export entscheidendhemmt, in großzügiger Weise mit Kontingenten versieht? Kann man hoffen, daß das deutsche Interesse: so viele Fertigfabrikate und so wenig Rohstoffe wie möglich zu exportieren, von den übrigen Mitgliedern respektiert wird? Und schließlich erhebt sich noch die politische Frage, kann man die zukünftige deutsche Regierung von vornherein in ihren Kompetenzen so stark einschränken, daß sie eine eigene Wirtschaftspolitik eigentlich gar nicht mehr ausüben kann?

Auf all diese Fragen wird man in den 35 Paragraphen des Ruhrstatuts keine Antwort finden, erst die Durchführung kann sie bringen. Potentiell sind beide Möglichkeiten gegeben: die Ruhrbehörde kann, wie ihre Kritiker sagen, zur kolonialen Ausbeutung Deutschlands führen, und sie kann auch, wie ihre Befürworter es wünschen, zur Keimzelle einer neuen europäischen Wirtschaftsauffassung und Gestaltung werden. Allerdings schrieb der Economist kürzlich: "Ein internationalisiertes Ruhrgebiet in einem Im übrigen völlig nationalistischen Europa würde da mächtiger Unruheherd werden." Daher gäbe es "nur eine Lösung: die internationale Kontrolle auf die Industriegebiete Lothringens, Luxemburgs und Belgiens auszudehnen."

Bisher hat es sich gezeigt daß die Realitäten und wirtschaftlichen Erfordernisse stärker waren als die Theorien von Mr. Morgenthau, der das Ruhrgebiet in eine Schafweide verwandeln wollte. In Ruhe abwarten, wie die Ruhrbehörde arbeitet und nicht übereilt beitreten wird daher bis auf weiteres die deutsche Aufgabe sein.