Im dritten Währungsgesetz ist den deutschen gesetzgebenden Körperschaften auferlegt worden, die Sozialversicherung neu zu ordnen. Wird aber die nun wiederauflebende Diskussion zu. etwas anderem führen, als zu einer weiteren Erstarrung der Auffassungen? Auf der einen Seite wird eine "Einheitsversicherung" (wie die Kritiker sagen: "nach ostzonalem Vorbild") oder eine allgemeine Staatsbürgerversorgung, etwa nach britischem Muster, verlangt. Die andere Seite wünscht im großen und ganzen den gegenwärtigen Zustand der sogenannten klassischen Sozialversicherung beizuhalten. Keine der beiden Seiten ist um Argumente verlegen, wobei es freilich dem Unbefangenen so erscheinen will als könne die Diskussion nur gewinnen, wenn aus ihr wenigstens die "historischen Momente" ausgeschaltet blieben. Es ist nicht einzusehen, welchen Wert es für eine Neuordnung in der völlig veränderten Situation von heute haben soll, was vor sieben Jahrzehnten der ehrwürdige Graf Posadowsky sagte, oder was in den zwanziger Jahren von einem Gewerkschaftskongreß beschlossen wurde.

Niemals vorher waren die wirtschaftlichsozialen Tatbestände ja auch nur annähernd so veränderlich, unübersehbar, neuartig und unberechenbar wie in der Gegenwart. Die gesamte Soialstruktur ist in einem Wandel begriffen, der sich allenfalls in der Richtung, aber noch nicht in Wirkungen und Begrenzungen erkennen läßt. War der Kreis der sozial Ungesicherten bisher mit den Arbeitern und den "kleinen" bis "mittleren" Angestellten ziemlich genau abzugrenzen, so sind jetzt in den Wirbel der Existenzunsicherheit auch Bevölkerungsschichten gezogen, die sich sozial oder beruflich überhaupt nicht präzise abgrenzen lassen. Wer ist heute der sozial Stärkere, der Arzt, der mit 35 Jahren weder Praxis noch Anstellung hat, oder der Maurerpolier? Der freie Schriftsteller, der aus Honoraren, Übersetzungs- und Gelegenheitsarbeiten ein Monatseinkommen von 150 Mark hat, oder der Briefträger?

Von der Sozialversicherung aus gesehen, liegt die Schwierigkeit darin, daß der Kreis der "Neugefährdeten" nicht präzise zu umgrenzen ist. Denn man kann nicht sagen, es seien "die" Ärzte, "die" Bombengeschädigten und "die" Flüchtlinge – aber es sind aus allen diesen Gruppen sicherlich sehr beträchtliche Teile, die zu erfassen noch dadurch erschwert wird, daß sie sich zum Teil gar nicht erfassen lassen wollen. Mit steigender Qualität des Menschen sinkt seine Bereitschaft, sich zum Gegenstand des Mitleids oder der Fürsorge zu machen. Wenn trotzdem z. B. in Hessen 80 v. H. der aus der öffentlichen Fürsorge unterstützten Personen (1946) nicht den Personengruppen angehörten, die nach der Reichsversicherungsordnung sozialversichert sind, so läßt das den Schluß zu, daß eine Ausdehnung der Sozialversicherung über den gegenwärtigen Kreis der Sozialversicherten hinaus zwingend geworden ist.

Aber wo soll die Grenze liegen? Wollte man die Versicherungspflicht von einer bestimmten Einkommenshöhe abhängig machen, so könnte es bei der Veränderlichkeit der Einkommen gestehen, daß dieselbe Person zeitweilig sozialversichert wäre und zeitweilig nicht, und es wäre ein Zufall, wenn sie immer gerade dann sozialversichert wäre, wenn Schadensfälle eintreten. Wollte man aber weitere ganze- Berufsgruppen geschlossen in die Sozialversicherung einbeziehen, so würde man auch Personen sozialversichern, die dieses Schutzes nicht bedürfen; die Grenze der Schutzbedürftigkeit läuft ja quer durch fast alle Berufe. Man würde also praktisch überhaupt die gesamte arbeitende Bevölkerung in die Sozialversicherung einbeziehen müssen.

In der Ostzone ist man diesen Weg gegangen, aber die Erfahrungen von dort bieten wenig Anreiz, dem zu folgen. Die Sozialversicherungsanstalten der Ostzone haben ungefähr ebenso viele mißvergnügte und dauernd revoltierende Mitglieder, wie sie Selbständige zu ihren Versicherten zählen. Das ist verständlich, denn bei der überwiegenden Mehrzahl dieser Neuversicherter besteht zwischen Beiträgen und Leistungen eine solche Diskrepanz, daß der Zustand mehr einer Alimentation als einer echten Versicherung gleicht. Man kann eine Versicherung eben nicht von Äquivalenzprinzip trennen. Tut man es doch, dann ist der Beitrag keine Versicherungsprämie mehr, sondern eine Steuer, die man dann auch so nennen sollte. Und das ganze ist dann eben keine Versicherung mehr, sondern eine allgemeine Staatsbürgerversorgung.

Entschiede sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine obligatorische Staatsbürgerversorgung, so müßte sie ja wohl eingeführt werden, und allen Zweiflern zum Trotz könnte sie dann auch eingefüllt werden. Sie wäre finanziell genau so gut oder schlecht "tragbar" wie jedes andere System. Ob sie unbedingt teurer wäre als andere Systeme läßt sich mit Sicherheit nicht beantworten. Entschiede sich aber die Mehrheit der Betroffenen gegen eine Staatsbürgerversorgung – und das ist in den Westzonen allerdings das Wahrscheinlich –, dann müßte eine Lösung in der Richtung sacht werden, innerhalb eines allgemeinen Zwangs zu sozialer Sicherung dem einzelnen imner irgendeine Wahlfreiheit zu geben; Das Experiment bei den Handwerkern, denen man innerhalb des Zwanges zum Abschluß einer Rentenversicherung die Wahl zwischen Ange-Restenversicherung und privater Versicherung lief, hat sich z. B. bewährt. Ähnlich ist es bei der Angestellten, denen man die Wahl zwischen Allgemeinen Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen und Ersatzkassen ließ. Innerhalb des notwendigen Rahmenzwanges werden hier, durch die Willifreiheit zwischen staatlicher Institution und beruflich-genossenschaftlicher Selbsthilfe-Einrichtung, die Energien des Wettbewerbs ausgelöst und die der Freiwilligkeit und der genossenschaftlichen Solidarität innewohnenden Kräfte wirksam gemacht. Man sollte diese psychologisch ebenso wie effektiv wertvollen Kräfte nicht unterschätzen. Wo sie wirksam waren, haben sie sich bewährt. Deshalb sollte man erwägen, ob dicht in der Krankenversicherung, wo wegen der Häufigkeit der Schadensfälle ja ein ungleich engeres Verhältnis zwischen Versicherungsträger und Versichertem als etwa in der Rentenversicherung besteht, neben den "allgemeinen" (öffentlich-rechtlichen) Versicherungsträgern für jede Berufsgruppe mindestens eine genossenschaftliche Selbsthilfe-Institution zuzulassen wäre. Für die Arbeiter wären die geeigneten Stellen in den (ohnehin schon beruflich gegliederten) Gewerschaften vorhanden. Bei den Angestellten könnte man die Ersatzkassen in Genossenschaftskassen, als die sie entstanden sind und deren Traditionen in ihnen bis auf den heutigen Tag fortwirken, zurückverwandeln. Und für die Selbständigen aller Berufe bieten sich die privaten Kranken-Versicherungsanstalten, in denen ebenfalls bis heute genossenschaftliche – Prinzipien lebendig sind, als geeignete Versicherungsträger an.

Zwar ist anzunehmen, daß bei gesetzlich vorgeschriebenen Höchstbeiträgen und Mindestleistungen für einige Versicherungsträger, die durch eine Häufung ungünstiger Risiken überdurchschnittlich belastet werden, Defizite auftreten müssen. Die Erfahrungen, die mit einem Lastenausgleich der Versicherungsträger untereinander gemacht würden, ermutigen nicht zu einer Wiederholung eines solchen Experiment Wohl aber wäre es durchaus dem Staat zuzumuten, daß er diese Defizite deckte Denn es wäre sozial gerechter, der Gesamtheit der Steuerzahler als nur dem Kreis der einkommensschwachen Sozialversicherten eine Zuschußlast für überdurchschnittlich gefährdete Berufe (wie etwa dem Bergbau) aufzuerlegen.

Dem zu erwartenden Einwand der "Unübersichtlichkeit" eines solchen Systems ist mit dem Hinweis darauf zu begegnen, daß es für denjenigen, der sich mit dem System vertraut machen will (das ist nicht der einzelne Versicherte, der nichts weiter als seine beiden Wahlmöglichkeiten zu kennen brauchte), zwar bequemer wäre, wenn es statt einer Vielzahl von Versicherungsträgern nur einen einzigen gäbe. Aber nicht diese Bequemlichkeit darf für die Wahl eines Systems entscheidend sein, sondern der Leistungseffekt. Niemand würde ja auch auf den Gedanken kommen, etwa das unübersichtliche und zersplitterte deutsche Genossenschaftswesen – nur um der – Übersichtlichkeit willen – in einer einzigen zentralen Organisation vereinigen zu wollen. Gerade in der Vielfalt liegt hier ja der Vorteil: in der Fähigkeit, sich den differenziertesten Bedürfnissen geschmeidig anzupassen, und dadurch die echten Werte der genossenschaftlichen Solidarität zu aktivieren. Nicht anders ist es in der Sozialversicherung, bei der im übrigen, wenn von Unübersichtlichkeit gesprochen wird, meist nicht die Organisation, sondern das Recht gemeint ist Diese Unübersichtlichkeit des Rechts ist allerdings ohne einzigen Vorteil aufzuweisen, in jeder Hinsicht störend. Klarheit in der Prinzipienfrage ist nötig. Will man den "totalen Zwang", mit allen Vorteilen, die sich aus ihm ergeben, aber auch mit allen Härten, Ungerechtigkeiten und psychologischen Widerständen? Oder will man in den nun einmal unvermeidbaren Rahmenzwang möglichst viele Freiheiten aufrechterhalten? Entscheidet sich die Mehrheit der Betroffenen – und das ist praktisch die gesamte Wählerschaft – für das erste, dann steht das Modell fertig da. Entscheidet sie sich aber für das zweite, dann muß eine Lösung angestrebt werden, in der nicht die bürokratisch Gängelung herrscht, sondern als entscheidende Impulse die Kräfte der Freiwilligkeit, der Selbsthilfe und der genossenschaftlichen Solidarität mobilisiert werden. Das mögen vor allem die Gewerkschaften gut erwägen. W. Preuß