DieTechnik des Steuerabzugs vom Arbeitslohn läßt die steuerfreien Beträge, die für das sogenannte Existenzminimum, die Werbungskosten und die Sonderausgaben in den Lohnsteuertarif eingebaut sind, dem Arbeitnehmer nur dann voll zugutekommen, wenn er das ganze Jahr über bei gleichem Arbeitslohn beschäftigt ist. Bei unständiger Beschäftigung oder schwankendem Arbeitslohn dagegen zahlt der Arbeitnehmer in der Regel einen höheren Gesamtsteuerbetrag, als er sich bei gleichmäßiger Verteilung des Jahresarbeitslohns aufdiegesamten Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres ergeben würde. Deshalb sah das Einkommensteuergesetz bis zum Jahre 1930 in solchen Fällen die Erstattung der zuviel gezahlten Lohnsteuerbeträge vor. Als im Jahre 1931 die Arbeitslosigkeit gewaltig zunahm,wurden die Lohnsteuererstattungen durch die VO. zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen kurzerhand aufgehoben mit der Begründung, daß die dadurch eingesparten Gelder den Gemeinden und Gemeindeverbänden den zur Deckung ihrer Wohlfahrtslasten überwiesen werden müßten.

Erst das Gesetz Nr. 64 hat diese steuerliche Ungerechtigkeit beseitigt, und zwar durch Einführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs gemäß § 35 der neuen Lohnsteuer-Durchführungsbestimmungen. Dieser gibt jetzt den Arbeitnehmern bei unständiger Beschäftigung oder schwankendem Arbeitslohn die Möglichkeit, auf ihren Antrag die Lohnsteuer für dieim Laufe des Kalenderjahres insgesamt bezogenen Arbeitslöhne nach einer Jahreslohnsteuertabelle berechnen und die nach Vergleich mit der tatsächlich gezahlten Lohnsteuer zuviel entrichteten Steuerbeträge entweder im Wege der Aufrechnung durch den Arbeitgeber bei der Lohnzahlung für den letzten Lohnzahlungszeitraumdes Kalenderjahres oder aber im Wege der Erstattung durch das Finanzamt ausgleichen zu lassen. In diesem Jahr können (rechtlich und faktisch) die Arbeitslöhne nur für die Zeit nach der Währungsreform berücksichtigt werden, so daß eine entsprechende Umrechnung der Jahreslohnsteuer erforderlich ist. Deswegen soll diesmal in jedemFalle von der Aufrechnung durch denArbeitgeber abgesehen werden und nur die Lohnsteuererstattung durch dasFinanzamt in Betracht kommen. Dem Antrag muß die mit einer Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers versehene Lohnsteuerkarte 1948 beigefügt werden. Anträge, die dem 31. März eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. h. f.