Die Ablehnung des italienisch-französischen Grenzabkommens durch den außenpolitischen Ausschuß der französischen Nationalversammlung ist kein günstiger Auftakt für die zu Anfang Januar vorgesehenen Verhandlungen über eine Zollunion mit Frankreich und über eine europäische Föderation. "Ein Versprechen der Westmächte aus der Zeit, als das italienische Volk sich gegen den Kommunismus aussprach, gehört damit der Vergangenheit an. Damals glaubte mancher in Italien, daß bei einem Wahlsieg de Gasperis Triest wieder an Italien fallen würde und zugleich die Kolonien und einige Gebiete an der französisch-italienischen. Grenze mit wichtigen Kraftwerken für Italien gerettet wenden könnten. Von alledem ist heute nicht mehr die Rede. Sogar die Kraftwerke sind abzuschreiben. Die bisher bitterste Enttäuschung bereitete Großbritannien, das mit Italien durch Generationen im Interesse der beiderseitigen Mittelmeer-Position eng verbunden war und das lange Zeit als der traditionelle Freund galt. Großbritannien möchte zwar Italien für eine westeuropäische Politik gewinnen, aber wichtiger ist ihm, daß es als Ausgleich für seine Verluste in Palästina und Ägypten italienische Kolonien als Stützpunkte erhält. Hirse Frage will England in seinem Sinneentscheiden; bevor es Italien im Westblock und als Partner des Atlantikpaktes anerkennt. Großbritannien kann nicht vergessen, daß von Italien aus seine Mittelmeerposition empfindlich bedroht wurde, und verlangt Sicherungen für dieZukunft.

Für die italienische Politik ist heute der Schutz gegen diese englischen Kolonialwünsche das wichtigste Ziel. Die Italiener betrachten es schon als Erfolg, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kolonialfrage bis April vertagt hat und daß Italien hierbei nicht nur die Unterstützung Südamerikas, sondern auch die der USA und der arabischen Länder fand. Doch diesist nur ein Aufschub, denn die Amerikaner und vor allem die Franzosen zeigten anderseits ein erliebliches Verständnis für die britische Haltung. Es könnte sein, daß im Rahmen außenpolitischer Auseinandersetzungen die Kolonien nur noch Tauschobjekt sind, wobei durch russische Manöver die italienische Position empfindlich verschlechtert werden kann. Die Italiener haben nun die für sie immerhin günstige Stimmung auf der Pariser Versammlung der UND benutzt, um über ihren Botschafter in Washington einen Kompromißvorschlag zu unterbreiten. Sie seien damit einverstanden, so heißt es, daß die Cyrenaika unter britische und Fezzan unter französische Treuhänderschaft kommt, wollen auch Abessinien Zugeständnisse machen, falls die anderen kolonialen Gebiete, also vor allem Tripolitanien, bei Italien bleiben. Außerdem könnten die Mitglieder des Atlantikpaktes mit strategischen Stützpunkten in den italienisch bleibenden Kolonien rechnen. Der Italienische Generalstabschef soll hierüber während einer Amerikareise verhandelt haben. Da französische Vorschläge während der UNO-Versammlung auf der gleichen Linie lagen, dürften Meldungen zutreffen; Schuman habe während der (Verhandlungen in Cannes dem Grafen Sforza zugesagt, sich für eine solcheLösung in London, Washington und Moskau einzusetzen. Frankreich, durch Jahrzehnte wegen Tunis, Nizza und anderer strittiger Fragen mit Italien in Fehde, ist zum Verbündeten Nr. 1 geworden.

Dieser neue Geist spricht zwar keineswegs aus den Beschlüssen des außenpolitischen Ausschusses der Nationalversammlung über die Kraftwerke der Grenzbezirke, aber die Grundlinie nicht nur der italienischen, sondern auch der französischen Außenpolitik liegt in Richtung einer italienischfranzösischen Zusammenarbeit und einer italienisch-französischen Führung, beim Aufbau einer europäischen Föderation. Sie hat damit zugleich eine betont antibritische Spitze. Graf Sforza, in Frankreich als Vorkämpfer dieser Idee aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg gefeiert, sieht in dieser Politik ferner die einzige "Aussicht, auch Deutschland zu helfen". Die erste Etappe dieser Politik ist für ihn die französisch-italienische Zollunion. Diese soll schon im Jahre 1950 grundsätzlich verwirklicht werden. Der vorbereitende Ausschuß wird am 5. Januar in Paris wieder zusammentreten. Die wirtschaftlichen Gegenkräftesind zwar erheblich, so ist Algerien nicht erfreut, daß italienische Citrusfrüchte zollfrei nach Frankreich kommen sollen und die Italienische Industrie fürchtet die Konkurrenz der französischen. Entscheidend ist aber, ob die Politiker sich darüber hinwegsetzen werden. Diese Bereitschaft scheint erheblich zu sein. In den Besprechungen von Cannes dürften die Richtlinien festgelegt worden sein. In Cannes haben Schuman und Sforza sich – wohl auch über eine gemeinsame Linie geeinigt für die am 6. Januar in Paris wieder beginnenden Beratungen des ständigen Ausschusses zum Studium der Europäischen Union. Die italienische Zielsetzung ist hierbei klar: man wünscht eine europäische Föderation, die im Gegensatz zum Brüsseler Pakt eine Frontstellung gegen die So-, wjetunion vermeidet und eine Eingliederung Deutschlands ermöglicht.

In eine solche italienische Zielsetzung gliedert sich auch das so unterschiedlich gedeutete und zum Teil scharf kritisierte Abkommen mit der Sowjetunion ein, das kürzlich abgeschlossen wurde. Es ist in der angelsächsischen wie auch in der neutralen Presse als eine Extratour bezeichnet worden und wurde mit der Haltung Italiens gegenüber den Mächten des Dreibundes vor dem ersten Weltkrieg und mit dem deutsch-russischen Rapallo-Vertrag des Jahres 1922 verglichen. Dabei wurde der Schluß gezogen, Italien habe während der Dezemberverhandlungen der UNO über seine Kolonien seinen Willen zu einer unabhängigen Außenpolitik und zu einer eventuellen Neutralität im Rahmen der außenpolitischen Auseinandersetzungen dokumentieren wollen. Der Vertrag rechtfertigt solche Deutungen an sich nicht. Er ist durch den Friedensvertrag vorgezeichnet und brachte Italien einige, Erleichterungen bei den Reparationszahlungen, erhöhte Absatzmöglichkeiten in der Sowjetunion wie auch einen neuen Ausgangspunkt für die so wichtigen Handelsbeziehungen mit Südosteuropa. Die Sowjetunion liefert Rohstoffe und Getreide, Italien vor allem Erzeugnisse seiner Produktionsmittelindustrie, wie Krane, Baggermaschinen, elektrische Kabel, elektrische Lokomotiven, Elektromotoren, Turbinen, Werkzeugmaschinen, sogar Schwimmdocks und Handelsschiffe. Dieser Vertrag ließe sich also in eine Politik der europäischen Föderation einordnen, könnte aber ebensogutauch eine neue Politik einleiten, falls weitere Enttäuschungen ähnlich dem Beschluß des außenpolitischen Ausschusses de französischen Nationalversammlung folgen sollten oder Italien vielleicht gar seine kolonialen Hoffnungen dahinschwinden sähe. Die Regierung de Gasperi hat immerhin dokumentiert, daß sie mit Moskau normale Beziehungen unterhält und damit zugleich der kommunistischen Propaganda im Inland den Wind aus den Segeln genommen.

W. G.