Die vier Großmächte haben sich nach einem Ersuchen der österreichischen Regierung bereit erklärt, die im Mai vorigen Jahres abgebrochenen Verhandlungen über einen Staatsvertrag für Österreich wiederaufzunehmen. Die Besprechungen der Außenminister-Stellvertreter scheiterten seinerzeit, trotz Einigung in den meisten Punkten, weil der sowjetische Vertreter im Widerspruch zur Moskauer Erklärung von 1943, die die österreichischen Grenzen von 1937 garantierte, auf Erfüllung der jugoslawischen territorialen Ansprüche beharrte,

Im Gegensatz zu der Entwicklung in Berlin existiert in Wien der Alliierte Rat immer noch, und obwohl die Militärgouverneure oft keine Einigung erzielen können, wird wenigstens erreicht, daß die alliierte Kontrollbehörde in täglicher Kleinarbeit über zweitrangige Fragen Entscheidungen trifft, welche die Voraussetzungen für die Arbeit der österreichischen Regierung im ganzen Lande bilden. Zwar ist die Autorität des Wiener Kabinetts im sowjetisch besetzten Osten des Landes nicht gleich groß wie im Westen. Immerhin können Minister und hohe Beamte, wenn auch nicht ohne persönliches Risiko, die – Sowjetzone bereisen, dort auf politischen Versammlungen sprechen und an die Behörden Anweisungen erteilen. Selbst der Marshall-Plan, der sonst so erbittert von den Sowjets bekämpft wird, kommt in der Ostzone Österreichs zur Anwendung.

Daß dies überhaupt möglich war, ist vor allem auf die Geschicklichkeit der Österreicher zurückzuführen. Die sowjetische Besatzungsmacht ist dort nicht rücksichtsvoller als in Deutschland, und es ist kein seltenes Ereignis, daß hohe Regierungsbeamte willkürlich verhaftet und verschleppt werden. Die Österreicher aber verlieren niemals das Maß – sie protestieren energisch, sind jedoch stets bestrebt, mit den Russen im Gepräch zu bleiben. Sie führen eine Politik des "als ob", in der Überzeugung, daß die internationale Krise von sehr langer Dauer sein wird. In Wien ist man bestrebt, in der Zwischenzeit nach Möglichkeit die eigene Wirtschaft und Innenpolitik zu stabilisieren, um für die Zukunft vorbereitet zu sein. Denn es sind, nach Wiener Auffassung, bei der heutigen Lage ohnehin nur die Provisorien, die Gewähr für ein langes Leben geben.

Für Außenminister Gruber, der nach Abbruch der Londoner Verhandlungen mit erhöhter Energie, seine Bemühungen um einen Staatsvertrag für Österreich fortsetzte, war eben diese politische Erkeuntnis ausschlaggebend. Jetzt hat er einen Teilerfolg errungen. Eine Zeitlang schien es, als ob die ungeklärte Lage in Österreich allen vier Großmächten gelegen käme, Die Tatsache, daß die ehemaligen Alliierten nach Abschluß des Staatsvertrags Österreich räumen müssen, hat ihnen sicher zu denken gegeben. In diesem Falle würden die Russen eine militärische Position in einem Lande aufgeben, in dem sie politisch auf sehr schwachen Füßen stehen. Bei freien Parlamentswahlen nämlich wurden in Österreich von 165 Abgeordneten nur vier Kommunisten gewählt. Die kommunistische Partei in Österreich war die größte Enttäuschung für die Sowjets. Ihr, Führer, – Ernst Fischer, einst ein Liebling des Kreml, hat sich zum Salon- und Nationalkommunisten entwickelt. Außerdem muß die Sowjetunion, nach den Friedensverträgen mit den ehemaligen Verbündeten Deutschlands – wenigstens formell –, Ungarn und Rumänien räumen. Aber auch die Westmächte zeigten bisher keine große Neigung, ihre militärische Position in Österreich aufzugeben, obwohl die Österreicher sich als ihre Freunde erwiesen haben. Die Angelsachsen befürchten offenbar, daß ihr Abzug aus Österreich die Rückenstärkung Italiens, aufheben würde, und sind nicht sicher, ob die Sowjets nicht planen, später durch einen Putsch der Kommunisten den verlorenen Boden wiederzugewinnen.

Bei diesen Überlegungen der Westmächte spielt sicher auch die Tatsache eine große Rolle, daß im politischen Leben Österreichs seit den letzten Wahlen mit über 500 000 neuen Wählern zu rechnen ist. Das sind die drei neuen Jahrgänge Jugendlicher, die erst jetzt wahlberechtigt werden, dann die zurückgekehrten Kriegsgefangenen, und schließlich die amnestierten Nazis Viele von ihnen wollen mit den drei bestehenden Parteien nichts zu tun haben. Sie scheinen nach einer vierten Partei – einer Partei der Mitte – zu streben, von der man abernicht weiß, wie sie sich entwickeln würde, falls sie zugelassen werden sollte, sowie man von ihren Anhängern nicht weiß, wie sie sich verhalten werdet, wenn im außerhalb der Parteien bleiben.

Solche und ähnliche Erwägungen werden bei den weiteren Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Westmächten zweifellos, eine Er-Schwerting für die Verständigung bilden, obwohl, heute die Chancen für eine Einigung größer sind, als vor sieben Monaten. Denn in der Zwischenzeit ist jener schwere Konflikt zwischen Belgrad und Moskau ausgebrochen, der erwarten läßt, HA diesmal der Kreml Titos Gebietsforderungen nicht mehr unterstützen wird, die bisher zumindest das äußere Hindernis für eine Einigung der vier Großmächte über den österreichischen Staatsvertrag bildeten.

Und dennoch sind die – Hauptschwierigkeiten des österreichischen Problems mehr in der großen Linie des Mißtrauens zwischen Ost und West zu suchen, als in den Grenzstreitigkeiten zwischen Belgrad und Wien. Dieses Mißtrauen ist so groß, daß die Möglichkeit, die Großmächte könnten, nur den Österreichern zuliebe, ohne auf das eigene Risiko zu achten, Österreich räumen, kaum in Erwägung gezogen werden darf. Aber auch für die zweite Möglichkeit – nämlich daß die Einigung durch Druck des einen der beiden Blocks erzwungen wird – scheint die Zeit noch nicht gekommen zu sein, A. P. Bobew