Für Wirtschaftsgüter, die infolge höherer Gewalt aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind, können steuerfreie Rücklagen gebildet werden, und zwar in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Entschädigung oder dem Anspruch darauf und dem Buchwert des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts. Es handelt sich also am eine Berichtigung des Entschädigungsanspruchs auf den Buchwert. Wird später ein Ersatzwirtschaftsgut beschafft, so ist die steuerfreie Rücklage auf das Wirtschaftsgut derart zu übertragen, daß die zu aktivierenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Ersatzwirtschaftsguts um die Rücklage vermindert werden. Wird kein Ersatz beschafft, so muß die steuerfreie Rücklage zugunsten des Gewinns aufgelöst werden,

In Kreisen der Wirtschaft wird vielfach die Ansicht vertreten, daß auch die steuerfreien Rücklagen wie die offenen (steuerpflichtigen) Rücklagen zum Eigenkapital gehörten. Die Steuerbehörden stellen sich dagegen unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des früheren Reichsfinanzhofs auf den Standpunkt, daß die steuerfreien Rücklagen für Ersatzbeschaffung keine Kapitalposten sein könnten, sondern einen Gegenposten zu den Aktivwerten der Bilanz bildeten, also ein Wertberichtigungskonto darstellten.

Nunmehr hat der Oberste Finanzgerichtshof in München als Nachfolger des Reichsfinanzhofs in dieser Frage, die insbesondere für die Feststellung des steuerlichen. Mindestgewinns bei der Gewinnabführung von Bedeutung ist, eingehend Stellung genommen. Hier handelte es sich um einen Unternehmer, der in seiner Bilanz unter den Passiven eine steuerfreie Rücklage für Ersatzbeschaffung wegen Kriegsschäden ausgewiesen hatte und diese bei der Berechnung des Betriebskapitals i. S. des § 7 der Ersten. Verordnung zur Durchführung der Gewinnabführung als Eigenkapital berücksichtigt haben wollte. Er vertrat die Auffassung, daß die aktivierte Schadensforderung nicht durch einen Gegenposten auf der Passivseite berichtigt werden könnte. Der OFH. München hat dem nicht zugestimmt, sondern den Steuerbehörden recht gegeben, die in der steuerfreien Rücklage für Ersatzbeschaffung wegen Kriegsschäden ein echtes Wertberichtigungskonto sahen, dos nicht zum Eigenkapital gehört.

Aus der Begründung der Rechtsbeschwerde Entscheidung des OFH. München vom 13. Juli 1948 ist folgendes beachtenswert: Für die Steuer liche Behandlung der Posten in der Handels bilanz kommt es nicht auf ihre Bezeichnung, sondern auf ihren sachlichen Inhalt an. Es trifft zu daß das ordnungsmäßig gebildete und geführte Konto "Rücklage für Ersatzbeschaffung" ein Unterkonto des Kapitalkontos ist. Es ist aber möglich, daß unter dieser oder ähnlicher Bezeichnung auch Wertberichtigungskonten geführt werden. Der Sprachgebrauch der Buchführung hält häufig nicht die genauen Grenzen des Steuerrechts ein. Es ist denkbar, daß umgekehrt wie beim Erneuerungskonto Berichtigungsposten unter Bezeichnungen geführt werden, die eigentlich nur für Kapitalkonten in Frage kommen. Die Rücklage für Ersatzbeschaffung ist ein bilanztechnisches Mittel, stille Reserven, die zutage getreten sind auf das Ersatzgut zu übertragen. Es soll das Betriebsergebnis und damit das Reinvermögen durch den Schadensfall usw. nicht beeinflußt werden. Das ist aber nur dann möglich, wenn man die stillen Reserven nicht nur im Ersatzgut, sondern auch, bis zur Beschaffung des Ersatzguts weiterführt. Eine stille Reserve kann gebildet Terzen durch zu niedrigen. Ansatz des Aktivpostens und durch einen den tatsächlichen Verhältnissen ganz oder teilweise widersprechenden Gegenposten auf der Passivseite. Die stille Reserve wird dadurch weitergeführt, daß der Gegenposten in die Bilanz eingesetzt wird, obwohl der Wertansatz der Entschädigungsforderung auf der Aktivseite dem Teilwert entspricht, Es mag zutreffen, daß für die Handelsbilanz die steuerfreie Rücklage für Ersatzbeschaffung eine offene Reserve und damit Teil des Kapitals darstellen kann. "Für die steuerliche Erfolgsbilanz ist aber die Rechtslage eine andere. Hier ist es nicht möglich, zugunsten des Jahresergebnisses aufzulösende Posten dem Kapital zuzurechnen.