Um die Steuerreform hat es in der letzten Woche einiges Hin und Her gegeben. Aus Frankfurt, Bad Homburg und Königstein kamen allerlei widersprechende: Nachrichten. Die Klärung brachte erst der offizielle Bericht über die Sitzung des Verwaltungsrats vom 5. Januar. Danach ist beschlossen worden, grundsätzlich an der bereits (im Verwaltungsrat) verabschiedeten Vorlage, also dem "Zweiten Gesetz über die Neuordnung von Steuern" festzuhalten, weil es eine "unteilbare Einheit" darstelle. Es bleibt, also bei der "großen" Reform, mit dem Abbau speziell der Einkommensteuer-Belastung; die Verschärfung der Steuerstrafen und die Erhöhung der Säumniszuschläge wird also nicht isoliert durchgeführt. Daß die "große Reform" noch nicht die "endgültige" ist, mit dem – Umbau des gesamten Steuersystems ist nicht überall klar gewesen; daher die Mißverständnisse. Also, die "große" Reform kommt nun (noch vor dem 20. Februar); es bleibt dabei: falls der Wirtschaftsrat zustimmt (was man erwarten darf, da es sich im wesentlichen um die "Reprise" der schon im Juni angenommenen, Vorlage handelt, die dann von französischer Seite her torpediert wurde). Und wenn die Besatzungmächte zustimmen.

Zu dieser Frage gleich eine Klarstellung: an einem bloßen Einspruch seitens der Besatzungsbehörde brauchte die Reform diesmal nicht zu scheitern. Die Rechtslage ist jetzt anders als im Juni. Die Militärregierungen haben der deutschen Westzonen Verwaltung die Kompetenz für die Einkommensteuer-Gesetzgebung übertragen. Ein formaler Einspruch wäre heute nur möglich, Wenn er sich auf den Einwand der Gefährdung der Sicherheit gründete; er ist also nicht zu erwarten, geschweige denn, daß er bereits (wie Irrtümlich in einem Teil der Presse gemeldet Wurde) vorläge. Auf einem anderen Brett steht, daß – diesmal von einem Mitglied der US-Besatzungsbehörde, dessen Name sogar gekannt wurde: Mr. Hillhouse aus der Finance Division – "Bedenken" gegen die Reform geäußert worden sind, und daß man sich nun in Bad Homburg bereits überlegt hat, wie man die Reform modifizieren könne oder müsse, um solchen Einwänden auszuweichen. Darauf wird gleich noch zurückzukommen sein.

Zunächst soll der Inhalt der Vorlage kurz skizziert werden. Die einzelnen Punkte sind in der Tagespresse bereits mehr oder weniger ausführlich behandelt worden, in Einzelheiten freilich nicht immer zutreffend. So hieß es zum Beispiel fälschlich, daß für die Amnestie keine rechte Meinung mehr bestünde, während das Gegenteil zutrifft. Wichtig ist, daß beim Abbau der Einkommensteuer, die ja allein schon wegen der inzwischen eingetretenen Erhöhung der Preise und Lebenshaltungskosten (und auch in Hinblick auf die Mehrbelastung aus dem vorläufigen Vermögensausgleich) geboten ist, anders verfahren Werden soll, als im Juni vorgesehen war. Es erfolgt nur eine leichte Korrektur der Tarifsätze, und das Schwergewicht wird auf den Ausbau des Systems der steuerfreien Beträge gelegt

Im einzelnen handelt es sich erstens um die Einführung eines Höchststeuersatzes für gewerbliche Unternehmungen, wobei bei Steuerpflichtigen, in deren Einkommen auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb enthalten sind, auf Antrag der "einheitliche Steuersatz" von 50 v. H. angewandt werden soll; Voraussetzung ist, daß der "begünstigte Gewinn" im Betrieb verbleibt. Zweitens wird die Begünstigung des nichtentnommenen Gewinnes erweitert, durch Erhöhung des abzugsfähigen Betrages (nach § 10, Abs. 1, 3 Eink.-StG.) von 10 auf 15 v. H. Drittens wird die Bewertungsfreiheit bei Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter weitgehend ausgedehnt: Der Höchstsatz von 50 000 DM soll nun: für jede einzelne Ersatzbeschaffung gelten. Viertens wird die Abschreibung von Neubauten (auch in Wiederaufbau) auf der ganzen Linie begünstigt. Für kurzlebige Wirtschaftsgüter im Beschaffungswert unter 500 DM wird (fünftens) volle Abschreibungsfreiheit gegeben.

Weitere Punkte betreffen die große Masse der Steuerpflichtigen, die nicht Betriebsinhaber sind. Für sie werden die Sätze der berühmtes "abzugsfähigen Sonderausgaben" wesentlich erhöht (für eine Familie mit zwei Kindern zum Beispiel von 1500 auf 2000 DM); was darüber hinausgeht, soll zur Hälfte (bisher zu drei Achteln) abzugsfähig sein; die Höchstgrenze für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidern soll nun bei 15 000 DM liegen. Abzugsfähig sind ferner künftig in voller Höhe, bis zu 5 v. H. des Gesamteinkommens, Ausgaben ("Spenden") zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung. Abzugsfähig in voller Höhe soll schließlich bei Einkommen- und Körperschaftsteuer, die ab Januar 1949 fällige (und bezahlte) Vermögensteuer sein – falls es überhaupt bei der Vermögensteuer bleibt, sie also nicht völlig verschwindet, so daß also nur der Ertrag aus Vermögen zu versteuern ist. (Dazu sollte man sich wegen der Leistungen zum; Lastenausgleich, die ja eine "zweite Vermögensteuer" darstellen, in der Tat entschließen.) Für Lohnzulagen, nämlich Überstunden-Entgelte, Schmutz- und Gefahrenzulagen und dergleichen mehr soll einheitlich ein Steuersatz von 5 v. H. gelten.

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Soviel also zu den Einzelheiten. Im Kommuniqué über die Sitzung des Verwaltungsrates heißt es dazu abschließend, man erwarte als sicher, daß bei Verwirklichung dieser Vorschläge ein "starker Antrieb für die Kapitalbildung und für das Sparen entstehen wird", und daß gleichzeitig damit eine Einschränkung des Konsums "nicht durch Zwang, sondern durch organische Mittel" erreicht werde. Das ist, wenn wir Deutsch richtig verstehen, eine klare Absage an die Zwangsspar-Apostel, die sich neuerdings wieder regen – aber auch eine deutliche Antwort an Mr. Hillhouse. Zu beiden Punkten wäre noch einiges zu sagen.