Von einem liberalen Regierungsprogramm und einem liberalen Kongreß sprach der neue Präsident des amerikanischen Abgeordnetenhauses Sam Rayburn. Auch als Super-New Deal, ja’sogar als wirklichkeitsnaher moderner Sozialismus wurde das Regierungsprogramm Trumans bezeichnet. Wenn der Präsident auch in seiner Grundhaltung konservativ ist, so fühlt er sich als Demokrat dem Mann des Volkes, dem Bauern, dem Arbeiter, dem Schwarzen und auch dem Einwanderer verpflichtet. Er will ihnen einen erheblichen Anteil an den Annehmlichkeiten des Lebens geben und kann es auch, denn nie war Amerika so mit materiellen Gütern gesegnet wie jetzt. Sein Super-New Deal startet unter günstigeren Voraussetzungen als der New Deal Roosevelts. Roosevelt wollte mit Maßnahmen der staatlichen Wirtschaftslenkung die damalige Krise, die schwerste in der Geschichte Amerikas, meistern, Truman will in einer kaum zu bändigenden Hochkonjunktur den Überfluß gerechter verteilen. Die Mehrheit des Volkes will den Staat als Leiter der Wirtschaft nicht nur, wenn es. der Wirtschaft schlecht geht, sondern fordert, wie es das Ergebnis der Wahl gezeigt hat, einen Ausbau der von Roosevelt eingeleiteten und vom 80. Kongreß zum Teil abgebauten Maßnahmen der Staatswirtschaft, der Sozialpolitik und des Agrarschutzes, ferner ein Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften und gegenwärtig insbesondere eine Drosselung der Preise.

Das Taft-Hartley-Antistreikgesetz wird der Vergangenheit angehören, der Mindeststundenlohn von 40 auf 75 Cents erhöht werden. Die Alterspension, die Unterstützungssätze bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Invalidität werden heraufgesetzt, ein Krankenkassensystem soll eine ausreichende ärztliche Fürsorge sichern, die Regierungszuschüsse für die Schulen werden erhöht, für Wohnungen werden niedrig verzinsliche Kredite zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich bedeutsam ist, daß „die Hilfsquellen und Energievorkommen, die die Grundlage, für die gigantische amerikanische Industrie sind, in öffentlichen. Besitz überführt; werden sollen“, was man üblicherweise Sozialisierung nennt-

Eine solche Sozialreform kann für das Wirtschaftsgefüge weitreichende Folgen haben. Da außerdem an vier Milliarden neue Steuern vorgesehen sind und eine vierte Runde der Lohn-, erhöhungen zu erwarten ist, könnten die Preise steigen, Was mit der einen Hand gegeben wird, könnte mit der anderen genommen werden. Um diese Gefahren zu bannen, also eine weitere Inflation zu verhindern, ist eine umfassende Wirtschaftskontrolle über den Kreditapparat, durch Eindämmung spekulativer Gewinne, Überwachung der Ausfuhr, ein System der Prioritäten und Zuteilungen und eine Überwachung der Preise vorgesehen.

Dieses Programm des Super-New Deal wäre nicht möglich, wenn Truman an seinem Programm der Aufrüstung Vom 17. März vorigen Jahres festhalten würde. Nach einer Mitteilung von Washington. Post hat Truman dieses Programm sogar schon im Spätsommer, vorigen Jahres fallengelassen. Im Haushaltsplan 1949/50 will er den Militärs bei Gesamtausgaben von 41.9 Milliarden Dollar auf 15,3 Milliarden bewilligen statt der geforderten mehr als 20 Milliarden und für internationale Verpflichtungen nur 6,7 Milliarden und somit weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Hinzukommen allerdings eventuell eine Marshall-Plan-Zwischenhilfe für das zweite Vierteljahr und die Kosten des Atlantikpaktes. – Eine kühne Sozialreform und eine umfassende Aufrüstung gehen nämlich sogar über die Kräfte des reichen Amerika. – Die amerikanische Wirtschaft würde nach Meinung der Ratgeber Trumans ausbauten und im Ernstfall unnötig geschwächt sein, wenn der Wirtschaft beide Programme zugleich zugemutet würden. Truman glaubt, eine Einschränkung der Aufrüstung außenpolitisch rechtfertigen zu können, er will, alsoauch in dieser Hinsicht einen Wahlwechsel, den Vinson-Wechsel, einlösen. Truman erkannte im Laufe des Wahlkampfes, daß der Mann des Volkes ein Friedensgespräch mit den Sowjets erwartet, und unterbreitete damals den Vorschlag einer Sonderbotschaft Vinsons. Er mußte den Plan zwar fallen lassen, hält aber an der Grundlinie fest. In diesem Sinne wird auch vielfach der Wechsel im Außenministerium gedeutet.

Der demokratische Kongreß wird dem Präsidenten auf diesem Wege zunächst folgen. Aber die Widerstände werden erheblich sein. Sie werden vor allem von der Wirtschaft ausgehen. Die Eisen- und Stahlindustrie hat sich schon sehr scharf gegen den Vorschlag des Präsidenten gewandt, die Stahlkapazitäten mit staatlicher Hilfe auszubauen, da diese Politik auf eine Verstaatlichung hinauslaufen könnte. Die Kreise der Wirtschaft wissen allerdings, daß es ein Zurück zur goldenen Zeit um 1929 nicht gibt, sind’somit mehr auf Verständigung als auf Kampf eingestellt, und sie haben mit einem Aufatmen, die Erklärung des Handelsministers Charles Sawyer auf der Jahrestagung des maßgeblichen Industrieverbandes, National Association of; Manufacturers, hingenommen, daß „die Geschäftswelt nichts zu fürchten“ hätte. Die Republikaner wollen, als parlamentarische Gegner eine konstruktive Opposition. Wie die Wiederwahl von Taft und den anderen maßgeblichen Führern zeigt, streben sie aber keinen liberalen Kurs an, wie er von den, „Jungtürken“ und progressiven Republikanern’ gefordert wird, sondern einen konstruktiven konservativen Kurs. Sie hoffen, daß eines Tages die konservativen Demokraten, die Dixiekraten des Südens, mit ihnen gemeinsame Politik machen werden, wenn Truman den Bogen überspannen sollte. Damit wäre zu rechnen, wenn Truman das in der demokratischen Partei so umstrittene Menschenrechtsprogramm dem Kongreß unterbreiten würde. Da Truman sich ebenfalls dieser Gefahren bewußt ist, wird er sicherlich in dieser Frage sehr behutsam vorgehen und dieses Wahlversprechen, das ihm in den Industriestaaten des Nordens manche Stimme eingebracht hat, zunächst auf Eis legen. W. G.