A mbulante Gewerbetreibende schlugen nach der Währungsreform auf enttrümmerten Grundstückskomplexen in der Hamburger Altstadt, so gegenüber dem Rathaus und am Hauptbahnhof, in stetig . steigender Zahl ihre Stände auf. Sie waren natürlich ordnungsgemäß gemeldet und registriert; Wandergewerbe- and Sternschein waren also in Ordnung. Als das Geschäft gerade in Blüte kam, platzte in diese neu erwachte Betriebsamkeit ein kurzfristiger Räumungsbefehl des Hamburger Senats, vertreten durch die Behörde für Wirtschaftsüberwachung. Die Stadt brauche Parkplätze, hieß es u. a. Und im übrigen hätten die Händler nach den Paragraphen soundso und soundso keinerlei Berechtigung, auf diesen, beiden Plätzen zu bleiben.

Trotz heftiger Proteste seitens der Berufsvertretung der ambulanten Händler wurde die befohlene Räumung – zunächst am Rathaus – unter Aufbietung eines starken Polizeikontingents am 15. November vergangenen Jahres. „planmä ßig“ durchgeführt. Daraufhin: verklagte die Berufsvertretung der Ambulanten den Hamburger Senat. Sie bat außerdem in einer Eingabe die Hamburger Bürgerschaft, den Senat zu ersuchen, „Verwaltungsmaßnahmen gegen die ambulanten Händler am Hauptbahnhof nicht zu ergreifen, bevor die rechtliche Zulässigkeit der getroffenen Verfügung gegenüber diesen und den Grundstückseigentümern durch die erhobene Verwaltungsklage entschieden“ sei.

Diese Eingabe ist offenbar nicht ohne Wirkung geblieben. Jedenfalls hat das Hamburgische Landesverwaltungsgericht jetzt in einer Teilentscheidung zunächst die Vollziehung des Räumungsbefehls vorläufig außer Kraft gesetzt. In der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts heißt es, daß nicht zu erkennen sei, aus welchen runden eine sofortige Vollziehung des Räumungsbefehls im öffentlichen Interesse liege. Für die Betroffenen käme eine solche Maßnahme außerdem einer Vernichtung der Existenz gleich. Im übrigen werde auch die eigentliche Klage der Berufsvertetung der Ambulanten gegen den Senat (die Behörde für Wirtschaftsüberwachung) u. U. erfolgreich sein. oka.