Die allgemeine Kürzung der Pensionen um 6 v. H., durch die Brüning’sche Notverordnung von Ende 1931 verfügt, soll nach der zweiten Sparverordnung des Verwaltungsrats wieder allgemein angewandt werden. Dies gibt Anlaß, darauf hinzuweisen, daß die Pensionsempfänger durch das Steuerreformgesetz vom 22. Juni 1948 eine nachteilige steuerliche Neuregelung erfahren haben. –

Pensionen pflegen gewöhnlich nicht allzu üppig zu sein. So ist es durchaus nicht selten, daß Pensionsempfänger noch durch Jahre hindurch – dies; gilt vor allem auch für Witwen, die nur die gekürzte Witwenpension beziehen – in einem privaten Beruf einer abhängigen Beschäftigung nachgehen, also ein Nebeneinkommen beziehen, für das die Lohnsteuer auf einer zweiten Lohnsteuerkarte abgezogen wird. Die gesonderte Errechnung des Lohnsteuer-Abzuges von der Pension und vom Arbeitseinkommen bedeutete in diesen Fällen oft eine nicht unbeträchtliche Steuerersparnis, wenn auch naturgemäß der monatliche Freibetrag von 52 DM für Werbungskosten und Sonderausgaben auf der zweiten Steuerkarte zugezählt werden mußte.

Diese Vergünstigung ist in allen Fällen; in denen Pension und Arbeitseinkommen zusammen im Monat 300 DM übersteigen, durch das Steuerreformgesetz vom 22. Juni 1948 beseitigt. worden. Nach dem neuen § 46 EStG, Abs. und 3, muß jeder Lohnempfänger zur Einkommensteuer veranlagt, werden, wenn er aus mehreren Dienstverhältnissen lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezieht – der Pensionsanspruch gilt im steuerlichen Sinne auch als Dienstverhältnis – und der Gesamtbetrag dieser Einkünfte 3600 DM im Jahr übersteigt.

Die neue Vorschrift trifft vornehmlich also Pensionäre, die ihr Pensionseinkommen durch berufliche Arbeit steigern müssen, etwa weil sie die Schulausbildung oder das Studium ihrer Kinder durchhalten wollen. Gewiß kann für die neue Vorschrift der Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung geltend gemacht werden. Es wird aber ohne zwingende Notwendigkeit durch den neuen § 46 des EStG eine Gruppe von Steuerpflichtigen betroffen, bei der es am sozialen Gründen am wenigsten angebracht gewesen wäre. Der geringe Nutzen, der durch die Minderung der Steuersätze im Rahmen der „kleinen Steuerreform“ für diese Einkommensempfänger erzielt wurde, wird durch die Mehrbelastung aus dem neuen § 46 EStG mehr als aufgewogen. Diesen Steuerzahlern kann man es nicht verdenken, wenn sie mit Oberfinanzpräsidem Ellinger im Blick auf die „kleine Steuerreform“ des 22. Juni 1948 den Stoßseufzer zum Himmel Sendern „Hätt‘ ich man alte Plag!