Nach einer längeren ersten Aussprache im Kabinett von Nordrhein-Westfalen über den Gesetzentwurf betreffend die Gesamtplanung im Rheinischen Braunkohlengebiet wurde beschlossen, daß zunächst noch die beteiligten Ressorts der verschiedenen Ministerien gehört werden sollen, bevor der endgültige Entwurf vom Kabinett an den Landtag weitergeleitet wird. Anden unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten mit den Ressortvertretern stattfindenden Beratungen wird Regierungspräsident Dr. Warsch als vom Ministerpräsidenten beauftragter Staatskommissar und Verfasser des vorgelegten Gesetzentwurfs teilnehmen. Einmütigkeit bestand im Kabinett darüber, daß diese Beratungen beschleunigt abgeschlossen werden sollen.

Im der heutigen Zeit, in der ein verfassungsrechtlicher Neubau in Westdeutschland vorbereiter wird,die Ländergrenzen schwanken und die legislativen Zuständigkeiten in Fluß sind,sollte man sich in der Schaffung von räumlich begrenzten Sondergesetzeneinige Zurückhaltung auferlegen,um eine weitere Rechtszersplitterung zu vermeiden. Dieser Gesichtspunkt ist auch bei der Prüfung des der Regierung von Nordrhein-Westfalen vorliegenden Gesetzentwurfesüber eine Gesamtplanung in rheinischen Braunkohlengebiet zu berückichtigen. Schon seit 20 Jahren be- müht man sich umeine gesetzliche Regelung der Verhältnisse in diesem Gebiet. Vier Gesetzentwürfe sind im Laufe der Zeit vorgelegt worden. Gesetzeskraft erlangte keiner; es wurde geltend gemacht, daß eine besondere gesetzliche Regelung nicht erforderlich sei, weil die bestehenden Rechtsvorschriften genügend Handhabenzur Durchführung der notwendigen Maßnahmen bieten würden.

Haben sich die Verhältnisse im rheinischen Braunkohlengebiet inzwischen so verschlechtert, daß nunmehr eine gesetzliche Regelung absolut dringend geworden ist? Auf Grund eines einstimmigen Beschlussesdes Landtages von Nordrhein-Westfalen (vom August 1947) erhielt der Regierungspräsident von Köln, Dr. Warsch, im Oktober durch die Anordnung des Ministerpräsidenten den Auftrag, den Entwurf eines solchen Gesetzes auszuarbeiten und der Landesregierung vorzulegen. Der Kölner Regierungspräsident hat den Entwurf über die Gesamt-, planung Ende August 1948 vorgelegt und in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten u. a. ausgeführt:

„Nach einem ersten und zweiten Referentenentwurf haben die vorliegenden endgültigen, bis ins letzte Detail sorgfältig ausgewogenen Entwürfe der beiden Gesetze (Gesetz und Durchführungsgesetz) allgemeine Zustimmung gefunden bzw. sind sie als eine Grundlage anerkannt worden, auf der alle Beteiligten an der großen Aufgabe im rheinischen Braunkohlengebiet mitzuarbeiten sichbereit. erklärt haben.“

Aus dieser Formulierung darf man nicht den Schluß ziehen, daß nun auch die Braunkohlenindustrie mit den Gesetzentwürfen einverstanden sei. Sei hat grundsätzliche Bedenken geäußert und an einer ganzenReihe von Einzelbestimmungen Kritik geübt. Nach dem Entwurf ist ein für alle verbindlicher Gesamtplan aufzustellen, der eine geordnete Gestaltung und volkswirtschaftlich gesunde Entwicklung des Braunkohlengebietes sicherstellen; soll. Der Plan sieht u. a. folgende Maßnahmen vor: Festlegung der Abbauverpflichtungen der Bergbauberechtigten aus Gründen der Landschaftsgestaltung, Beseitigung von Ortschaften und Umsiedlung der Bewohner, Neuanlage und Verlegung von Wegen, Bahnen,Energie- und Wasserleitungen, Regelung der Wasserwirtschaft, Landschaftsgestaltung und Verhinderung der Verschlechterung der Bodengüte (Rekultivierung), Nachbarhilfe bei Abraumbewirtschaftung und Auskunftspflicht. Der Gesamtplan wird von einem 24gliedrigen Braunkohlenausschuß, dessen Vorsitz der Kölner Regierungspräsident hat, ausgearbeitet und durchgeführt. Dem Ausschuß gehören an: die Regierungspräsidenten von Köln, Aachen und Düsseldorf,der Berghauptmann und Präsident des Oberbergamtes Bonn, der Leiter der Landesplanungsgemeinschaft Rheinland, der Präsident der Landwirtschaftskammer Bonn, ein Vertreter des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes e. V. im Plangebiet, je ein Vertreter der Landkreise Köln, Bergheim, Euskirchen, Düren, Aachen, Jülich, Erkelenz, Grevenbroich und der Stadt Köln, drei Vertreter des Braunkohlenbergbaus, drei Vertreter des „Industrieverbandes Bergbau“, also der Gewerkschaft, und die Leiter der Bergämter Köln I und Aachen-Süd.

Die überwältigende Mehrheit der Behördenvertreter in diesem wichtigsten Instrument des ganzen Planes stößt auf die berechtigte Kritik der Industrie, die sich (die Vertreter der Gewerkschaften eingerechnet) in einer schwachen Minderheit befindet, was um so bedeutungsvoller ist, als die Braunkohlenindustrie fast ausschließlich der leistende Teil ist. Die auf der Braunkohle aufgebaute Elektrizitätsindustrie hat ebensowenig einen Vertreter erhalten wie die gesamte übrige Industrie des Gebietes (Zuckerfabriken, Ton- und chemische Betriebe). Die wissenschaftliche Forschung – bei dem in Gang befindlichen risikoreichen Übergang zum Tieftage- und Tiefbau besonders wichtig – ist ebenfalls nicht herangezogen worden. Während nach dem Entwurf alle Mitglieder für zwei Jahre gewählt werden, wird der Vorsitzende durch das Gesetz bestimmt. Außer der Reihe muß der Ausschuß einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder den Antrag stellt; man sollte dieses Recht einer kleineren Minderheit geben. Über die Frage, wem der Vorsitzende des Ausschusses verantwortlich ist, dem Ausschuß selbst oder einer anderen Stelle enthalten die Entwürfe keine Angaben. Der ausgearbeitete Plan wird von dem Ministerpräsidenten nach Anhörung der zuständigen Fachministerfür verbindlich erklärt, der damit wohl die Verantwortung übernimmt. Wenn auch die Machtbefugnisse des Kölner Regierungspräsidenten, also einer behördlichen Mittelinstanz, in dem dritten Entwurf abgeschwächt wurden, sind sie doch immer noch sehr beträchtlich.

Den Bergbauberechtigten fallendie Kosten für solche Maßnahmen zur Last, die durch sie verursacht oder notwendig geworden sind. Über die Kostenverpflichtung des Bergbaues in seiner Gesamtheit entscheidet der Braunkohlenausschuß; dabei ist er an Vereinbarungen und Verträge der Bergbaubereehtigten unter sich oder mit Dritten nicht gebunden. Gegen diesen ermöglichten Eingriff in bestehende privatrechtliche Abmachungen erheben sich stärkste Bedenken. Die Kostenverteilang auf die einzelnen Bergbauberechtigten nimmt ein Verteilungsausschuß vor, der aus je einem Vertreter von fünf Bergbaubetrieben besteht. Bei Beschwerden entscheidet ein dreiköpfiges Schiedsgericht endgültig; den Vorsitzenden ernennt der Kölner Regierungspräsident. Der Entwurf hat an dem Grundsatz festgehalten, daß jeder Bergbauberechtigte für den Schaden aufzukommen hat, den er verursacht. Zur Abdeckung der durch das Gesetz entstehenden Kosten wird eine Ausgleichskasse gegründet, in die sämtliche Bergbauberechtigte Beiträge zu leisten haben. Reichen zur Bezahlung von Schaden aber die Mittel dessen, der die Schäden verursacht hat, und die aus der Ausgleichskasse zu entrichtenden Beträge nicht aus, haften die Bergbauberechtigten solidarisch. Zu den Verwaltungs- und Vorarbeitskosten, die in Ausführung des Gesetzes entstehen, können der Regierungspräsident in Köln und das Oberbergamt von den Beteiligten noch Sonderbeiträge erheben. Kosten, die dem Bergbau nicht zuzumuten sind, sollen von der öffentlichen Hand getragen werden. Die zusätzlichen Belastungen der Betriebe müssen irgendwie im Kohlen-, Brikett- oder Strompreis ihren Niederschlag finden, Gewiß ist es derBraunkohlenindustrie früher finanziell sehr gut gegangen, aber auch hier ist eine Änderung eingetreten; dazu kommt, daß sie vor großen Aufgaben in der Erschließung neuer Felder steht und noch manche direkte oder indirekte Kriegsschäden aufzuholen hat. Die Braunkohlenindustrie lehnt die in dem Entwurf enthaltene gesamtschuldnerische Haftung ab, weil sich daraus erhebliche Komplikationen ergeben können.

Wenn nach dem Entwurf der Braunkohlenausschuß einen Enteignungsunternehmer bestimmt, der das Recht zur Enteignung von Grundbesitz hat, so weist der Bergbau darauf hin, daß es bei den Werken des Reviers fast ein stillschweigendes Gesetz geworden sei, das Wort „Enteignung“ aus ihrem Sprachschatz zu streichen. So habe z. B. die Rheinische A. G. für Braunkohlenbergbau und Brikettfabrikation, die größte Gesellschaft im Gebiet, vom 1. Januar 1919 bis heute nur 0,8 v. H. des von ihr zu Eigentum übernommenen Landes im Enteignungswege erworben; ähnlichlägen die Verhältnisse auch bei den übrigen Werken. Die vereinbarten Entschädigungen seien sogar öfters von der Preisbehörde als zu hoch beanstandet und herabgesetzt worden.

Die Frage der Rekultivierung ausgekohlter Braunkohlenflächen, d. h. ihre Zurückgewinnung für forstwirtschaftliche oder landwirtschaftliche Nutzung und für Siedlungszwecke, hat bei den früheren und bei den jetzigen Bestrebungen, eine gesetzliche Regelung vorzunehmen, eine Hauptrolle gespielt. Die Braunkohlenindustrie bestreitet nicht, daß in der Urbarmachung der Tagebaue hier und dort hätte mehr geschehen können. Es wäre aber unzutreffend, wenn man annehmen würde, daß große Vernachlässigungen in der Rekultivierung durch schuldhaftes Versagen der Bergbauberechtigten festzustellen wären. Für die Urbarmachung bestehen eingehende Vorschriften und Richtlinien. Vielfach herrschen über die Größe der Landflächen, um die es sich hier handelt, anzutreffende Vorstellungen. Von dem rheinischen Braunkohlenbergbau sind bisher für betriebliche Zwecke nach dem Stande Ende 1947 insgesamt etwa 6900 ha in Anspruch genommen worden; davon waren 4000 ha forstwirtschaftlich genutzt. Zur Zeit dienen 3450 ha betrieblichen Zwecken, 2360 ha wurden wieder nutzbar gemacht, so daß noch 1100 ha zur Rekultivierung anstehen. In einem Teil der Tagebaue muß der Ton für die Steinzeug- und Tonindustrie noch abgebaut werden. Nach dem Verlust des Ostens liegen hier die größten Tonvorkommen im Westen. Es sind also im ganzen noch 4550 ha der Land- und Forstwirtschaft entzogen; diese entsprechen 1,8 v. H. der unkultivierten Moorflächen und 0,8 v. H. der sonstigen Öd- und Unlandflächen oder 0,03 v. H. der landwirtschaftlich genutzten Fläche der im Jahre 1937 in den jetzt in der britischen Zone liegenden Landesteilen einschließlich der Teile der früheren, jetzt zur französischen Zone gehörenden Rheinprovinz. Wer das rheinische Braunkohlengebiet ans eigener Anschauung kennt und die Verhältnisse sachlich unter Berücksichtigung zeitbedingter Erschwerungen beurteilt, wird zugeben, daß in der Rekultivierung viel geleistet worden ist. Die bei der Umsiedlung des Dorfes Bottenbroich (Kr. Bergheim), das den Baggern weichen muß, aufgetauchten Schwierigkeiten sind durch die Kriegs- und Nachkriegszeiten bedingt und könnenschlecht als Argument für eine gesetzliche Sonderregelung angeführt werden, zumal seinerzeit (1938/39) durch die Entscheidung der Kölner Regierung die von der Industrie geplante Gruppenumsiedlung (Unterbringung der Bewohner von Bottenbroich in mehreren Gemeinden) nicht durchgeführt werden durfte, sondern eine neue Siedlung für den ganzen Ort („Musterdorf“) befohlen wurde. Die Umsiedlung geht jetzt nachder Währungsreform wieder schneller voran. Die bereits erbauten neuen Häuser machen den besten Eindruck.

Als Begründung für den in dem Entwurf enthaltenen Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges gegen Entscheidungen, die der Braunkohlenausschuß (oder der Regierungspräsident) auf Grund des Gesetzes treffen, wird ausgeführt, daß nach den Erfahrungen der Praxis wirtschaftlich starke Partner gerne versuchten, unter Mithilfe von Rechtsanwälten durch Anrufung der zivilen Gerichtsbarkeit sich ihrer Pflicht zu entziehen. Daher soll nur die Beschwerde an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen möglich sein, der nach Anhören der Fachminister endgültig entscheidet. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtes ist möglich. Die Industrie lehnt die Versperrung des ordentlichen Rechtsweges ab, da sie die Möglichkeit behalten will, ihre Auffassungen vor den ordentlichen Gerichten zu vertreten. Während die beiden ersten Referentenentwürfe unter den Strafbestimmungen neben Ordnungsstrafen (bis 100 000 M) auch Gefängnisstrafen vorsahen, sind diese in dem dritten Entwurf gestrichen worden; gegen sie hatte sich die Industrie gewandt, da sie darin eine Diskriminierung erblickte.

Die Auffassungen über den Gesetzentwurf gehen also noch erheblich auseinander. Gegenüber dem Einwand, daß durch diese Regelung eine „Sozialisierung auf Umwegen“ erreicht werden solle, ist von dem Urheber des Entwurfes darauf hingewiesen worden, daß hier der Versuch einer Gesamtlösung gemacht werde, der den reinen Sozialisierungsimpuls in eine neue fruchtbare Richtung abzuleiten vermöchte. Regierung und Landtag stehen vor einer verantwortungsvollen Aufgabe. Sie müssen entscheiden, ob eine echte Gesamtplanung für das Gebiet oder mehr eine Teilplanung für den Braunkohlenbergbau vorgenommen werden soll, und dementsprechend „auch die behördlichen Zuständigkeiten eindeutig und sachgemäß abgrenzen. Es handelt sich am sehr schwierige Probleme, die nur durch reifliche Überlegungen, sachliche Beratungen und intensive Zusammenarbeit aller beteiligten Kreise sowie unter Berücksichtigung sämtlicher wirtschaftlicher, finanzieller, sozialer und landschaftlicher Gesichtspunkte zur allgemeinen Zufriedenheit gelöst werden können. J. Sch.