Berlin ist unaktuell geworden...“, dieses Urteil geht um. Und es wird genährt durch die augenblickliche Stille, die nicht nur in den Journalen der Welt, sondern auch in den Maßnahmen, Anordnungen und Verlautbarungen zur „Berliner Frage“ eingetreten ist. Daß nach mehr als einem halben Jahr erregter Weltdiskussion ein Überdruß an den alltäglichen, offensichtlich einstweilen nicht lösbaren Problemen eintreten würde, war zu erwarten. Doch hat die relative Stille vielleicht lacht nur solche politisch-psychologischen Ursachen. In Berlin ist nämlich ein Zustand eingetreten, der vor Monaten noch höchstens als ein für sehr umgrenzte. Zeit denkbares Provisorium erlaubt und möglich schien. Die Stadt ist geteilt. Zwei Magistrate regieren in ihr, und es existiert kaum ein Verwaltungsgebiet, dessen Zuständigkeit über den gesamten Stadtraum reicht (wenn wir das einstweilen noch funktionierende System einer gemeinsamen Justiz ausnehmen). Nachdem der West-Magistrat mit Oberbürgermeister Reuter an der Spitze sich gemäß dem Dezemberergebnis der Wahl neu konstituiert hatte, hat der Ost-Magistrat unter Ebert einen 130 Köpfe starken demokratischen Block“ ernannt. Ein Versuch – vor zwei Monaten noch als Selbstverständlichkeit verkündet –, diese Vertretung zu wählen, ist nicht unternommen worden.

Die beiden Berliner Magistrate sind eine kommunale Wirklichkeit geworden, so sehr noch vor einigen Monaten eine solch elementare Spaltung, der Stadt als ein Explosionsstoff von unmittelbarer Zündkraft erscheinen mußte. Zwei verschiedene Etats, zwei verschiedene Sozialpläne, zwei verschiedene Wirtschaftsorganisationen, zwei verschiedene Schulsysteme, zwei verschiedene Kulturämter, zwei verschiedene Finanzinstitute; die Groteske von gestern ist zur Realität von heute geworden. Der Osten scheint die Ansicht aufgegeben zu haben, daß Berlin auf seinen westlichen Charakter freiwillig verzichten könnte, Er schwenkt auf der ganzen Linie auf Statik und Legalität um. Er läßt den Präsidenten der Justizverwaltung Ostzone den Abschluß aller revolutionären Maßnahmen, der Sequestierung, der Bodenreform, der Abschaffung des Privateigentums erklären, und er scheint sich mit den besetzten Positionen – für den Augenblick – zu begnügen.

Der Sturm aus dem Osten auf die Festung Berlin hat nachgelassen. Das ist eine der wichtigsten Erklärungen dafür, daß im Westen Deutschlands und darüber hinaus in Westeuropa und den Vereinigten Staaten das Interesse an Berlin erlahmt. Doch dieser Aspekt der Berliner Frage kann sehr leicht die Politik um Berlin verwirren. Dem Beobachter an Ort und Stelle entgeht nicht, daß es sich hier höchstens um eine taktische Atempause handeln kann. Die Politik Westberlins mißachtet deshalb auch mit vollem Recht solche Scheinruhe. Sie konzentriert sich auf eine Richtung, die energisch den Anschluß an das sich konstituierende Westdeutschland betreibt. Sie ist, mit aller Realistik der Stunde, eine Luftbrückenpolitik.

Die Dreimächtekommandantur in Westberlin, die nunmehr als Nachfolgerin der Alliie-ten Kommandantur im Amt ist, unterstützt diese Entwicklung durch einander immer konsequenter folgende Maßnahmen, Eine der wichtigsten ist das Verbot der Ausfuhr für die meisten Industriewaren aus Westberlin nach Ostberlin und der Ostzone. Mit ihr kündigt sich ein Schritt an, der geeignet sein wird, den eigentlichen Anlaß aller Berlin-Komplikationen, die Währungsfrage, zu lesen. Das Verlangen, die Westmark in Westberlin als einzige Währung einzuführen, war ja bis vor kurzem nicht einmal von allen Berliner demokratischen Parteien gestellt worden, weil man in solcher Maßnahme eine ernste Bedrohung sah für die Westberliner Wirtschaft, die zum größten Teil auf den Handel mit der Sowjetzone angewiesen war. Es sieht so aus, als sollten diese Bedenken jetzt fallen, da die Westberliner Wirtschaft in einem wachsenden Luftbrückenprogramm schon weitgehend Wege zur Absatz-Orientierung nach Westdeutschland beschritten hat: Wege, die eben jetzt durch die Gegenblockademaßnahmen sich noch radikaler abzeichnen,

Was heute in Berlin geschieht, mag alle Anzeichen von Provisorien tragen. Es geschieht jedoch unbeirrt von etwaigen Kursschwankungen, die der Osten aus allgemeinpolitischen Gründen oder aus Verlegenheit für notwendig hält. Es ist reale Politik und keine Politik des insularen Abwartens mehr, wie sie im ersten Halbjahr der Blockade richtig sein mochte. Von Wichtigkeit aber ist, daß diese Konzeption, Berlin sei ein bedeutender Bestandteil des werdenden westdeutschen Staates, nicht in der übrigen Welt als eine Erlahmung der Berliner Aktivität angesehen wird, sondern als die Phase einer Politik, die aus der Demonstration zur Verwirklichung voranschreitet. K. W.